Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zu den erfolgreichen Schulstreiks und Sozialprotesten
Nur der Anfang
Das vergangene Wochenende stand im Zeichen des Protests. Über 45.000 Schülerinnen und Schüler streikten trotz Repressionen und Einschüchterungsversuchen gegen die Wehrpflicht. Über 175.000 protestierten gegen den Generalangriff der Bundesregierung auf die sozialen Rechte. Zehntausende machten dabei auf die Verbindung zu Kriegspolitik und Aufrüstung aufmerksam.
„Das war ein ermutigender Auftakt des notwendigen Friedens- und Klassenkampfs. Wir gratulieren den Schülerinnen und Schülern zu ihrem Erfolg und wir gratulieren den Kolleginnen und Kollegen, die mit ihren Gewerkschaften gegen den Generalangriff und damit auch gegen die Kriegspolitik auf die Straße gegangen sind. Klar ist, dass kann nur ein Anfang sein“, erklärt Patrik Köbele, Parteivorsitzender der DKP.
„Nach wie vor stehen die Pläne für sogenannte Reformen der Pflege, der Rente, des Gesundheitswesens und für einen Angriff auf den Achtstundentag. Diese vermeintlichen ‚Reformen‘ bedeuten Kahlschlag, dabei ist genug Geld da. Der Rüstungsetat liegt bei 140 Milliarden Euro und soll auf über 200 Milliarden steigen. Diese Kriegsvorbereitung verschlingt die Milliarden, die wir brauchen. Deswegen müssen wir den Schwung von Schulstreik und gewerkschaftlichen Demonstrationen nutzen – für die Friedensdemonstrationen am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart. Wir müssen den Schwung nutzen, um den Protest in Schulen, Betriebe und Universitäten zu tragen. Und wir müssen den Schwung nutzen, um auch in den Gewerkschaften deutlich zu machen, dass der Generalangriff auf unsere sozialen Rechte nur durch den Kampf gegen die Politik der Bundesregierung und der Kriegstreiberparteien von Grünen bis AfD gestoppt werden kann. Dazu gehört auch die Diskussion über den Streik als notwendige Kampfform der Arbeiterbewegung“, so Köbele.
Die DKP ruft zur massenhaften Beteiligung an den bundesweiten Friedensdemonstrationen am 3. Oktober in Stuttgart und Berlin auf. Gegen Kriegsvorbereitung und Hochrüstung, Wehrpflicht und sozialen Kahlschlag! Her mit den Milliarden für Arbeit, Wohnen, Bildung und Gesundheit! Streikfähig statt kriegstüchtig!
Essen, den 29. September 2026