Warum, durch wen und wie Deutschland gespalten wurde
Vortrag von Gerd Deumlich
Veranstaltung der DKP am 17. Oktober 2009 in Leipzig zu 60 Jahre BRD – 60 Jahre DDR
In den kommenden Auseinandersetzungen über den künftigen Weg der BRD werden wir darauf stoßen, was die mit geradezu totalitärer Intensität geführte Kampagne um den 60. Jahrestag der Gründung der BRD im Denken von Millionen angerichtet hat. Bereits jetzt ist zu sehen: Wenn die tiefste kapitalistische Krise seit Gründung der BRD mit ihren sozialreaktionären Auswirkungen vorerst nur begrenzten Widerstand hervorgerufen hat und zu keiner durchschlagenden Stärkung der Linkskräfte führte – so geht das nicht zuletzt auf den Widerspruch zurück, dass zwar aktuell Unzufriedenheit mit den kapitalistischen Verhältnissen zunimmt , aber das noch weithin mit dem Glauben verbunden ist, in der freiesten demokratischen Ordnung mit dem Grundgesetz als der besten Verfassung in der deutschen Geschichte zu leben.
Diese illusionsgeladene Selbsttäuschung ist bis zu einem gängigen Denkschema im Geschichtsbewusstsein von Millionen genährt worden – und sie als herrschaftssichernde Konstante zu befestigen, dafür wurde und wird zur höheren Weihe des 60. Jahrestages der BRD viel Geld und propagandistische Anstrengung investiert.
Dabei wird mit der Legende, 1989/90 habe eine “friedliche Revolution” zur Wiederherstellung der deutschen Einheit geführt,ebensolche Geschichtsklitterung betrieben, wie mit der Behandlung der Frage, durch wen und zu welchem Zweck Deutschland gespalten wurde.
Die plumpeste Masche war und ist allemal noch, den Kommunisten, der Sowjetunion, die Verantwortung für die Spaltung Deutschlands in die Schuhe zu schieben, Da möchte man allerdings gleich mal wissen, wie es dazu kam, dass tausende Mitglieder der KPD in den fünfziger und sechziger Jahren von der politischen Justiz des Adenauer-Regimes wegen des Eintretens für die Einheit Deutschlands angeklagt und verurteilt wurden? In hunderten Anklageschriften und Urteilstexten ist dieser Tatbestand dokumentiert, der heute aber fleißig verschwiegen wird.
Die Fälscher verschweigen ebenso die Positionen der KPD, wie sie im Aufruf des Zentralkomitees der KPD vom 11. Juni 1945 dokumentiert sind.
Darin erinnert die Partei daran, dass sie vor 1933 vor dem Faschismus gewarnt hatte: Hitler – das ist der Krieg! Dass sie im Oktober 1941, als Hitler prahlerisch verkündete, Sowjetrussland sein endgültigzu Boden geworfen, die Deutschen gewarnt hatte: Dieser Krieg ist ein für das deutsche Volk hoffnungsloser Krieg, die einzige Rettung besteht darin, mit dem Krieg Schluss zu machen und Hitler zu stürzen.
Als das aus eigener Kraft nicht gelungen war und Deutschland erst von der Antihitlerkoalition, bei entscheidendem Anteil der Sowjetunion, vom Faschismus befreit wurde, trat die KPD mit realistischen Positionen für die Zukunft auf. Es hieß im Aufruf vom 11. Juni 1945: “Mit der Vernichtung des Hitlerismus gilt es, die Sache der Demokratisierung Deutschlands, die Sache der bürgerlich-demokratischen Umbildung, die 1848 begonnen wurde, zu Ende zu führen, die feudalen Überreste völlig zu beseitigen und den reaktionären altpreußischen Militarismus mit allen seinen ökonomischen und politischen Ablegern zu vernichten” Und es wurde betont: die gegenwärtige Lage Deutschlands gebietet den “Weg der Aufrichtung eines antifaschistischen, demokratischen Regimes, einer parlamentarisch-demokratischen Republik mit allen demokratischen Rechten und Freiheiten für das Volk”.
Das klingt reichlich bescheiden, von Sozialismus ist keine Rede. Wäre es auch realistisch gewesen, damals unmittelbar den Durchbruch zum Sozialismus auf die Tagesordnung zu setzen? Das tat mit starken Worten der SPD-Vorsitzende Kurt Schumacher; er sah in antikapitalistischen Stimmungen, die es durchaus gab, bereits “die Kraft der sozialen Revolution”, mahnte aber sogleich an, diese Kraft “in geordneten Formen auf legalen Bahnen zu halten”. So blieb sein Satz vom “Sozialismus als Tagesaufgabe” radikales Geschwätz ohne praktische Konsequenzen.
