Imperialistischer Staat und Demokratie

Wir haben mit “dem Staat” und der “bürgerlichen Demokratie” täglich zu tun – privat, im Beruf, in der politischen Arbeit. Mit einem Staat, dessen Entscheidungen und Maßnahmen ständig – direkt oder vermittelt – tief eingreifen in das Leben der Menschen.

Arbeiterklasse und kommunistischer Partei können auch heute die Bedingungen des eigenen Kampfes nicht gleichgültig sein.

Die Problematik ist jedoch umfassend und kann im Rahmen dieses Bildungsthemas gewiss nicht erschöpfend behandelt werden. Wir wollen uns deshalb auf die Behandlung folgender Fragen konzentrieren:

Was ist, wie entstand “der Staat”?
Worin unterscheidet sich der kapitalistische Staat von seinen Vorgängern?
Was ist neu am heutigen Staat? – Die Entstehung des staatsmonopolistischen Kapitalismus und neuer internationaler politischer und supranationaler Strukturen der Kapitalherrschaft.
Demokratie unter der Herrschaft des Kapitals: Nur ein Schlagwort und unwichtig für die Gegenkräfte?

Die Untersuchungen von Karl Marx und Friedrich Engels gehörten zu jenen, die in der Frage der Entstehung des Staates einen entscheidenden wissenschaftlichen Durchbruch brachten. Herausragende Bedeutung hatte in diesem Zusammenhang Friedrich Engels “Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats”. (MEW, Bd. 21) Der Staat entstand vor 5 000 bis 6 000 Jahren aufgrund realer gesellschaftlicher Veränderungen. Zehntausende von Jahren, in der Urgesellschaft, gab es ihn nicht. Er entwickelte sich in einem historischen Prozess, in dem die ursprüngliche Gleichheit der Gesellschaftsmitglieder verschwand und auf der Grundlage des Privateigentums soziale Ungleichheit und Klassenspaltung entstanden.

Staatliche Institutionen – Regierung, Verwaltung, Justiz, Polizei und Armee – wurden zur Sicherung der Macht der herrschenden Klasse, zur Einbindung und Unterdrückung der Beherrschten und oft auch zur territorialen Ausweitung (Eroberungskriege) nötig. Aber staatliche Institutionen organisierten und organisieren auch immer wieder wichtige Aufgaben für die Allgemeinheit. Wie die staatliche Gewalt beschaffen war und ist, hing und hängt von den realen ökonomischen, sozialen und politischen Bedingungen und somit auch Kräfteverhältnissen ab.

Der Staat ist zuallererst jedoch das politische Machtinstrument der jeweils ökonomisch herrschenden Klasse. Er sorgt dafür, dass die herrschende Klasse über innere Zirkel hinaus auch über die Regierungsmacht, über die Parlamente, durch Einbindung der Beherrschten und/ oder mit offener Gewalt ihre Herrschaft organisiert – bis die Klassenherrschaft wieder Geschichte wird.

Zu unterscheiden ist dabei formal zwischen Staatsformen wie Monarchien, Republiken usw. und den entsprechenden Herrschaftsformen bzw. Formen der Organisation von Herrschaft (Despotien, terroristischen Diktaturen wie dem Faschismus, “Demokratien” und anderen). Marx und Engels entwickelten zugleich erste Vorstellungen, was nach dem revolutionären Sturz der Bourgeoisieherrschaft an die Stelle des bisherigen Staates treten würde.

Der “moderne” – kapitalistische – Staat

Beim Übergang zum Kapitalismus erforderte die Warenproduktion immer mehr eine freie Warenzirkulation auf möglichst großen und sicheren Märkten. Nationale Märkte wurden nötig, die durch staatliche Maßnahmen abgesichert werden mussten. Der innere Markt wurde zunächst zur Grundlage der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, auf denen die bürgerliche Nation basierte. (Vgl. Politische Ökonomie des Kapitalismus, Berlin 1980, S. 74) Seit dem 16. Jahrhundert entstanden in Westeuropa starke Nationalstaaten, die eben dies durchsetzten. Damit wurde – noch auf der Basis des Feudalismus, aber bei zunehmendem Einfluss des aufstrebenden Bürgertums – die traditionelle politische Zersplitterung der Feudalherrschaft überwunden.

