Grundlagen Leninscher Strategie

Grundlagen Leninscher Strategie

Teil 2 der Serie anlässlich des 90. Todestages W.I. Lenins:
Notwendigkeit von Reformen und Unzulänglichkeit von „Reformstrategien“

Von Dr. Hans-Peter Brenner

 

Für Lenin und die Bolschewiki stand die Orientierung auf den revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus keineswegs im Gegensatz zum Kampf um Reformen und konkrete Verbesserungen in den alltäglichen Lebensbedingungen der arbeitenden Menschen innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft. Schon in seiner frühen programmatischen Arbeit „Was tun?“ erläuterte er diesen Zusammenhang: „Die revolutionäre Sozialdemokratie hat den Kampf für Reformen stets in ihre Tätigkeit eingeschlossen und tut das auch heute (…)
Mit einem Wort, wie der Teil dem Ganzen untergeordnet ist, ordnet sie den Kampf um Reformen dem revolutionären Kampf für Freiheit und Sozialismus unter.“ (1)

Entgegen aller bis heute weit verbreiteten Spekulationen über unversöhnliche strategische Differenzen zwischen einem „diktatorischen“ Lenin und einer angeblich „demokratisch-sozialistischen“ Rosa Luxemburg standen beide Revolutionäre in dieser Grundfrage linker Politik auf denselben Positionen. In ihrer Polemik mit dem „demokratisch sozialistischen Reformer“ Eduard Bernstein verteidigte Rosa Luxemburg die dialektische Beziehung zwischen Reform und Revolution und deren zugleich qualitative Unterschiedlichkeit auf das Entschiedenste: „Eine soziale Umwälzung und eine gesetzliche Reform sind nicht durch die Zeitdauer, sondern durch das Wesen verschiedenen Momente.“ Wer sich daher für den gesetzlichen Reformweg der Eroberung der politischen Macht und der revolutionären Umwälzung der Gesellschaft ausspreche, wähle tatsächlich nicht einen „ruhigeren, sichereren, langsameren Weg zu gleichen Ziel“, sondern auch „ein anderes Ziel, nämlich statt der Herbeiführung einer neuen Gesellschaftsordnung bloß quantitative Veränderungen in der alten.“ (2)

Damit drückte R. Luxemburg nichts andres aus, als das was Lenin Zeit seines politischen Wirkens in Abgrenzung vom Revisionismus bzw. Reformismus der verschiedensten Varianten betonte: Es „unterscheidet sich die Reform von der Revolution dadurch, dass die Macht in den Händen der Unterdrückerklasse bleibt, die den Aufstand der Unterdrückten mit Hilfe von Zugeständnissen niederhält, die für die Unterdrücker ohne Vernichtung ihrer Machtstellung annehmbar sind.“ (3)
Auch in einer historischen Etappe, in der noch nicht direkt Kurs auf die sozialistische Umwälzung von Gesellschaft und Staat genommen werden kann, weil dafür die Voraussetzungen noch nicht existieren, müssen marxistische Revolutionäre nach Verbindungen zwischen dem Kampf um noch-nicht-sozialistische Forderungen (sozialer, ökonomischer oder politischer Natur) und dem sozialistischem Kampf suchen. So bedeutsam und notwendig unter den Bedingungen der sozialreaktionären Offensive des deutschen Großkapitals und seiner beiden derzeit wichtigsten Parteien, der CDU/CSU und der längst nicht mehr sozialdemokratischen SPD, auch sind, eines können Kommunisten und marxistische Revolutionäre dabei nicht außer Acht lassen: Reformen haben im Kapitalismus einen Doppelcharakter. Man muss unterscheiden zwischen systemstabilisierenden oder auch die negativen Folgen des Systems einschränkende Verbesserungen. In diesem Sinne sprach Lenin davon, dass „jede Reform in der kapitalistischen Gesellschaft einen doppelten Charakter (hat). Die Reform ist ein Zugeständnis, das die herrschenden Klassen machen, um den revolutionären Kampf aufzuhalten, zu schwächen oder zu unterdrücken, um die Kraft und Energie der revolutionären Massen zu zersplittern, ihr Bewusstsein zu trüben usw.“ (4)

Die „Machtfrage“ stellen oder die „Demokratie umbauen“?