Für die Kommunisten war klar, dass eine antifaschistisch-demokratische Republik für ganz Deutschland in harter Auseinandersetzung mit den noch verbliebenen reaktionären Kräften durchgesetzt werden muss.
Es äußerte sich das Denken der Reaktionäre in der Haltung von Konrad Adenauer, der schon zum Wortführer der CDU avanciert war: er wollte sich nicht auf die Konstellation einlassen, in einem einheitlichen Deutschland um den Weg des Landes mit den fortschrittlichen Kräften zu ringen. Dieser notorische Separatist orientierte sich und seine Klientel auf die Maxime: Lieber das halbe Deutschland ganz, als das ganze Deutschland halb.
Dementsprechend betrieben Adenauer und sein Gefolge zielstrebig die Spaltung Deutschlands bis zur Gründung des westdeutschen Separatstaates, schottete sich gegen jede Initiative für die Erhaltung der Einheit Deutschlands ab, entwickelte stattdessen die “Politik der Stärke” nach dem Motto, es gehe nicht um Wiedervereinigung, sondern um die “Befreiung der Ostzone”, dies gleich verstanden als Wiederherstellung des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937.
Heute wird nun die Einverleibung der DDR dahingehend ausgedeutet, dass das Adenauersche Konzept, erst Deutschland zu spalten um danach die “unerlösten Reichsteile” im Osten zu befreien, glänzend aufgegangen sei. Es habe seine Erfüllung gefunden durch eine Zerstörung der DDR, die objektiv, von den politischen und sozialen Resultaten her, nur als Konterrevolution gewertet werden kann. Und dafür sollen die DDR-Bürger auch noch dankbar sein. Im Denken der der Kapitalsherrschaft unterworfenen Menschen soll es keinen Platz mehr geben für eine Alternative zum Kapitalismus. Ihr Geschichtsbild soll bestimmt sein von dem verlogenen Dogma der “beiden deutschen Diktaturen”.
Und das heißt, um wieder auf den Ausgangspunkt zurück zu kommen: es ist gefälligst nichts mehr daran auszusetzen, dass die Spaltung Deutschlands durch das Diktat der westlichen Besatzungsmächte zustande kam. Bei Spekulation darauf, dass das viele Deutsche überhaupt nicht mehr wissen.
Dieses Diktat war Bestandteil des Kurswechsels der Westmächte, insbesondere der USA, die nach der Niederschlagung des Faschismus zur traditionellen antisowjetischen Frontstellung zurückkehrten. Dafür gaben sie die Antihitlerkoalition preis, die eine Bedingung für den Sieg über Hitlerdeutschland war. Dafür ließen sie das Potsdamer Abkommen fallen, in dem gemeinsam mit der Sowjetunion , bei Wahrung der Einheit Deutschlands, dessen Entmilitarisierung, Entmonopolisierung und Entnazifizierung vereinbart waren.
An die Stelle der Kooperation mit der UdSSR trat der Kalte Krieg gegen sie, die Truman-Doktrin des “Roll-back”. Dies ist nur zu verstehen auf dem Hintergrund der prinzipiellen Feindschaft des Imperialismus gegen den Kommunismus seit der Oktoberrevolution, der Politik in den 30er-Jahren, wo das nachdrückliche Bemühen der sowjetischen Dipolmatie um ein System der kollektiven Sicherheit gegen Hitlerdeutschland sabotiert und versucht wurde, die aggressive Stoßkraft des deutschen Faschismus gegen die Sowjetunion zu lenken.
Auf die Antihitlerkoalition hatte man sich erst eingelassen, als klar wurde, dass sich der Weltmachtanspruch Hitlerdeutschlands auch gegen die Westmächte richtete. Diese Konkurrenz wollte man loswerden – und die Sowjetunion war ihnen gut genug, die Hauptlast bei der Zerschlagung des Faschismus zu übernehmen. Mit der dadurch gestiegenen weltpolitischen Rolle der UdSSR, mit der Ausbreitung sozialistischer Macht in Osteuropa, wollte man sich nicht abfinden. Daher die Lüge von der “Bedrohung des Westens” durch die SU, daher der Eiserne Vorhang, die Gründung der NATO, daher das Interesse, um den Preis der Spaltung Deutschlands Westdeutschland zum vorgeschobenen “Bollwerk gegen den Kommunismus” auszubauen.