Im 17. Jahrhundert folgten erste erfolgreiche bürgerliche Revolutionen. (ebenda, S. 74 f.) Formal kam es mit der Entstehung kapitalistischer Staaten zugleich erstmals zur Trennung von politischer und ökonomischer Macht: Die ökonomisch herrschende Klasse schien und scheint “nicht (unmittelbar) an der Regierung”, nicht an der Politik “beteiligt”. Sie handelte und handelt über “politische Stellvertreter” in Parteien, über “Sachverständige”, Verbände und vermittels Lobbyarbeit. Der Staat erscheint deshalb – oberflächlich gesehen – als “selbstständig”, über den Klassen stehend und “neutral”. Er bleibt jedoch Instrument der herrschenden Klasse und Feld der Klassenauseinandersetzung.

Im Kapitalismus entstand im Zusammenhang mit der Veränderung der Produktionsweise der Gesellschaft (Stand der Entwicklung der Produktivkräfte, Veränderungen der Produktions- und Klassenverhältnisse, Sicherung der Märkte) der “moderne Staat”, der aus vielfältigen, unterschiedlichen Institutionen auf verschiedenen Ebenen besteht.

Im Programm der DKP heißt es: “Kapitalismus und moderner Staat sind in einem komplizierten geschichtlichen Prozess entstanden und ihre Entwicklung hat sich gegenseitig bedingt.” Aufgabe des Staates ist es, “über die kapitalistische Konkurrenz hinweg die Bourgeoisie zur herrschenden Klasse zu organisieren und ihre Herrschaft abzusichern. Der Staat stellt die repressiven Mittel zur Durchsetzung der Kapitalinteressen zur Verfügung und setzt sie ein, um Widerstand zu unterdrücken. Die Funktion des Staates ist es, die Hegemonie der herrschenden Klasse durch Konsens und Zwang herzustellen; er ist Herrschaftsinstrument und Feld des Klassenkampfes zugleich.”

In unserem Parteiprogramm wird dann weiter auf historische Phasen der Entwicklung des kapitalistischen Staates verwiesen: “Der Staat hatte zunächst auf ökonomischem Gebiet die Aufgabe, im Inneren die freie Marktkonkurrenz zu sichern und nach außen das einheimische Kapital durch Schutzzölle und andere protektionistische Maßnahmen vor der ausländischen Konkurrenz zu schützen. Mit der Herausbildung des Monopolkapitalismus ging es darum, die Monopolisierung voranzutreiben und für das Monopolkapital neue Expansionsräume durch die Eroberung von Märkten und Kolonien zu erschließen. Diese Politik mündete in den Kampf um die Neuaufteilung der Welt und in imperialistischen Eroberungskriegen.”

Im Kapitalismus wurde mit dem Faschismus auch die offene terroristische Herrschaft der reaktionärsten Kräfte des Großkapitals möglich.

Was ist staatsmonopolistischer Kapitalismus?

Seit der Herausbildung des Monopolkapitalismus nach Beginn des 20. Jahrhunderts nahm die Wirtschaftstätigkeit des Staates zu – allerdings bis zum zweiten Weltkrieg mit beträchtlichen Unterschieden. Höhepunkte bildeten der erste Weltkrieg (in dem sich unter den Bedingungen des Krieges und einer Kriegswirtschaft bestimmte Formen des “Staatskapitalismus” oder “staatsmonopolistischen Kriegskapitalismus” herausbildeten – Lenin) sowie die Zeit während und nach der “Großen Krise” von 1929-1932.

