“Soziale Demokratie” statt Sozialismus

“Soziale Demokratie” statt Sozialismus

Zum Programmentwurf der SPD: Die neoliberale Wende ist auch programmatisch vollzogen

Von Nina Hager

 

Bekannt sind aus der frühen Geschichte sozialdemokratischer Programmatik vor allem das Gothaer Programm einschließlich der Kritik von Marx und Engels und das Erfurter Programm von 1891. Doch noch das Heidelberger Programm der SPD aus dem Jahre 1925 orientierte auf eine nicht-kapitalistische Gesellschaft auf der Basis des Gemeineigentums an den Produktionsmitteln. Wesentliche Programmpunkte waren Freiheit von Ausbeutung und soziale Gleichheit. Das Godesberger Programm der SPD, das 1959 verabschiedet wurde, brach mit dieser Tradition. Es galt bislang als der entscheidende Wendepunkt in der Haltung der SPD zur kapitalistischen Gesellschaft.

Allerdings wurde in ihm immerhin kritisiert – wie 1999 “Die Herforder” Diether Dehm, Kurt Neumann und Andreas Wehr hervorhoben, die 1999 nach langer SPD-Mitgliedschaft die Partei verließen – “die ´führenden Männer der Großwirtschaft (gewinnen) einen Einfluss auf Staat und Politik, der mit demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar ist. Sie usurpieren Staatsgewalt.” Im Programm hieß es zum Selbstverständnis der SPD: “Die Sozialdemokratische Partei ist aus einer Partei der Arbeiterklasse zu einer Partei des Volkes geworden. Sie will die Kräfte, die durch die industrielle Revolution und durch die Technisierung aller Lebensbereiche entbunden wurden, in den Dienst von Freiheit und Gerechtigkeit für alle stellen. Die gesellschaftlichen Kräfte, die die kapitalistische Welt aufgebaut haben, versagen vor dieser Aufgabe unserer Zeit. Ihre Geschichte ist (…) auch eine Kette verheerender Kriege, riesiger Massenarbeitslosigkeit, enteignender Inflationen und wirtschaftlicher Unsicherheit.”

Auch wurde im Godesberger Programm “Gemeineigentum” gefordert, wenn andere Mittel nicht ausreichten. Heutzutage kommt eine solche Aussage in programmatischen Dokumenten der SPD nicht mehr vor. Auf der anderen Seite ist es ein antikommunistisches Programm. Viel ist vom demokratischen Sozialismus die Rede, aber ein entsprechendes Gesellschaftskonzept und Vorstellungen von notwendigen grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen fehlen.

Am 20. Dezember 1989 löste das in Berlin beschlossene, noch heute gültige Programm der SPD das Godesberger Programm ab. Es ist in mehrfacher Hinsicht interessant. Einerseits, weil es im Vergleich zum Godesberger Programm scheinbar eine Linkswendung der Partei kennzeichnete. Vor allem aber wenn man es mit den heutigen programmatischen Aussagen vergleicht.

Abschied vom Berliner Programm der SPD

Wer im Jahre 1999 nach dem Berliner Programm der SPD suchte, wurde nicht fündig. Susanne Gaschke schrieb damals in “Die Zeit”: “Wenn man auf der SPD-Homepage das Stichwort ´Grundsatzprogramm´ anklickt, erscheinen auf dem weiten, leeren Bildschirm nur die Worte ´SPD Partei´ (woran niemand gezweifelt hätte). Möglicherweise wäre es aus Sicht der Sozialdemokraten klug, den Text ihres Berliner Programms von 1989 auch sonst geheim zu halten. Denn an ihm zeigt sich, wie weit die Theorie der Partei von jedweder Praxis entfernt ist – und es auch vor zehn Jahren schon war.”