Müssen heute, da die Politik der herrschenden Bourgeois-Kreise nicht einmal mehr die traditionelle Politik der Zugeständnisse und sozialen Pazifizierung für notwendig ansieht, ökonomische und demokratische Reformkämpfe deshalb anders strategisch gewichtet werden? Autoren wie H. Dieterich oder auch Autoren aus dem Spektrum des gegenwärtigen „demokratischen Sozialismus“ unterscheiden nicht oder (so Dieterich) nur unzulänglich und eingeschränkt zwischen dem Klassencharakter einer bürgerlichen bzw. einer sozialistischen Demokratie.

Nach H. Dieterich ist ganz allgemein „die Demokratie“ auf Grund ihrer besonderen drei Dimensionen bzw. „Magnituden“ ( der sozialen, formalen und partizipativen) für ein neues „Historisches Projekt“ unverzichtbar und nicht ersetzbar. Sie sei lediglich zu modifizieren. Es brauche die Demokratie als eine im Lauf der gattungsgeschichtlichen Entwicklung entstandene „notwendige Konsequenz [aus] der historischen Evolution menschlicher Gesellschaft“ und als „funktional überlegene Systemeigenschaft“, nur etwas ausgeweitet zu werden, indem man den Übergang von der „repräsentativen Demokratie“ zur „partizipativen oder direkten Demokratie“ unter Einsatz modernster PC gestützter Abstimmungsmechanismen vollzieht. „Alle Staatsbürger“ könnten dann „ohne Diskriminierung und in direkter Form elektronischer Plebiszite aktiv und bewusst“ an den „ großen öffentlichen Entscheidungen teilhaben.“ (5)

Das von Dieterich so sehr betonte „systemische Denken“ scheint es ihm nicht zu erlauben, über die oftmals rein formale und äußerlich bleibende und oft unzulässige Analogienbildung zwischen biologischen, chemischen, physikalischen und sozialen Erscheinungen hinaus zu denken und zum Wesen und inhaltlichen Kern von Klasseninstitutionen , wie es auch die moderne entfaltete bürgerlich-parlamentarische Demokratie ist, durchzustoßen. Eine „universale Basisdemokratie“ ohne einen qualitativen Bruch mit dem nationalen und multinationalen Großkapital, ohne einen Bruch mit den internationalen Institutionen des Finanzkapitals und ohne eine Liquidierung des militärisch-industriellen Komplexes und der riesigen imperialistischen Militärorganisationen erinnert eher an das Märchen vom Wolf und den sieben Geißlein als an wissenschaftlich begründetes Politikkonzept.

Aber gewinnt mit Dieterich das alte reformistische Konzept der 70er Jahre, das mit dem Begriff „systemüberwindende Reformen“ bezeichnet wurde, nicht doch vielleicht dieses Mal eine berechtigte „neue Aktualität“?

Vielleicht klingt es angesichts der so „modern“ und „informationstechnologisch“ begründeten Demokratiekonzeption Dieterichs einerseits und der seit Jahren laufenden sozialreaktionären Kürzung von sozialen und politischen Standards andererseits besonders überholt, wenn man daran erinnert, dass im marxistisch-leninistischen Politikverständnis Reformen, als „Nebenprodukte des revolutionären Klassenkampfes des Proletariats“ bezeichnet werden. Lenin erinnerte einmal auch an ein Wort von Friedrich Engels „Wir nehmen auch Abschlagszahlung.“ (6) Keineswegs veraltet ist, dass Reformen kein Selbstzweck sind und dass revolutionäre Marxisten natürlich „Reformen zwecks Entwicklung des revolutionären Klassenkampfes auszunutzen“ haben. (7)

Genau diese Dimension, dieses dialektische Verständnis von Reform und Revolution fehlt völlig in Dieterichs „Historische(m) Projekt“. Dabei beweist das vergangene Jahrhundert zur Genüge, dass soziale und / oder demokratische Reformen nichts grundsätzlich an den systembedingten kapitalistischen Strukturen und Verhältnissen ändern. Dieses Wissen – für das man eigentlich nur an die Tragödie der Unidad Popular -Regierung in Chile 1973 zu denken braucht – macht den eigentlichen Unterschied zwischen einer politischen Strategie, die sich als „Reformstrategie“ definiert, und einer politischen Konzeption aus, die auf die Eroberung nicht nur der politischen Macht im Sinne eines Regierungswechsels abzielt, sondern auf eine grundlegende Änderung der Macht- und Eigentumsverhältnisse.