Mehr und mehr konnte sich “das Monopolkapital nur mit Hilfe ständiger direkter wirtschaftlicher Tätigkeit des Staates reproduzieren”. Es wuchs die Notwendigkeit einer staatlichen Regulierung der ökonomischen und sozialen Beziehungen. Institutionelle und personelle Verflechtungen zwischen Staat und Finanzkapital waren die Folge. “Der staatsmonopolistische Kapitalismus wurde zur Existenznotwendigkeit des Kapitalismus.” (Programm der DKP) Doch erst nach dem zweiten Weltkrieg wurde er in allen kapitalistischen Industrieländern zu einem permanenten Grundzug des heutigen Kapitalismus.

Dabei zwangen die Existenz starker Gewerkschaften und der Druck durch die Systemkonkurrenz auch bürgerlich-konservative Kräfte zur Einsicht, dass Staatsinterventionismus und sozialer Kompromiss zum Erhalt der inneren Stabilität erforderlich sind. Dieser so genannte “Sozialstaatskompromiss” hatte aber nicht nur einen sozialpolitischen Aspekt, sondern nutze auch der ökonomischen Entwicklung: die Sicherung der Masseneinkommen auch in konjunkturellen Schwächeperioden trug zur dynamischen Entwicklung des Binnenmarktes bei und ermöglichte eine zügige Ausbreitung einer der fordistischen Massenproduktion entsprechenden Lebens- und Konsumweise.

Neue Formen der staatsmonopolistischen Regulierung

Mit der rasch voranschreitenden Internationalisierung der Wirtschaft seit dem Ende der 50er Jahre bildeten sich immer stärker Formen eines internationalen bzw. “supranationalen” staatsmonopolistischen Kapitalismus (SMK) heraus. Was damals noch die Ausnahme war, ist heute die Regel. Die Entstehung neuer Formen des – vor allem seit den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts, aber mehr noch seit den 90er Jahren (EU: Maastricht-Vertrag 1992, Lissabon-Vertrag 2007) bis hin zu supranationaler Strukturen im Interesse des Kapitals sind Ausdruck objektiver Erfordernisse der kapitalistischen Produktionsweise, des heutigen internationalen – global hochgradig vernetzten – monopolistischen Kapitalismus.

Die in den letzten Jahrzehnten entstandenen supranationalen Strukturen haben dabei eine völlig andere Qualität als die Staatenbündnisse im 18. oder 19. Jahrhundert sowie die Bündnisse imperialistischer Staaten in 1. Weltkrieg und die Bündnisse im 2. Weltkrieg. – Auch dafür gibt es objektive Ursachen, die vor allem durch die Veränderungen der ökonomischen und politischen Verhältnisse zu erklären sind.

Im Programm der DKP werden diese Veränderungen der letzten Jahrzehnte entsprechend zusammengefasst: “In den letzten Jahrzehnten hat es auch im Instrumentarium des staatsmonopolistischen Kapitalismus Veränderungen gegeben. Die direkte Unternehmertätigkeit des Staates wurde durch Privatisierungen des Staatseigentums zurückgenommen. Dies wird jedoch durch andere Formen der Staatsintervention wettgemacht: durch steuerliche Begünstigungen und Subventionen, durch Förderung von Forschung und Entwicklung für die Monopole u. a. Dabei geht es vor allem um die Stärkung der internationalen Konkurrenzfähigkeit.

Seit den 70er Jahren haben sich auch immer stärker internationale Formen des SMK herausgebildet. In Europa sind immer mehr Regulierungsfunktionen an die EU übergegangen.

Als neues Moment zeichnen sich im Zusammenhang mit der Globalisierung Keimformen eines globalen staatsmonopolistischen Regulierungssystems ab, mit dem die Krisenpotentiale der kapitalistischen Weltwirtschaft und die zwischenimperialistischen Widersprüche in Schach gehalten werden sollen. Eine wichtige Rolle dabei spielen der IWF, die Weltbank, WTO, die G7 bzw. G8. In diesen Institutionen geht es um die Durchsetzung der gemeinsamen Anliegen des internationalen Monopolkapitals.

