Sofortprogramm

Sofortprogramm der Deutschen Kommunistischen Partei

⊕ Sofortprogramm der DKP zum Download (PDF, 1.32 MB)

 

 

In unserem Land wird Krieg nach innen geführt. Die Ergebnisse sind Armut von Kindern und Alten, Armut trotz Arbeit, Perspektivlosigkeit der Jugend und Umverteilung zu Gunsten der Reichen, der Konzerne und Banken. Die Waffen sind Arbeitslosigkeit, das Hartz-System, Spaltung der Belegschaften durch Leiharbeit und Werkverträge, Wohnungsnot, Verschuldung der Kommunen und Privatisierung. Das Elend von Flüchtlingen wird genutzt, um Rassismus zu schüren und von den Verantwortlichen der Ausbeutung abzulenken.

Unser Land, nein, die Regierung unseres Landes führt auch Krieg nach außen. Afghanistan, Syrien, Libyen, Mali – Krieg wohin man blickt. Die Bundeswehr ist in aller Regel und oft führend dabei. Deutschland ist seit der Beteiligung am NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 in permanentem Kriegseinsatz. Die forcierte Aufrüstung ist zur Doktrin der NATO und der von Deutschland dominierten EU geworden. Der Export deutscher Waffen bringt Extraprofite. Die NATO rückt immer weiter gegen Russland vor. Damit wächst die Gefahr der Eskalation zu einem großen Krieg bis hin zum Atomkrieg.

Der Kapitalismus steckt seit 2007 weltweit und besonders in EU-Europa in der Krise. Dennoch geht die Offensive des Kapitals, der großen Konzerne und Banken gegen die Lohnabhängigen unvermindert weiter. Um diese zu sichern werden die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger in den Kernländern des Kapitalismus beschnitten. Auch in Deutschland gibt es eine forcierte Rechtsentwicklung. Sie wird von den Regierenden vorangetrieben und äußert sich unter anderem im offenen Auftreten rassistischer und rechtsradikaler Bewegungen und Parteien. Aber auch in zunehmender Überwachung, Repression und Militarisierung der Gesellschaft, unter anderem durch gemeinsame Übungen von Polizei und Militär und die Vorbereitung des Bundeswehreinsatzes im Innern.

 

Der Zustrom von Millionen Flüchtlingen verschärft die sozialen Bedingungen im Land. Er ist keine Sache, die der kapitalistische Markt reibungslos erledigt. Natürlich wächst dadurch die Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnraum, Bildungschancen und soziale Leistungen. Natürlich wachsen dadurch die Sorgen der Menschen vor sozialem Abstieg, vor Arbeitsplatz- oder Wohnungsverlust. Diese Ängste sind berechtigt und real. Sie sind gewollt. Verursacher der sozialen Probleme sind nicht die Flüchtlinge. Es sind die Banken, Groß- und Rüstungskonzerne, deren Geschäft die Bundesregierung betreibt. Sie sind  verantwortlich für das Ausbluten der Arbeiterklasse in diesem Land und mitverantwortlich für die Flucht von Millionen. Sie verdienen an Kriegen, Umweltkatastrophen und der Zerstörung von Lebensgrundlagen, die die Menschen zwingen ihre Heimat zu verlassen. Fluchtverursacher Nummer 1 ist die NATO mit ihrer Kriegspolitik. In dieser Situation wäre es notwendig gewesen,  unverzüglich Lösungen für die absehbaren sozialen Folgewirkungen der starken  Immigrationswelle zu schaffen. Ohne dies war das „Wir schaffen das“ der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr als zynisch. Denn die Botschaft lautet: Wir schaffen das, wenn ihr den Gürtel enger schnallt und verzichtet. So wird die Angst vor dem sozialen Abstieg genutzt, um Rassismus und Hass gegen Flüchtlinge zu schüren.