Daher auf der Viermächte-Ebene die strikte Obstruktion gegen alle Initiativen der UdSSR zur Wahrung der Einheit Deutschlands, für einen Friedensvertrag mit Deutschland – die Durchkreuzung der konstruktiven Außenpolitik, die dem berechtigten Sicherheitsintresse der Sowjetunion entsprach und zugleich einem geeinten Deutschland die Perspektive eines friedlichen demokratischen Staates hätte sichern können.
Das Interesse daran hatte sich deutscherseits in Ost und West in Initiativen für eine einheitliche Regierung, ein Parlament, eine gesamtdeutsche Verfassung – wie später im Vorschlag der DDR für eine Konföderation beider deutscher Staaten, zu Wort gemeldet. Als Beispiel seien hier nur die Volkskongress-Bewegung in der DDR und die Paulskirchen-Bewegung im Westen genannt.
Doch diese Initiativen wurden sämtlich vom Adenauer-Regime bekämpft, das seine Existenz den Westmächten, deren Militärregierungen in Westdeutschland verdankte, die die Bildung des Separatstaates, aller seiner Organe, die Ausarbeitung des Grundgesetzes, befohlen und die Remilitarisierung sanktioniert hatten.
Hier ist eine grundlegende Erfahrung zu benennen: Die deutsche Großbourgeoisie hatte sich nach 1945 dazu durchgerungen, in dem ihr verbliebenen Machtbereich künftig Kapitalismus unter der Regierungsform der parlamentarischen Demokratie zu betreiben. Weniger aus freien Stücken oder moralischer Läuterung – es blieb ihr keine andere Wahl, nachdem sie mit dem Versuch, durch zwei Weltkriege auf Dauer die imperialistische Weltmacht zu erobern, gescheitert war.
Doch der Fortbestand der kapitalistischen Besitz- und Machtverhältnisse – wofür die deutsche Großbourgeoisie in der antisowjetischen Strategie ihrer neuen Verbündeten, der Westmächte, ihre Chance erkannt hatten – brachte es mit sich, dass demokratische Rechte und Freiheiten ständig gefährdet sind.
Bei der Verabschiedung der Grundgesetzes am 8. Mai 1949 gab der Vorsitzende der KPD, Genosse Max Reimann, der zusammen mit Heinz Renner im Parlamentarischen Rat dafür gestritten hatte, soviel demokratische Positionen wie möglich ind Grundgesetz hinein zu bringen, wie das Recht auf Arbeit, die Ächtung des Krieges usw., die Erklärung ab, dass mit diesem Grundgestz die Spaltung Deutschlands festgelegt ist, deshalb: “Wir unterschreiben nicht.
Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben”. Das war nicht hohle Prophetie, sondern Erfahrung aus dem Klassenkampf – und die erkannte Herausforderung sollte nicht lange auf sich warten lassen.
Der undemokratische Charakter der Politik, die wesentlich mit der Spaltung Deutschlands zusammenhing, äußert sich in einer stattlichen Liste von Angriffen auf demokratische Rechte und Freiheiten – um nur die gröbsten zu nennen: Notstandsgesetze – Verbot demokratischer Organisationen – Politische Justiz des Kalten Krieges – Verbot von Volksbefragungen – Polizeigewalt gegen außerparlamentarische Aktivitäten – Berufsverbote … bis heute zum Ausbau des totalen Überwachungsstaates, der Vorbereitung des Einsatzes der Bundeswehr im Innern.
Aus diesem schleichenden Prozess der Einschränkung demokratischer Freiheiten zwei Beispiele:
Adenauer, der die Remilitarisierung über längere Zeit unter betrügerischer Leugnung gegenüber der Öffentlichkeit und über Geheimdiplomatie mit den Spitzen der USA betrieb, beauftragte 1950 eine Clique ehemals hoher Militärs der Hitlerwehrmacht, ausnahmslos solcher,die bis zum Schluss für den “Endsieg” des Großdeutschen Reiches zur Hitlerführung gestanden hatten, mit der Ausarbeitung des Konzepts für den Aufbau der Bundeswehr.
In der Abgeschiedenheit des Eifelklosters Himmerod schmiedeten Heusinger, Speidel, Röttiger u. a. den Plan für eine kriegsfähige Armee. In diesem lange geheim gehaltenen Dokument monierten sie auch einen “in weiten Kreisen des Volkes” fehlenden “Wehrwillen”, weshalb sie “Maßnahmen zur Umstellung der öffentlichen Meinung” fordertenn und dies durch “kraftvolle Bekämpfung aller die Demokratie zersetzenden Elemente”.
