Erklärung der DKP zur Polizeigewalt gegen die Demonstration von Rheinmetall Entwaffnen am vergangenen Samstag
Racheakt der Militaristen
Die Deutsche Kommunistische Partei verurteilt die brutale Polizeigewalt gegen die Demonstration, die das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen zusammen mit dem Kölner Friedensforum organisiert hat. Von Beginn an suchte die Polizei nach Gründen, um das Demonstrationsgeschehen zu eskalieren. Weil ihnen der Bekleidungsstil einzelner Teilnehmer und das Material mancher Fahnenstangen nicht passte, wurde die Demonstration um beinahe eine Stunde verzögert.
Ausgerechnet am Tag der „Kölner Lichter“, der mit einem gigantischen Feuerwerk begangen wird, wurde später das Abbrennen von zwei pyrotechnischen Elementen zum Vorwand genommen, um die Versammlungsfreiheit von 3.000 Menschen auszusetzen. Die DKP protestiert scharf gegen das Festsetzen der Demonstration und ihre anschließende Auflösung. Beides war offenkundig von langer Hand geplant: 1.600 Einsatzkräfte, Wasserwerfer und Räumfahrzeug standen bereit.
Schon vor der gewaltsamen Auflösung der Demonstration am Samstag hatte die Polizei versucht, ein Protestcamp von Rheinmetall Entwaffnen in Köln zu verbieten. Aus der Verbotsverfügung ging hervor, dass ein „Präzedenzfall für Camps mit linksgerichteten Themen, wie Klimaaktivismus, Flüchtlings- und Friedenspolitik“ geschaffen werden sollte. Nach erfolgreicher Klage konnte das Camp mit mehr als 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern stattfinden – begleitet von einer erfolgreichen antimilitaristischen Aktionswoche.
Vor diesem Hintergrund erscheint die Zerschlagung der Demonstration am vergangenen Samstag als Racheakt. 147 Demonstrationsteilnehmer wurden so schwer verletzt, dass sie von solidarischen Demo-Sanitätern medizinisch versorgt werden mussten. Bei 18 Personen waren die Verletzungen so gravierend, dass sie im Krankenhaus weiterbehandelt wurden. Die Polizei griff auch die Sanitätsstrukturen an, behinderte sie bei ihrer Arbeit, verwehrte zeitweise den Zugang zu Verletzten und nahm selbst medizinisch gekennzeichnetes Personal in Gewahrsam. Ein Polizist vor Ort kommentierte die stundenlange Festsetzung hunderter Menschen mit: „Seid doch froh, dass es aktuell noch keine Minusgrade hat.“ Ein anderer sagte: „Wir verprügeln sie heute so sehr, dass sie danach nicht mehr demonstrieren.“ Den Eingekesselten wurden über Stunden Toilettengänge und Wasser verweigert.
Proteste gegen die Aufrüstung, gegen die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht und gegen die exorbitanten Gewinne deutscher Rüstungsunternehmen sind heute notwendiger denn je. Der Staat reagiert mit Verboten, Repression, Pfefferspray, Faustschlägen und der Auflösung von angemeldeten und genehmigten Demonstrationen.
Diese rechtswidrigen Gewaltakte werden den antimilitaristischen Protest nicht stoppen! Die DKP ruft zur Teilnahme an den kommenden Demonstrationen der Friedensbewegung, gegen Krieg und Hochrüstung, für Solidarität mit dem palästinensischen Volk und gegen den reaktionär-militaristischen Staatsumbau auf.
Essen, 1. September 2025