Was war so spannend am Berliner Programm, dass es lange wie ein “Geheimpapier” behandelt wurde (mittlerweile findet man es auf der zentralen Seite der SPD)? Auf die Formulierung des Berliner Programms hatten – wie Dehm, Neumann und Wehr schrieben (vgl. www.die-herforder.de) – ökologische, feministische und sozialistische Vorstellungen Einfluss, die “nach dem Sturz der Regierung Schmidt im Jahre 1982 in die Programmatik der SPD Eingang gefunden hatten”. Ob es eine Reaktion auf die wachsende eigene politische Ohnmacht unter den konkreten gesellschaftlichen Bedingungen (vgl. Zur Grundsatzdiskussion in der SPD. In: Geschichtskorrespondenz, Nr. 1/2001, Hrsg.: Marxistischer Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der PDS), auf den Druck politischer Ereignisse war? Ob es den auch dadurch zeitweiligen stärkeren Einfluss sozialistisch orientierter bzw. marxistischer Kräfte in der SPD (“Herforder Thesen zur Arbeit von Marxisten in der SPD” – 1980) widerspiegelte? Oder gab es noch andere – zeitbedingte Ursachen?

Man findet im Berliner Programm viel Widersprüchliches, nicht nur was die Einschätzung der Geschichte betrifft. Man findet auch hier antikommunistische Positionen. Doch im Abschnitt “Was wir wollen” des Programms hieß es immerhin: “Wir Sozialdemokraten, Frauen und Männer, kämpfen für eine friedliche Welt und eine lebensfähige Natur, für eine menschenwürdige, soziale gerechte Gesellschaft.” Betont wird: “Wir wollen Frieden, Konflikte nicht durch Krieg und Wettrüsten lösen, sondern in friedlichem Wettbewerb um ein menschenwürdiges Leben austragen.” Es wird Abrüstung gefordert und die weltweite Beseitigung aller Massenvernichtungsmittel. Eine gerechte Weltwirtschaftsordnung wird angestrebt, in der die Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas faire Chancen zu eigenständiger Entwicklung haben. Es wird eine grundsätzlich neue Art des Wirtschaftens gefordert, die die Natur für uns und unsere Nachkommen bewahrt. Die wachsende Machtkonzentration bei Konzernen und Banken und die ausschließliche Orientierung ihres Handelns am Profit und an Machtinteressen werden zu den Gefahren gezählt, die die heutige Menschheit bedrohen. Es sei die historische Erfahrung der Arbeiterbewegung, dass Reparaturen am Kapitalismus nicht genügen. “Eine neue Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft ist nötig.” Es geht um die Überwindung der Klassengesellschaft.

Zum Selbstverständnis hieß es: “In der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands arbeiten Menschen verschiedener Grundüberzeugungen und Glaubenshaltungen zusammen. Ihre Übereinstimmung beruht auf gemeinsamen Grundwerten und gleichen politischen Zielen. Der Demokratische Sozialismus in Europa hat seine geistigen Wurzeln im Christentum und in der humanistischen Philosophie, in der Aufklärung, in Marxscher Geschichts- und Gesellschaftslehre und in den Erfahrungen der Arbeiterbewegung.” “Wir brauchen ein breites Reformbündnis (…), weil wir den Widerstand derer zu überwinden haben, die alles zum Fortschritt erklären, was ihren Gewinnerwartungen, ihrer wirtschaftlichen oder politischen Macht zugute kommt. Gegen die Übermacht der wenigen hilft nur der gemeinsame Wille der vielen und die Aufklärung darüber, wie Sonderinteressen das Gemeinwohl verletzen.” Wir werden sehen, ob sich dies irgendwie in heutigen programmatischen Formulierungen wiederfindet.

Im April 1998 wurde das Berliner Parteiprogramm auf einem Parteitag in Leipzig u. a. durch eine Formulierung zur Rolle der Sozialdemokraten in der “friedlichen Revolution” von 1989 in der DDR ergänzt. Doch nur ein Jahr später, am 9. Dezember 1999, beschloss die SPD: “Angesichts der Veränderungen der letzten zehn Jahre soll das Grundsatzprogramm der SPD überarbeitet und neu formuliert werden.” Das Berliner Parteiprogramm galt als “Programm des Übergangs”, das heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht werde.

SPD vor neuem programmatischen Abschnitt ihrer Geschichte

Nunmehr liegt ein erster Entwurf der Programmkommission vor, der auf der SPD-Parteivorstandsklausur am 6. und 7. Januar in Bremen diskutiert wurde. Es soll eine Fülle von Konferenzen und Fachtagungen folgen. Der vorliegende Entwurf wird abschließend auf dem Bundesparteitag der SPD in Hamburg vom 26. bis 28. Oktober 2007 beraten. Für Kurt Beck ist die SPD damit “heute an der Schwelle eines neuen programmatischen Abschnitts ihrer Geschichte. Das Programm unserer Zeit nimmt Gestalt an.”