Die Machtfrage im revolutionären Sinne zu stellen und darauf hinzuarbeiten, bedeutet mehr als eine Summe von Transformationen und von strukturellen Reformen.
„Der Übergang der Staatsmacht aus den Händen einer Klasse in die einer anderen ist das erste, wichtigste, grundlegende Merkmal einer Revolution, sowohl in der strengwissenschaftlichen als auch in der praktisch-politischen Bedeutung dieses Begriffs.“
Die Machtfrage darf nicht verwechselt werden mit der „Machtergreifung“ durch eine kleine Gruppe oder durch einen Putsch.
„Eine ´Machtergreifung` wollen wir nicht, da aller Erfahrungen der Revolutionen lehren, dass nur die Macht von Dauer ist, die sich auf die Mehrheit der Bevölkerung stützt. Deshalb würde eine ´Machtergreifung` ein Abenteuer sein, auf das sich unsere Partei nicht einlassen könnte. Wenn die Regierung eine Regierung der Mehrheit sein wird, dann wird sie vielleicht eine Politik betreiben, die in der ersten Zeit fehlerhaft sein wird, aber es gibt keinen anderen Ausweg.“ (8)
Dies führt zu der Frage wie ein solcher Wechsel in den Machtverhältnissen herbeigeführt werden kann.

Wie Lenin sich irrte

In einem Referat, das Lenin im Januar 1917 vor jungen Schweizer Sozialistinnen und Sozialisten gehalten hatte, verwies Lenin zunächst auf die politisch lähmenden Folgen des furchtbaren Gemetzels des Ersten Weltkriegs, die jeden Gedanken an eine sozialistische Revolution scheinbar für lange Zeit zum Stillschweigen gebracht hätten. Er fuhr dann fort: „Wir dürfen uns nicht durch die jetzige Kirchhofruhe in Europa täuschen lassen. Europa ist schwanger mit der Revolution.“ Und dann folgte die im historischen Gesamtablauf so kurios anmutende anschließende Aussage: „Wir die Alten, werden vielleicht die entscheidenden Kämpfe dieser kommenden Revolution nicht erleben. Aber ich glaube mit großer Zuversicht die Hoffnung aussprechen zu dürfen, dass die Jugendlichen, die so ausgezeichnet in der sozialistischen Bewegung der Schweiz und der ganzen Welt arbeiten, dass sie das Glück haben werden, nicht nur zu kämpfen, sondern auch zu siegen in der kommenden proletarischen Revolution.“ (9)

Dieser „Alte“ war damals noch keine 47 Jahre alt und die proletarische Revolution, die er wohl „nicht mehr selbst erleben“ würde, sah ihn knapp 10 Monate später an ihrer Spitze voranmarschieren. So sehr kann man sich in Bezug auf das Tempo revolutionärer Umbrüche irren. Das gilt aber leider – wie man spätestens seit 1989/90 weiß – aber auch für das Gegenteil, die Konterrevolution.

Wie konnte sich Lenin in Bezug auf das Tempo der über den Zarismus und über das kapitalistische System hereinbrechende revolutionäre Welle nur so eklatant täuschen? Lenin war doch bekanntlich Dialektiker. Er ordnete politische und gesellschaftliche Ereignisse in einen Entwicklungsprozess ein. Er sah natürliche, soziale und politische Konflikte nicht nur aus der Perspektive des Hier und Heute. Er fragte nach der Entwicklungsrichtung, nach den Ursachen von Konflikten und Widersprüchen und nach der künftigen Perspektive ihrer weiteren Entwicklung. Er unterschied wie auch vor ihm Hegel und Marx zwischen quantitativen Veränderungen innerhalb eines Zustands bzw. Systems und dem „qualitativen Sprung“ zu einem neuen „Aggregatzustand“, weil die bisherigen Regeln und Methoden der Widerspruchslösung innerhalb des gegebenen Systems nicht mehr ausreichen und den Wechsel in eine neue Systemqualität (einen „Paradigmenwechsel“) erfordern.

