Erklärung der DKP zur Kündigung der Konten des Vereins Rote Hilfe e.V.
Solidarisch gegen Debanking
In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass dem Verein Rote Hilfe e.V. sämtliche Konten bei der GLS Bank und bei der Sparkasse Göttingen gekündigt wurden. Die Rote Hilfe geht davon aus, dass sich die Banken mit diesem Schritt der US-Sanktionspolitik beugen, die sich auch gegen linke Strukturen in Deutschland richtet. Es handelt sich um einen weiteren Fall des sogenannten Debankings, mit dem derzeit gegen oppositionelle Organisationen, Strömungen und Einzelpersonen vorgegangen wird. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ist solidarisch mit der Roten Hilfe, die seit mehr als 100 Jahren Solidarität gegen staatliche Repressionen organisiert.
„Wenn eine scheinbar alternative Genossenschaftsbank und ein öffentlich-rechtliches Institut wie die Sparkasse Göttingen in einer offenbar konzertierten Aktion gegen die Opposition in diesem Land vorgehen, dann müssen alle Alarmglocken schrillen“, sagt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei.
Auch die DKP verliert zum Jahresende ihre Konten bei der GLS Bank. Eine Begründung dafür hat die Bank bis heute nicht geliefert. Es liegt jedoch ein Zusammenhang mit einer Spendenaktion für Kuba nah – und damit ebenfalls eine Unterordnung der Bank unter die US-Sanktionspolitik.
„Die Banken reihen sich in den reaktionär-militaristischen Gesellschaftsumbau ein. Sie nutzen ihren Handlungsraum, um über finanziellen Druck politische Bewegung zu sabotieren. Sie stellen sich in den Dienst derer, die Solidarität verbieten wollen, weil Solidarität eine Waffe ist – unsere Waffe“, so Köbele. „Aber das wird ihnen nicht gelingen.“
Die DKP ruft zur Solidarität mit der Roten Hilfe auf.
Essen, 28. Dezember