Sie sind zugleich Ort scharfer Konkurrenz und des Aufeinanderprallens der gegensätzlichen Interessen von Transnationalen Konzernen, imperialistischen Staaten und Blöcken. Das Hauptelement dieses im Aufbau begriffenen ökonomisch-politisch-militärischen Machtapparates sind jedoch die Nationalstaaten, die in diesem Prozess einer tief greifenden Veränderung ihrer Rolle unterworfen werden.

Mit der Strategie des Neoliberalismus wird der Prozess der Internationalisierung des staatsmonopolistischen Kapitalismus beschleunigt.” Auch wenn heute in Brüssel, durch den IWF oder durch die Weltbank Vorgaben für die Politik der einzelnen Staaten beschlossen werden: Nach wie vor werden auch solche Vorgaben im Rahmen von Nationalstaaten durchgesetzt. Aktuell gibt es dafür drastische Beispiele: So, wenn die Regierungen in Griechenland, Irland, Portugal usw. dem Druck der Europäischen Union bzw. internationaler Finanzinstitutionen nachgeben und Sozialstandards wie Löhne massiv absenken um Gelder aus sogenannten Rettungsfonds zu erhalten.

Kommunistinnen und Kommunisten:
Pro oder contra bürgerlicher Demokratie?

Demokratie bedeutet übersetzt “Volksherrschaft”. Diese Herrschaftsform war im alten Griechenland gegenüber den Despotien der frühen Klassengesellschaft ein Fortschritt. Jedoch schon die ersten “Demokratien” verweigerten ihre Rechte zumindest Staatsfremden und vor allem Sklaven.

Auch in bürgerlichen “Demokratien” wurden in der Vergangenheit und werden auch heute Grundrechte der Menschen eingeschränkt oder beseitigt. Und auch “Demokratien” führten und führen Eroberungskriege.

Die Beantwortung der Frage, was an “Demokratie”, an bürgerlichen und sozialen Rechten sowie Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten der Menschen, denn eigentlich durchgesetzt werden kann, hing schon immer von den realen gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen und damit auch von entsprechenden gesellschaftlichen Gegenbewegungen ab.

Soziale und demokratische Verbesserungen wie die Versammlungsund Koalitionsfreiheit, die formale Gleichstellung der Frau usw. konnten sowohl früher als auch in der kapitalistischen Gesellschaft heute – selbst in “Demokratien”, die bessere Kampfmöglichkeiten und mehr Rechte zur Gegenwehr boten und bieten – durch die Ausgebeuteten, Unterdrückten und Ausgegrenzten meist nur durch entschiedenen Widerstand und Kampf erreicht werden. Selten gab es durch die Herrschenden aufgrund des bestehenden Kräfteverhältnisses Zugeständnisse: So in Westeuropa und der Bundesrepublik Deutschland angesichts der Herausforderungen der Systemkonkurrenz durch den Sozialismus nach 1945.

Nach der Niederlage des Sozialismus in Europa und vor allem in der aktuellen Krise wurden – mit Hinweis auf marode Staatsfinanzen, wachsende Verschuldungen – im Interesse des Großkapitals und der Banken viele soziale und demokratische Errungenschaften wieder oder weiter massiv eingeschränkt und abgebaut. In dem Beschluss des 19. Parteitages der DKP “Politische Resolution” wird auf die aktuelle Situation und reaktionäre Entwicklungen aufmerksam gemacht:

“Neben dem Kampf um soziale Rechte erhält in dieser Situation damit der Kampf für Demokratie und Frieden eine besondere Bedeutung …” Einschätzungen, die davon ausgehen, dass im Land gegenwärtig bereits die letzten Reste der bürgerlichen Demokratie beseitigt werden, sind jedoch falsch. Dies erinnert – zumindest entfernt – an Fehler der KPD bei der Einschätzung der letzten Jahre der Weimarer Republik. Solche Einschätzungen legen heute zudem die Folgerung nahe, breite Gegenwehr gegen die weitere Einschränkung demokratischer und sozialer Rechte wäre nicht mehr möglich.