Ein exemplarischer Fall, wie sich stramme Staatsdiener des Nazireiches zur Fürsprechern der “wehrhaften Demokratie” mausern konnten und Einfluß bekamen. Die “kraftvolle Bekämpfung aller die Demokratie zersetzenden Elemente” forderten die Herren Generale 1950-1951 stellte die Adenauer-Regierung beim Bundesverfassungsgericht den Antrag auf das Verbot der KPD und zwar u. a. mit der Begründung, die KPD bezichtige fälschlicherweise die Bundesregierung, eine Remilitarisierung zu betreiben.
Charakteristisch ist auch folgender Vorgang:
Es fehlte zwar, wie die Herren Generale beklagten, im Volk der “Wehrwille” – aber es fehlte nicht am Willen, aus der von den Faschisten angerichteten Katastrophe gesellschaftspolitische Konsequenzen zu ziehen. In Sachsen und Hessen kam es zu Volksentscheiden über die Enteignung des Besitzes von Konzernen und Kriegsverbrechern. In Hessen wurde das entsprechende Gesetz von der US-amerikanischen Militärbehörde außer Kraft gesetzt – in Sachsen wurde der beschlossene Wille des Volkes konsequent umgesetzt – was heute einer der entscheidenden Gründe ist, die ganze DDR als “Unrechtsstaat” zu verteufeln.
Nach den Volksentscheiden in Sachsen und Hessen entwickelte sich eine starke Bewegung für die Vergellschaftung von Schlüsselindustrien im rheinisch-westfälischen Industrierevier. KPD und SPD brachten dazu Anträge im Düsseldorfer Landtag ein. Die SPD zielte auf ein Sozialisierungsgesetz, der Gesetzentwurf der KPD sah die Enteigung von Flick, Krupp, Stinnes, Haniel, Hoesch, Thyssen, Klöckner und der IG-Farben vor, die die größten Kohlengesellschaften im Ruhrgebiet beherrschten. Beide Anträge wurden von der CDU-FDP-Mehrheit abgelehnt, ebenso die Anträge auf Volksentscheid.
Doch damit war die Sache nicht abgetan. Am 3. April 1947 traten,einem Beschluss der IG-Bergbau folgend, 320 000 Bergleute im Ruhrpott in einen 24-stündigen Generalstreik für die Demokratisierung der Verwaltung und die Sozialisierung der Bergbaubetriebe. Das Anliegen der Überführung des Bergbaus in Gemeineigentum kam im Landtag erneut auf die Tagesordnung. Dort hatte durch Landtagswahlen inzwischen SPD, KPD und Zentrum die Mehrheit und votierten am 6. August 1948 für ein “Gesetz zur Sozialisierung der Kohlenwirtschaft in Nordrhein-Westfalen”.
Noch im gleichen Monat lehnte jedoch die britische Militärregierung dieses Gesetz ab mit der Begründung, über die Ruhrkohle könne nur ein gesamtdeutsches Parlament entscheiden, wohl wissend, dass zu diesem Zeitpunkt die Westmächt den Kalten Krieg entfacht hatten und die Spaltung Deutschlands betrieben. Z. B. war da schon Monate vorher auf Befehl der Westmächte die separate Währungsreform durchgeführt worden. Und im Parlamentarischen Rat wurde fleißig am Grundgesetz gearbeitet, vorgeblich wie es im Text heißt “im Namen des deutschen Volkes” – aber dieses durfte dann nicht in einer Volksabstimmung über das GG entscheiden, es musste von den westlichen Militärgouverneuren genehmigt werden.
Allerdings reflektierte dieses Grundgesetz auch, zu welchen Zugeständnissen das noch schwer diskreditierte Kapital gewzwungen war. Es musste mit den Artikeln 14 und 15 GG die Möglichkeit der Überführung von Produktionsmitteln in Gemeineigentum zugestanden werden. Doch typisch für die Kluft von Verfassung und Verfassungswirklichkeit: diese Artikel sind nie angewandt worden – und aus der FDP kam die Forderung, diese Artikel abzuschaffen, da sie “die deutsche Wirtschaft gefährden”.
Mit der Restauration der alten Besitz- und Machtverhältnisse, wie vor langem der DGB die Entwicklung in der BRD in den Nachkriegsjahren charakterisierte, sind die Weichen dahin gestellt worden, dass nachdem die staatliche Spaltung aufgehoben ist, sich nun in Deutschland die Spaltung der Gesellschaft, der Klassengegensatz von Kapital und Arbeit, enorm verschärft.