Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zu den bundesweiten Friedensdemonstrationen in Stuttgart und Berlin
Zehntausende für den Frieden
35.000 Menschen haben am vergangenen Samstag in Berlin und Stuttgart gegen Kriegsvorbereitung und Aufrüstung demonstriert. Die Demonstrationen am 3. Oktober reihten sich ein in Protestwochen gegen Krieg und den Generalangriff auf die sozialen Rechte. Den Auftakt hatte die IG Metall mit Aktionen an Standorten der Automobilindustrie geliefert. Es folgten die Streiks der Schülerinnen und Schüler gegen die Wehrpflicht. Am 26. September gingen die Gewerkschaften gegen die Angriffe auf ihre sozialen Rechte auf die Straße und forderten den Erhalt des Sozialstaats. Am Freitagabend fand vor Brandenburger Tor in Berlin eine Kundgebung mit zahlreichen Künstlerinnen und Künstler gegen Wehrpflicht und Krieg statt, an der 20.000 Jugendliche teilnahmen.
Im Aufruf zu den Protesten am 3. Oktober wurde auf den Zusammenhang zwischen der Kriegsvorbereitung und dem Generalangriff der Bundesregierung auf soziale und demokratische Errungenschaften hingewiesen: „Die Ausgaben für Hochrüstung und Militär wurden in Deutschland in den letzten fünf Jahren verdoppelt (…). Wir müssen das bezahlen, mit höheren Steuern, Sozialabbau und schlechteren öffentlichen Leistungen. Schon jetzt fehlen Milliarden bei Krankenhäusern, Pflege, Schulen, Hochschulen und Kitas, Jugend und Kultur, Umweltschutz und Verkehr.“
Die Proteste wurden von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis organisiert und von zahlreichen politischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt, darunter auch gewerkschaftliche Gliederungen. Das verdeutlichten auch Grußwörter von Klaus Zwickel, ehemaliger Vorsitzender der IG-Metall, und Margot Käßmann, frühere EKD-Vorsitzende. Der von der EU sanktionierte Journalist Hüseyin Doğru wendete sich ebenfalls mit einer Grußbotschaft an die Versammelten.
Der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele, sprach auf der Kundgebung in Berlin: „Hoffnung geben die vielen, die beim gewerkschaftlichen Protest gegen den Generalangriff die Verbindung zur Kriegsvorbereitung in die Demonstrationen getragen haben. (…) Denn hier liegen Probleme und Lösungen eng beieinander. Derzeit ist die Arbeiterbewegung unseres Landes weitgehend in den Kriegs- und Krisenkurs der Herrschenden integriert. Das ist, wie wir sagen, eine zentrale Stärke des deutschen Imperialismus – zugleich aber auch seine Achillesferse. Treten wir ihm da rein und zwar mit aller Kraft! Lassen wir uns dabei nicht spalten. Nicht unsere Herkunft ist wichtig, nicht unser Alter, nicht unser Geschlecht. Wichtig ist unser gemeinsamer Kampf gegen den Krieg. Wir brauchen Frieden mit Russland und China! Wir müssen die Aufrüstung und den Generalangriff auf die sozialen Rechte, auf die Demokratie stoppen!“
In Stuttgart rief Mark Ellmann, Leiter der DKP-Friedenskommission, zum Aufbau einer Alternative auf: „Wenn wir heute gegen Aufrüstung und Krieg demonstrieren, fordern wir auch die Rücknahme aller Kriegskredite und Kriegsschulden! (…) In unserem Interesse sind weder Aufrüstung, noch NATO-Sieg. Wir wollen in Frieden mit unseren Nachbarn leben und von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen! Dafür bräuchte es statt den etablierten Parteien echte Friedenskräfte an der Macht! Wie kommen wir da hin? In dem wir den Druck auf der Straße und in den Betrieben intensivieren, indem wir streikfähig werden, bevor sie uns kriegstüchtig machen!“
Zuvor war es bei der Stuttgarter Abschlusskundgebung zu Störungen gekommen. Als Sevim Dagdelen (BSW) ihre Rede halten wollte, versuchte eine kleine Gruppe von Demonstrationsteilnehmern, sich Zutritt zur Bühne zu verschaffen und griff dabei Ordner an. Die DKP hat kein Verständnis für diese überhebliche Aktion und steht für eine breite Friedensbewegung ohne Ausgrenzung, in der alle Kräfte willkommen sind, die ehrlich für den Frieden einstehen. Die Polizei stürmte die Bühne, setzte dabei Gewalt und Pfefferspray ein und nahm drei Demonstranten fest. Dabei wurden Ordner der Kundgebung angegriffen und der Kundgebungsleiter Dieter Lachenmeyer von der Bühnentreppe gezerrt und durch Pfefferspray leicht verletzt. Die DKP verurteilt den Übergriff der Stuttgarter Polizei und die Polizeigewalt. Als die Kundgebung fortgeführt wurde, patrouillierte ein massives Polizeiaufgebot gegen den erklärten Willen der Veranstalter rund um die Bühne herum. Militarisierte Polizeieinheiten in Truppenstärke haben in einer Kundgebung gegen Aufrüstung und Krieg nichts verloren. Ihr Vorgehen gegen die Kundgebungsleitung ist Ausdruck des reaktionär-militaristischen Umbaus unseres Landes.
Die erfolgreichen Aktionen werden jetzt in den Bündnissen und Organisationen ausgewertet. Sie können zur Basis für weitere Aktionen in den Betrieben, Schulen und Stadtteilen gegen Generalangriff, Wehrpflicht, Hochrüstung und Kriegsvorbereitung werden. Die DKP wird die kommenden Sozial- und Friedensproteste lokal und bundesweit mit ganzer Kraft unterstützen und orientiert auf gemeinsame Aktionen der Arbeiter- und Friedensbewegung.
Essen, den 4. Oktober 2026