Erklärung der DKP:
Schluss mit der Blockade Kubas – Kuba ist kein Terrorstaat, im Gegenteil! Immer noch befindet sich Kuba auf der Liste von „den Terror fördernden Staaten“ des US-Außenministeriums. Diplomatische Gespräche zu diesem Thema in den letzten Monaten haben zu keinen Ergebnissen geführt .. Weiterlesen…

Kriminelle Besatzungspolitik ist Ursache – eine politische Lösung ist notwendig
Erklärung der DKP zur Eskalation der Gewalt zwischen Israel und Palästina
Seit dem 7. Oktober greifen palästinensische bewaffnete Kräfte aus dem Gazastreifen Israel an. Für die israelische Armee offenbar völlig unerwartet, .. Weiterlesen…

Verfassungsbeschwerde gegen Maulkorb für Kriegsgegner
Die beiden Vorsitzenden der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Wera Richter und Patrik Köbele haben gemeinsam mit dem Juristen Dr. Dr. Ralf Hohmann Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des § 130 des Strafgesetzbuches eingelegt .. Weiterlesen…

Deutsche Kommunistische Partei (DKP):
Unsere Solidarität gilt den streikenden Postlern! Am Nachmittag des 19. Januar begannen die Streiks der in Ver.di organisierten Postler in den Paket- und Verteilzentren der Deutschen Post. Die berechtigten Forderungen der Postler nach 15% mehr Lohn, .. Weiterlesen…

Erklärung der DKP zum Verbot des palästinensischen Solidaritätsnetzwerk Samidoun
Das Bundesinnenministerium hat das palästinensische Solidaritätsnetzwerk Samidoun in Deutschland verboten und aufgelöst. Bereits vor einigen Wochen war dem Koordinator von Samidoun in Deutschland .. Weiterlesen…

Solidarität mit den Kommunistinnen und Kommunisten Venezuelas!
Die Deutsche Kommunistische Partei protestiert scharf gegen die Angriffe des venezolanischen Staates unter Präsident Nicolas Maduro auf die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) .. Weiterlesen…

Das war Friedensverrat!
Anzeige gegen Baerbock geht in die nächste Runde
Der Generalbundesanwalt will kein Ermittlungsverfahren gegen die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90 / Die Grünen) einleiten. Am 6. Februar hatte der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele Strafanzeige wegen eines Verstoßes gegen Paragraph 80a .. Weiterlesen…