Widerstand wird wählbar
Erklärung der DKP zum abgesicherten Wahlantritt bei den EU-Wahlen
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wird bei den kommenden Wahlen zum EU-Parlament antreten. Rund einen Monat vor Ablauf der Frist am 18. März konnte die Partei bereits mehr als 5.000 amtlich beglaubigte Unterstützerunterschriften sammeln. Deutlich mehr als die für einen bundesweiten Wahlantritt benötigten 4.000.
„Die Kandidatur der DKP ist eine gute Nachricht!“, freut sich Spitzenkandidat und Parteivorsitzender Patrik Köbele. „Gut für alle, die eine Partei wählen wollen, die die Friedensfrage konsequent in den Mittelpunkt stellt, die sich klar gegen die NATO, den Wirtschaftskrieg und die Hochrüstung stellt und Frieden mit Russland und China fordert. Gut für alle, die nicht mehr zur Kasse gebeten werden wollen, um für den Stellvertreterkrieg in der Ukraine oder die deutsche „Staatsräson“ zu zahlen. Gut für alle, die sich nicht mehr trauen, ihre Meinung zu sagen, weil die Medien ihnen vormachen, dass sie mit ihrer Überzeugung alleine wären.“
Wie wichtig die Kandidatur der Kommunisten sei, zeige der EU-Militäreinsatz im Roten Meer mit deutscher Beteiligung. „Das ist Zündeln am Pulverfass – hochgefährlich“, so Köbele. Es sei doch klar, dass die Situation im Nahen Osten wegen des Völkermords in Gaza eskaliert und nur durch dessen Ende befriedet werden könne. „Die EU und Deutschland mit der Fregatte ,Hessen‘ haben im Roten Meer nichts verloren.“
Die DKP wird den Wahlkampf nutzen, um den Kampf für Frieden mit dem Kampf gegen die Ausplünderung der Bevölkerung durch Preiserhöhungen und massiven Sozialabbau zu verbinden. Eine wichtige Rolle wird auch der Widerstand gegen zunehmende Repressionen, Einschränkungen der Meinungsfreiheit und den fortschreitenden Abbau demokratischer Rechte spielen.
„Wir werden aufzeigen, was hinter der Politik der Ampel steckt. Diese Regierung und ihre Auftraggeber in den Konzernzentralen treiben einen reaktionär-militaristischen Staatsumbau voran, für den die große Mehrheit der Menschen in diesem Land bluten soll“, so Köbele. „Dagegen wollen wir gemeinsam kämpfen.“
Der Wahlantritt der DKP wurde auf der Bundesmitgliederversammlung im November beschlossen. Dort wurde auch die Liste der 43 Kandidatinnen und Kandidaten gewählt. Nach Patrik Köbele kandidieren die Bundesvorsitzende der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend, Andrea Hornung, Manaf Saleh aus Bonn, Shabnam Shariatpanahi aus Duisburg und Nikos Papadopoulos auf den vorderen fünf Plätzen. Mit dem Vorliegen der Unterstützerunterschriften erfüllt die Partei alle formalen Voraussetzungen und erwartet eine Bestätigung ihres Wahlantritts durch den Bundeswahlleiter.