Und dennoch unterlief ihm, der sein Leben lang auf „systemische Zusammenhänge“, auf die empirische Untersuchung von Details und Ereignissen in ihren sozialen, politischen und historischen Relationen, Zusammenhängen und Perspektiven „geeicht“ war, ein solcher Irrtum. Um diesen Fehler zu verstehen, muss man sich über das Wesen historischer Prozesse und Entwicklungsgesetze klar werden.

Besonderheit historischer Gesetze

Lenin hatte in einem für ein politisches Lexikon geschriebenen Beitrag zum Stichwort „Karl Marx“ einige Jahre vorher geschrieben, dass dieser und F. Engels ausgehend von Hegel, das Entwicklungsprinzip „viel umfassender, viel inhaltsreicher als die landläufige Evolutionsidee“ verstanden hätten. Um dann fortzufahren: „ (…) eine Entwicklung, die nicht gradlinig, sondern sozusagen in der Spirale vor sich geht; eine sprunghafte, mit Katastrophen verbundene, revolutionäre Entwicklung; `Unterbrechen der Allmählichkeit`; Umschlagen der Quantität in Qualität; innere Entwicklungsantriebe, ausgelöst durch den Widerspruch, durch den Zusammenprall der verschiedenen Kräfte und Tendenzen, die auf einen gegebenen Körper oder innerhalb der Grenzen einer gegebenen Erscheinung oder innerhalb einer gegebenen Gesellschaft wirksam sind; gegenseitige Abhängigkeit und engster, unzertrennlicher Zusammenhang aller Seiten jeder Erscheinung (wobei die Geschichte immer neue Seiten erschließt), ein Zusammenhang der einen einheitlichen, gesetzmäßigen Weltprozeß der Bewegung ergibt – das sind einige Züge der Dialektik als der (im Vergleich zur üblichen) inhaltsreicheren Entwicklungslehre.“ (10)

Dies alles trifft auch auf den revolutionären politischen Prozess zu.
Das Wesen eines revolutionären Prozesses besteht darin, dass er nicht das Resultat einer genau vorhersehbaren „gradlinigen“ Entwicklung ist. Auf diesen Unterschied zu Naturgesetzen hatten die Klassiker des Marxismus-Leninismus selbst zwar auch hingewiesen, aber dennoch herrschte in der marxistischen Bewegung lange Zeit die versimpelte Vorstellung vor, dass der „objektive historische Prozess“ mit „Naturgewalt“ dem Kapitalismus den Garaus machen werde.

Karl Marx wie auch Friedrich Engels hatten häufig genug vor dem Irrglauben gewarnt, dass die „eherne historische Gesetzmäßigkeit“ es schon ganz im Sinne des sozialistischen Ziels richten werde. Auf diese Problematik verwies F. Engels auch in einem seiner berühmten „Altersbriefe“ über den historischen Materialismus. Am 21. September 1890 korrigierte er in einem Brief an Joseph Bloch die damals bereits allzu gängigen und vereinfachten Vorstellungen über die Beziehung von Basis und Überbau, wonach erstere als das „allein ausschlaggebend Moment“ schließlich schon für die entsprechenden Produktionsverhältnisse und damit auch für die von den Sozialisten erstrebten politischen Überbauverhältnisse (z.B. die „sozialistische Republik“) sorgen würde. Er betonte:
„Nach materialistischer Geschichtsauffassung ist das in letzter Instanz bestimmende Moment in der Geschichte die Produktion und Reproduktion des wirklichen Lebens. Mehr hat weder Marx noch ich je behauptet. (…) Die ökonomische Lage ist die Basis; aber die verschiedenen Momente des Überbaus – politische Formen des Klassenkampfs und seine Resultate – Verfassungen nach gewonnener Schlacht durch die siegende Klasse festgestellt usw. – Rechtsformen, und nun gar die Reflexe aller dieser wirklichen Kämpfe in den Gehirnen der Beteiligten, politische, juristische, philosophische Theorien, religiöse Anschauungen und deren Weiterentwicklung zu Dogmensystemen, üben auch ihre Einwirkungen auf den Verlauf der geschichtlichen Kämpfe aus und bestimmen in vielen Fällen vorwiegend deren Form. Es ist eine Wechselwirkung aller dieser Momente, worin schließlich durch alle die unendliche Menge von Zufälligkeiten (d.h. von Dingen und Ereignissen, deren innerer Zusammenhang untereinander so entfernt oder so unnachweisbar ist, dass wir ihn als nicht vorhanden betrachten, vernachlässigen können) als Notwendiges die ökonomische Bewegung sich durchsetzt. Sonst wäre die Anwendung der Theorie ja leichter als die Lösung einer einfachen Gleichung ersten Grades.“ (11)

