Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zu den Angriffen Israels
Stoppt den Krieg gegen Iran!
Keine Waffenlieferungen an Israel!
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) protestiert scharf gegen den Krieg Israels gegen den Iran. In der Nacht auf Freitag hat das israelische Militär mit massiven Luftschlägen begonnen. Laut Medienberichten waren etwa 200 Kampfflugzeuge im Einsatz. Sie bombardierten mehr als 100 Ziele, darunter Wohngebiete und zivile nukleare Anlagen. Dabei wurden auch gezielt Wissenschaftler getötet. US-Präsident Donald Trump bestätigte, dass er schon vor dem Angriff von den Plänen wusste. Nach Angaben des „Spiegel“ war auch Bundeskanzler Friedrich Merz vorab informiert worden. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu sprach von einem „Eröffnungsschlag“, dem weitere Angriffe folgen sollen.
„Es handelt sich um einen verbrecherischen Überfall, bei dem durch die Angriffe auf nukleare Anlagen auch enorme Gefahren für die Menschen in der gesamten Region in Kauf genommen werden“, so Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP. „Verbrecherisch ist auch die Komplizenschaft der deutschen Regierung, die diesen Krieg ebenso wie den anhaltenden Völkermord in Gaza mit Waffenlieferungen unterstützt.“
Die DKP verurteilt außerdem die Reaktionen in der deutschen Medienlandschaft, die sich zum großen Teil an den Begriffen der israelischen Kriegspropaganda entlanghangeln. „Da wird von einem ,Präventivschlag‘ geredet. Wieder einmal zeigt sich, dass die sogenannte ,Staatsräson‘ zur Rechtfertigung jeglicher Verbrechen herangezogen wird, die die israelische Regierung in den Diensten des Imperialismus begeht“, so Köbele.
Doch diese Form der Propaganda stößt an ihre Grenzen. „Inzwischen merkt es doch jeder: Die NATO und ihre Verbündeten reden nur dann vom Völkerrecht, wenn es in ihre geopolitischen Interessen passt. Wird über Feinde wie Russland berichtet, dann kann nicht oft genug von ,völkerrechtswidrigen Angriffskriegen‘ gefaselt werden. Geht es um Israel, dann wird auch das Bombardieren von Krankenhäusern, das Aushungern von hunderttausenden Palästinensern in Gaza oder der nun erfolgte Angriff auf Atomanlagen im Iran zur ,Selbstverteidigung‘ erklärt.“
Die DKP fordert die Absage des für Sonntag geplanten Besuchs des deutschen Außenministers Johann Wadephul in Israel!
Stoppt die Waffenlieferungen und die Komplizenschaft Deutschlands!
Die DKP ruft zu Protesten gegen die Kriegs- und Völkermordspolitik der israelischen Regierung auf. Eure „Staatsräson“, ohne uns!
Essen, 13. Juni 2025