“Demokratie” in der Klassengesellschaft eröffnet nach wie vor Freiräume für politischen Widerstand, ist aber immer gefährdet.

Bereits Marx und Engels erachteten den Kampf für politische Rechte als wichtig, obwohl er nicht alle Ungleichheiten der Gesellschaft beseitigen konnte. Sie lehnte einerseits die falsche Verwendung der aus der Französischen Revolution von 1789 hervorgegangenen Parolen ab, aber hörten niemals auf, demokratische Rechte zu verteidigen. (vgl. Hermann Klenner, UZ, 14. 1. 2011, S. 15, vgl. Josef Schleifstein, Marxismus und Staat) Sie traten zugleich sehr kritisch gegenüber Leuten in der Arbeiterbewegung auf, die demokratische Rechte unter kapitalistischen Bedingungen gering schätzten.

Engels z. B. kritisierte in seiner Arbeit “Die preußische Militärfrage und die deutsche Arbeiterpartei” die Lassalleaner in der deutschen Sozialdemokratie, die Bismarck gegen die deutschen Liberalen unterstützen wollten. Bismarck, betonte Engels, werde die Pressefreiheit und die Versammlungsfreiheit auslöschen, ohne die keine Arbeiterbewegung möglich sei. Diese Freiheiten und Rechte aber geben dem Proletariat die Waffen in die Hand “deren es zu seinem endlichen Siege bedarf.” (MEW, Bd. 16, S. 76) Und er betonte auch, dass sich die Arbeiterklasse ohne diese Freiheiten nicht selbst frei bewegen kann, “sie kämpft … für ihr eigenes Lebenselement, für die Luft, die sie zum Atmen nötig hat.” (Ebenda, S. 77) Auch Lenin kann man Illusionen über die bürgerliche Demokratie gewiss nicht vorwerfen. Seine Schriften zum Staatsproblem zeigen dies deutlich genug. Aber auch er warnte vor der Missachtung bürgerlicher Demokratie.

In diesem Zusammenhang sei beispielsweise auf Lenins Kritik am linken Radikalismus verwiesen. Auch dort werden Fragen der Demokratie – wohlgemerkt: der bürgerlichen – angesprochen und proletarische Positionsbestimmungen vorgeschlagen. Mit der Oktoberrevolution, mit der Rätedemokratie war ein völlig neuer Staatstypus entstanden, der den bürgerlichen Staatstypus im historischen Sinne überholte. Darauf stützten sich die linken Radikalen, um ihre Nichtbeteiligung an Wahlen zum bürgerlichen Parlament zu begründen.

Inmitten des damaligen Revolutionszyklus schrieb Lenin jenen, die in den jungen kommunistischen und Arbeiterparteien linkssektiererische Positionen vertraten, unter anderem ins Stammbuch: Es kommt in der Politik – und für uns beginnt Politik da, wo Massen einbezogen werden nicht darauf an, was vor dem Richterstuhl der Geschichte überholt sein mag, sondern was in den Augen der Massen überholt ist.

Und Wahlen sowie bürgerlicher Parlamentarismus sind in den Augen der Massen nicht überholt. Darum bricht, wer sich an solchen Wahlen nicht beteiligt, die Brücken zu den Massen ab. (Vgl. LW, Bd. 31) Nicht selten wurden auch später in der Geschichte gerade unserer Bewegung die Möglichkeiten bürgerlicher Demokratie missachtet. Oder deren Möglichkeiten wurden illusionär verabsolutiert, die Grenzen der bürgerlichen Demokratie sowie ihr Klassencharakter missachtet (Eurokommunismus, Gorbatschow u. a.).