 

Merkels angebliche Politik der offenen Grenzen im Sommer 2015 war nicht im Interesse der Flüchtlinge, sondern im Interesse der Banken und Großkonzerne. Den deutschen Unternehmen kommt der Zuwachs an Arbeitskräften wie gerufen.
Sie sparen Ausbildungskosten, bekommen billige Arbeitskräfte und verschärfen die Konkurrenz. Es ist eine alte Methode, die Arbeiter und Arbeiterinnen gegeneinander auszuspielen. Nach der Entrechtung von Erwerbslosen durch die unter der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder (SPD)  eingeführten „Agenda 2010“ und das „Hartz-System“ werden nun die Flüchtlinge als Lohndrücker missbraucht. Der lächerlich geringe Mindestlohn soll gekippt und Tarifforderungen mit dem Hinweis auf Kosten für Flüchtlinge abgewehrt werden.

Die Ausbeutung der gesamten Arbeiterklasse wird damit weiter verschärft.

Ebenso profitieren Immobilienbesitzer und –spekulanten. Längst haben wir es in  den Großstädten mit Wohnungsnot zu tun und natürlich verschärft neuer Bedarf jetzt die Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt. Der soziale Wohnungsbau wurde eingestellt, weil er zu wenig Profit bringt. Gebaut und schnell verdient wird im Luxussegment. Weil am Privateigentum nicht gerüttelt wird, stehen Gebäude dauerhaft leer, die kurzfristig der Bekämpfung der Wohnungsnot dienen könnten. Das Unterbringen von Flüchtlingen – nur wenige in Wohnungen, die meisten in Turnhallen, Containern oder Zelten – wird auf die Kommunen und damit auf die Bürger­innen und Bürger abgewälzt.

Auch die deutsche Exportwirtschaft braucht, um weiter erfolgreich und profitabel zu sein, offene Grenzen für Waren und Dienstleistungen. Das ist der zweite wahre Grund dafür, warum Merkel und ihre Regierung sich für die Politik der „offenen Grenzen“ innerhalb der EU eingesetzt haben.

Zugleich nutzt die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD die Diskussion über den angeblich nicht zu bewältigenden Ansturm von Flüchtlingen, um das Asylrecht zu verschärfen. Kriegsgebiete werden zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt. Der Familiennachzug ist nahezu unmöglich geworden. Sammelabschiebungen stehen auf der Tagesordnung. Die EU wird militärisch abgeschottet. Tausende verrecken jährlich im Mittelmeer.

In dieser Situation kandidiert die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) zu den Bundestagswahlen. Wir geben uns nicht der Illusion hin, dass es zu  Mandaten im Bundestag reicht. Und wir wissen, dass Wählen allein noch nie  geholfen hat, sondern dass dieses Land dringend außerparlamentarischen Widerstand braucht. Warum kandidieren wir dennoch zur
Bundestagswahl? Die Antwort ist einfach: Wir wollen die Gelegenheit nutzen, die Positionen der Kommunistinnen und Kommunisten bekannt zu machen.
Es ist vielleicht bekannt, dass wir, dass die DKP, den Kapitalismus abschaffen und stattdessen – mit den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes – den Sozialismus aufbauen will. Das ist und bleibt unser Ziel – genauer gesagt: unser Fernziel. Es kann, wie auch wir wissen, nicht unmittelbar erreicht werden. Als Voraussetzung dafür muss heute das Kräfteverhältnis geändert werden. Die Offensive des Monopolkapitals und seiner Regierung muss in Kämpfen um die unmittelbaren und aktuellen Probleme zurückgedrängt werden. Die Angriffe der Kapitalisten, der Großkonzerne und ihrer Regierung auf die arbeitenden Menschen verlangen dringend eine Antwort. Wir wollen im Wahlkampf die wichtigen Fragen – Frieden und soziale Sicherheit – in den Vordergrund rücken. Die DKP stellt deshalb im Bundestagswahlkampf ihr „Sofortprogramm“ mit fünf zentralen Forderungen zur Diskussion.

 

 

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