Kategorie: DKP Pressemitteilung

Erklärung der DKP zum Abstimmungsverhalten der „Linken“ im Bundesrat „Historisches Versagen“ Heute hat der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit die Grundgesetzänderung zur Aufhebung der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben beschlossen. Zugestimmt haben auch die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Bremen, in denen „Die Linke“ an der Regierung beteiligt ist. „Diese Zustimmung zu den Kriegskrediten und damit zum größten Aufrüstungsprogramm der bundesrepublikanischen Geschichte ist ein historisches Versagen… Read more →

Erklärung der DKP zur Verhinderung der geplanten Grundgesetzänderung durch Anwendung von Artikel 39 des Grundgesetzes Jetzt die Kriegskredite blockieren! Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ruft die Bundestagsabgeordneten der Partei „Die Linke“ auf, den Zusammentritt des neugewählten Bundestags zu verlangen und dadurch die geplante Grundgesetzänderung zur Freigabe neuer Kriegskredite zu verhindern. „Es wäre politische Fahrlässigkeit der schlimmsten Art, wenn ,Die Linke‘… Read more →

Erklärung der DKP zu faschistischer Symbolik und illegalen Werbemaßnahmen der Asow-Brigade in Brandenburg Strafanzeige gegen Asow-Werbung in Deutschland Nach Berichten über Werbemaßnahmen der 12.Spezialbrigade „Asow“ der ukrainischen Nationalgarde in Deutschland, hat Patrik Köbele, Parteivorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Strafanzeige erstattet. Die Anzeige richtet sich gegen die Verwendung von verbotenen Nazi-Symbolen durch Mitglieder der Brigade (Verstoß gegen die Paragrafen 86,… Read more →

Erklärung der DKP zu den Rüstungsvorhaben von SPD und CDU Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ruft zu Protesten gegen die geplante Aussetzung der Schuldenbremse und die „Wiederaufrüstungspläne“ der EU auf. Die deutsche Kriegspolitik hat in dieser Woche eine erneute Beschleunigung erfahren. Noch bevor der neugewählte Bundestag zusammentritt, wollen sich SPD und CDU Kriegskredite in unbezifferter Höhe genehmigen lassen. Täglich berichten… Read more →

Zu den Ergebnissen der vorgezogenen Bundestagswahl erklärt die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Der Frieden wird nicht im Bundestag erkämpft Das war keine Richtungswahl. Schon mit dem Bruch der Ampelkoalition stand fest, dass die Grundpfeiler der Kriegs- und Krisenpolitik auch über die Neuwahl hinaus Bestand haben würden. Im Wahlkampf haben sich die großen Bundestagsparteien in ihren Forderungen nach einer Fortsetzung des… Read more →