In der Vorbemerkung der Programmkommission zum jetzt vorliegenden Entwurf heißt es u. a. “Die wichtigen Themen liegen auf der Hand. In was für einer Gesellschaft wollen wir in Zukunft leben? Wie kann Politik den Prozess der Globalisierung sozial gerecht gestalten? Wie können wir hohen Wohlstand für alle ermöglichen und gleichzeitig die globalen ökologischen Risiken bewältigen? Welche neuen Chancen und Sicherheiten brauchen wir in einer Zeit stürmischer Veränderung? Das neue Grundsatzprogramm (…) beschreibt den rasanten Wandel zu Beginn des neuen Jahrhunderts und formuliert politische Antworten auf Grundlage der sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität”. Mit dem “Hamburger Programm” will die SPD die Weichen für “Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert” stellen.

Welche Antworten werden gegeben?

Hier kann nur auf einige Aspekte des vorliegenden Entwurfs eingegangen werden. Zum Selbstverständnis wird jetzt formuliert: “In der SPD haben sich Frauen und Männer unterschiedlicher weltanschaulicher Überzeugungen, Glaubenshaltungen und Herkunft zusammengefunden. So wurde die SPD die linke Volkspartei, als die sie sich seit dem Godesberger Programm von 1959 versteht. Sie hat Impulse und Ideen verschiedener geistiger Strömungen und politischer Bewegungen aufgenommen: des Christentums und des Humanismus, der Aufklärung, des Sozialismus und der Gewerkschaften, der Frauenbewegung und der Neuen Sozialen Bewegungen.”

Die Marxsche Geschichts- und Gesellschaftslehre taucht also nicht mehr auf. Das Marxsche Erbe wurde auch in anderen Abschnitten entgültig entsorgt. Das wird noch deutlicher, wenn man sich die jetzt formulierten Gesellschaftsvorstellungen anschaut. An keiner Stelle gibt es eine Analyse der ökonomischen Grundlagen der Gesellschaft und der politischen Verhältnisse. Schuld an gesellschaftlichen Problemen sind die Risiken der “Globalisierung”, sind unkontrollierte Kapitalbewegungen usw. “Dem Finanzkapital erschließen sich durch die Integration neuer Märkte und neuer Technologien immense Renditemöglichkeiten. Aber die Logik des schnellen Profits führt allzu oft dazu, dass langfristige Investitionen in neue Arbeitsplätze ausbleiben. Diese Form der Globalisierung droht die Gesellschaft zu spalten: In jene, die mit ihrem Vermögen auf den Finanzmärkten profitieren und jene, die die Folgekosten zu tragen haben”. Man stellt sich der Aufgabe, die “Globalisierung” “gerechter” zu gestalten. Zwar finden sich in dem Dokument noch Andeutungen auf eine notwendige Reglementierung von Wachstum, Kapitalströmen und Finanzmärkten. “Dennoch sind unsere wirtschaftlichen Chancen riesig.”

Übrig geblieben von früherer vorsichtiger Kapitalismuskritik ist allein eine Apologie bestehender Verhältnisse. “Freiheit und Demokratie” waren noch nie so groß. An die Stelle jeglicher Ansätze von Gesellschaftsanalyse tritt ein unerträgliches Geseiere über die “Grundwerte”: “Freiheit”, “Gerechtigkeit”, “Solidarität”.

Soziale und politische Probleme werden nur als Erscheinung benannt. Und wenn sie benannt werden, dann wird geschönt. Die Forderung nach Abrüstung spielt keine Rolle mehr. Und wenn formuliert wird “Die SPD ist die Friedenspartei in Deutschland und Europa”, dann kann man nicht einmal mehr darüber lachen. Die Forderung “Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen” ist angesichts bundesdeutscher Kriegsbeteiligungen und Auslandseinsätzen der Bundeswehr ebenso verlogen wie die formulierte Ablehnung jeglicher “Form von Angriffs- und Präventivkriegen”.