Mit ähnlichen Überlegungen verteidigte Antonio Gramsci nach dem Sieg der Russischen Oktoberrevolution in einem Beitrag für die Zeitschrift „Avanti“ Lenin und die Bolschewiki gegen den Vorwurf, „Utopisten“ zu sein, die mit ihrem Kurs auf Revolution und den Sieg des Sozialismus die „unglückseligen russischen Proletarier“ ins Verderben geführt hätten. Dieser „Utopismus“ müsse „unwiderruflich“ in einem „schrecklichen Erwachen“ enden, weil alle ökonomischen, sozialen und kulturellen Voraussetzungen für das Gelingen der sozialistischen Revolution gefehlt hätten. Gramsci wandte – in fast den gleichen Worten wie F. Engels – dagegen ein, dass die Geschichte „keine mathematische Rechnung“ sei. „ (…) sie kennt kein Dezimalsystem ,keine fortschreitende Zahlenreihe von gleichen Größen, die die vier Grundrechenarten sowie Gleichungen und Wurzelziehen erlauben: Die Quantität (ökonomische Basis) wird hier zur Qualität, denn sie wird in der Hand der Menschen Instrument des Handelns, der Menschen , die nicht nur durch ihr Gewicht, ihre Statur und die mechanische Energie, die sie mit Muskeln und Nerven entwickeln können, Wert bekommen, sondern besonders dadurch, dass sie Geist sind, dass sie leiden, verstehen, sich freuen und etwas wollen oder nicht wollen.“ (12)

Dr. Hans-Peter Brenner
Stellv. Vors. der DKP

 

Teil 1 der Serie ist hier nachzulesen.

Es folgt Teil 3:
Lenin und die Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus

 

(1) W.I. Lenin: Was tun? Einzelausgabe 1970, S. 98/99
(2) Rosa Luxemburg: Sozialreform oder Revolution? Ausgewählte politische Schriften in drei Bänden, Bd. 1, S. 98
(3) W.I. Lenin: Die Plattform der revolutionären Sozialdemokratie, in Werke Bd. 12, S. 203
(4) W.I. Lenin: Wie man Resolutionen nicht schreiben soll, Werke Bd. 12, S. 230
(5) Vergl. Dieterich: a.a.O.,S. 127 ff
(6) wKarl-Marx / Friedrich Engels: Ausgewählte Briefe, 1953, S. 570
(7) W.I. Lenin: Wie man Resolutionen nicht schreiben soll, Werke Bd. 12, S. 230
(8) W.I. Lenin: Krieg und Revolution, Werke Bd. 24, S. 417
(9) W.I. Lenin: „Ein Vortrag über die Revolution von 1905, Werke Bd. 23, S. 261f
(10) W.I. Lenin: Karl Marx, Werke Bd. 21, S. 42/43
(11) F. Engels: Brief an Joseph Bloch, 21. September 1890, in. „Briefe über den historischen Materialismus (1890 – 1895), S. 28 f
(12) A. Gramsci: Ein Jahr Geschichte. Avanti vom 25.7.1918. Zit. n. A. Gramsci: Zu Politik, Geschichte und Kultur, 1986, S. 15 f

 

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