Zu den Ergebnissen der vorgezogenen Bundestagswahl erklärt die Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
Der Frieden wird nicht im Bundestag erkämpft
Das war keine Richtungswahl. Schon mit dem Bruch der Ampelkoalition stand fest, dass die Grundpfeiler der Kriegs- und Krisenpolitik auch über die Neuwahl hinaus Bestand haben würden. Im Wahlkampf haben sich die großen Bundestagsparteien in ihren Forderungen nach einer Fortsetzung des Ukraine-Kriegs, nach Aufrüstung und Sozialabbau überboten. Sowohl CDU als auch SPD, Grüne und AfD wollen bis zur Hälfte des Bundeshaushaltes für die Hochrüstung ausgeben – zusammen erhielten sie 81,7 Prozent der Stimmen.
„Die Ampel ist gescheitert, ihre Politik der Hochrüstung, des sozialen Kahlschlags und des Abbaus demokratischer Rechte wird fortgesetzt, wahrscheinlich sogar verschärft“, fasst Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, den Wahlausgang zusammen.
Die kommende Regierung wird versuchen, das Problem zu lösen, an dem die Ampel zerbrochen ist: die Finanzierung der Kriegspolitik. Hunderte Milliarden Euro sollen bereitgestellt werden, um neue Waffen, Militäreinsätze und die Fortführung des Wirtschaftskriegs zu bezahlen. Die Kosten dafür wird die große Mehrheit der Bevölkerung tragen müssen, durch Kürzungen bei Sozialem, Bildung, Gesundheit, Kultur und mit dem weiteren Zerfall der öffentlichen Infrastruktur.
Diese Fragen spielten im Wahlkampf kaum eine Rolle. Die Partei „Die Linke“ setzte auf soziale Themen. Ihr Wahlerfolg zeigt, dass viele Menschen die Auswirkungen der Kriegspolitik spüren. Doch die Kampagne der Linkspartei hat den Zusammenhang zwischen Hochrüstung und Sozialabbau verschleiert. Insbesondere der Parteivorsitzende Jan van Aken nutzte den Wahlkampf und seine mediale Präsenz, um die ohnehin schon schwer angegriffenen friedenspolitischen Grundsätze seiner Partei zu demontieren, indem er in die NATO-Geschichte vom russischen Imperialismus einstimmte, verschärfte Sanktionen forderte oder – wie zuletzt im Interview mit dem „Freitag“ – gar vor einem „Diktatfrieden“ warnte. Es ist zu befürchten, dass das gute Wahlergebnis als Bestätigung dieses Kurses interpretiert wird und die verbliebenen Kritiker, NATO-Gegner und Antimilitaristen aus der Partei gedrängt werden. In diesem Fall droht die Linkspartei, die klassische Rolle der Sozialdemokratie zu übernehmen und zur Integration der Arbeiterklasse in die deutsche Kriegspolitik beizutragen.
Mit einer klareren Haltung zur Friedensfrage ist das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) angetreten. Diese Haltung wird nun im Bundestag fehlen. Das Ausscheiden aus dem Bundestag steht am Ende einer langen Kette von taktischen und politischen Fehlern. Durch die Beteiligung an den Landesregierungen in Brandenburg und Thüringen hat die Partei ihre Glaubwürdigkeit als Oppositionskraft verspielt. Mit dem Fokus auf die Migrationspolitik hat das BSW den Ablenkungsmechanismus gestärkt, der zur Verdrängung der Friedensfrage aus dem Wahlkampf führte und die Verknüpfung von sozialer Frage und Kriegspolitik durch rassistische Spaltung der Arbeiterklasse verhinderte.
Viel parlamentarischen Druck hat die kommende Regierung unter Friedrich Merz (CDU), die auf die AfD als reaktionären Stichwortgeber zurückgreifen kann, also nicht zu erwarten. Umso wichtiger ist es, an breiten Bündnissen für eine starke Friedens- und Gewerkschaftsbewegung auf der Straße und im Betrieb zu arbeiten. Entscheidend dafür ist, dass sich auch diejenigen nicht entmutigen lassen, die in der „Linken“ für den Frieden kämpfen oder zu den Unterstützern des BSW gehören. „Der Kampf um den Frieden und gegen den sozialen Kahlschlag wird nicht im Bundestag entschieden“, erinnert Patrik Köbele. „Wir sehen uns auf den Ostermärschen, am 1.Mai und in den anstehenden Tarifrunden. Jetzt erst recht!“
Essen, 24. Februar 2025