“Soziale Demokratie” statt Sozialismus

Zum gesellschaftlichen Ziel heißt es zwar: “Die Sozialdemokratie will die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen, garantiert durch die Grundrechte und orientiert an der Idee der solidarischen Bürgerschaft. Wir können die Verhältnisse durch gemeinschaftliches und solidarisches Handeln verbessern. Wir sind uns einig in dem Ziel, für alle Menschen ein Leben in Freiheit, ohne Ausbeutung, frei von Gewalt und Unterdrückung zu ermöglichen. Im Bewusstsein, dass das Streben nach einer unseren Grundwerten entsprechenden Gesellschaft eine dauernde Aufgabe ist, bekennen wir uns zu der unsere Geschichte prägenden Idee des demokratischen Sozialismus. Er ist kein Dogma und beschreibt keinen Endzustand, sondern die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft”.

Doch damit ist es mit dem nostalgischen Rückblick auf den Anspruch, den diese Partei einmal hatte auch schon vorbei. Der Wandel zu einer Partei, die die neoliberale Politik und Ideologie voll mitträgt und mitgestaltet, wird programmatisch vollendet, auch wenn man manches “etwas sozialer und gerechter” machen will als die Partner in der Großen Koalition. Dazu nutzt man den Begriff “Soziale Demokratie”:

“Unter den Bedingungen der Zeit, in der wir leben”, heißt es im vorliegenden Programmentwurf, “gewinnt die Idee der Sozialen Demokratie neue Bedeutung. Das Zeitalter der Globalisierung ist Ergebnis menschlichen Handelns und kann deshalb durch demokratische Politik gestaltet werden. Unsere Gesellschaft steht vor der Wahl: Entweder wir lassen dem Wandel unserer Zeit freien Lauf – oder wir gestalten ihn im Sinne unserer Grundwerte. Entweder wir lassen es zu, dass die Kluft zwischen Reich und Arm, zwischen Privilegierten und Benachteiligten immer größer wird – oder wir betreiben eine Politik, die soziale Gegensätze verringert und die allen Menschen die Chance auf eine selbst bestimmte Lebensgestaltung eröffnet”. “Zu Beginn des 21. Jahrhunderts stellen wir uns vier großen Aufgaben:

Wir wollen die Globalisierung freiheitlich, gerecht und solidarisch gestalten. Dafür müssen wir politische Handlungsmacht zurückgewinnen. Das erfordert ein starkes und soziales Europa ebenso wie eine globale Verantwortungsgemeinschaft von Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik. Wir wollen eine Politik der neuen Wertschöpfung. Sie ermöglicht qualitatives Wachstum, Wohlstand und Arbeit für alle sowie die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen. Die Soziale Marktwirtschaft der Zukunft muss offensiv neue Märkte erschließen, den technischen Fortschritt in den Dienst der Menschen und der Umwelt stellen und fairen Wettbewerb garantieren. Wir wollen den Vorsorgenden Sozialstaat, der Chancen für ein selbst bestimmtes Leben schafft, gerechte Teilhabe und sozialen Aufstieg ermöglicht und durch Solidarität Sicherheit gewährleistet. Und wir wollen auf allen Ebenen die riesigen Potenziale und Kräfte der Selbstorganisation einer Aktiven Bürgergesellschaft stärken.

Diese Vorhaben bestimmen die Idee der Sozialen Demokratie für das 21. Jahrhundert. In ihrer Einheit stellen sie nicht Ökonomie gegen Ökologie, nicht Staat gegen Bürger, nicht Leistung gegen Solidarität. Sie überwinden alte Gegensätze im Interesse der Menschen.”

Übrigens kommt aus dem Unternehmerlager schon das Signal, dass die SPD-Positionen den Kapitalinteressen noch lange nicht weit genug entgegenkommen. Und CDU-Generalsekretär Pofalla warf anfangs des Jahres in der “FAZ” der SPD vor, sie würde sich weiterhin zur “Idee des demokratischen Sozialismus” bekennen, habe sich mit der “Existenz der Linkspartei” abgefunden und würde “an überkommenen Privilegien festhalten und sich auf angebliche natürliche Ungleichheiten berufen” (FAZ.NET, 3. Januar 2007). Für ihn ist die SPD kein Partner auf Dauer.

 

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