Kategorie: DKP Pressemitteilung

Erklärung der DKP zur Verhinderung der geplanten Grundgesetzänderung durch Anwendung von Artikel 39 des Grundgesetzes Jetzt die Kriegskredite blockieren! Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ruft die Bundestagsabgeordneten der Partei „Die Linke“ auf, den Zusammentritt des neugewählten Bundestags zu verlangen und dadurch die geplante Grundgesetzänderung zur Freigabe neuer Kriegskredite zu verhindern. „Es wäre politische Fahrlässigkeit der schlimmsten Art, wenn ,Die Linke‘… Read more →

Erklärung der DKP zu faschistischer Symbolik und illegalen Werbemaßnahmen der Asow-Brigade in Brandenburg Strafanzeige gegen Asow-Werbung in Deutschland Nach Berichten über Werbemaßnahmen der 12.Spezialbrigade „Asow“ der ukrainischen Nationalgarde in Deutschland, hat Patrik Köbele, Parteivorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Strafanzeige erstattet. Die Anzeige richtet sich gegen die Verwendung von verbotenen Nazi-Symbolen durch Mitglieder der Brigade (Verstoß gegen die Paragrafen 86,… Read more →

Erklärung der DKP zu den Rüstungsvorhaben von SPD und CDU Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ruft zu Protesten gegen die geplante Aussetzung der Schuldenbremse und die „Wiederaufrüstungspläne“ der EU auf. Die deutsche Kriegspolitik hat in dieser Woche eine erneute Beschleunigung erfahren. Noch bevor der neugewählte Bundestag zusammentritt, wollen sich SPD und CDU Kriegskredite in unbezifferter Höhe genehmigen lassen. Täglich berichten… Read more →

Zu den Ergebnissen der vorgezogenen Bundestagswahl erklärt die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Der Frieden wird nicht im Bundestag erkämpft Das war keine Richtungswahl. Schon mit dem Bruch der Ampelkoalition stand fest, dass die Grundpfeiler der Kriegs- und Krisenpolitik auch über die Neuwahl hinaus Bestand haben würden. Im Wahlkampf haben sich die großen Bundestagsparteien in ihren Forderungen nach einer Fortsetzung des… Read more →

Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Verfassungsbeschwerde gegen Stationierung neuer US-Raketen Die deutsche Kriegspolitik geht vor Gericht. Der Vorsitzende und die stellvertretende Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele und Wera Richter, sowie der Jurist Ralf Hohmann legen Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zur Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ein. Sie beantragen, dass die Vereinbarung der USA und Deutschlands zur… Read more →