Auch wenn wir gerade auch heute mit Recht “auf die Beschränktheit der bürgerlichen Demokratie, auf ihre durch die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse gesetzten Schranken” hinweisen, bleibt der gewaltige zivilisatorische Fortschritt gegenüber vorangegangenen Herrschaftsformen. Und im Vergleich zur faschistischen Diktatur.

Deshalb kann es für Kommunistinnen und Kommunisten – anknüpfend an Marx, an Engels Lenin, an Luxemburg usw. – “nicht darum gehen, die Errungenschaften der bürgerlichen Demokratie in Bausch und Bogen einfach über Bord zu werfen. Vielmehr geht es um deren dialektische Aufhebung in einer höheren Form der Demokratie. Diese hat ihre materielle Grundlage in den sozialistischen Eigentumsverhältnissen, die es ermöglichen, aus formal gleichen Rechten wirklich gleiche Rechte zu machen.

Die Formen und Instrumente, die die bürgerliche Demokratie hervorgebracht hat, alternative Wahlen, Menschenrechte, Gewaltenteilung, können und müssen auf der neuen materiellen Grundlage erhalten und bereichert werden, so z. B. dadurch, dass die politischen durch die sozialen Menschenrechte ergänzt und abgesichert werden.” (Willi Gerns auf dem Hearing der Programmkommission der DKP, 17. April 2004) In unserer Partei wurde und wird versucht, aus Erfahrungen und Fehlern unserer Bewegung auch in der Demokratie-Frage und im Zusammenhang mit dem Kampf um demokratische und soziale Rechte unter den Bedingungen der Kapitalherrschaft zu lernen. In programmatischen Dokumenten der DKP wird hervorgehoben:

Es sind heute wie in früheren Zeiten die führenden Kräfte des Monopolkapitals und ihre politischen Vertreter, die aus Furcht vor den sozialen und demokratischen Bestrebungen der Arbeiterklasse und der Volksmassen den Abbau und die Aushöhlung der Demokratie betrieben hat. Dagegen muss der Kampf verstärkt, muss eine breite Gegenwehr organisiert werden.

Es war immer die Arbeiterbewegung, die die bürgerlichen Rechte und Freiheiten gegen die Bourgeoisie verteidigte. Der Klassencharakter der bürgerlichen Demokratie und ihre durch die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse gesetzten Schranken werden auch heute von uns Kommunisten hervorgehoben wie die Notwendigkeit, die Verhältnisse grundlegend zu ändern.

Es ist jedoch heute zuallererst unsere Aufgabe, diesen Kampf – um die “Luft zum Atmen” (Engels) – unter den gegenwärtigen Bedingungen mit zu initiieren und mit zu organisieren und dafür die Massen zu gewinnen, denn: “Eine von den Grenzen und Schranken der Kapitalherrschaft befreite Demokratie kann nicht erkämpft werden, wenn dieser Kampf nicht bereits unter kapitalistischen Bedingungen begonnen und entfaltet wird.” (Josef Schleifstein, Marxismus und Staat, S. 136)

Zusammengestellt von
Nina Hager

Begriff: Staatsmonopolistische Regulierung

Der Staat greift als politisches Machtorgan mit ökonomischen und außerökonomischen Mitteln in den kapitalistischen Wirtschaftsprozess ein, der ohne diese Eingriffe nicht mehr funktionieren kann. Dabei richtet sich die ökonomische Tätigkeit des Staates auf alle Phasen des Reproduktionsprozesses, von der Produktion bis zur Konsumtion, von der Finanzierung der Forschung bis zur Realisierung der Produkte. Im Unterschied zu früher ist diese Tätigkeit permanent und orientiert sich nicht allein an kurzfristigen ökonomischen Prozessen, sondern mehr und mehr an mittel- und langfristigen Profitinteressen des Großkapitals.

Der Staat selbst unterliegt nicht dem Zwang der Kapitalverwertung; er kann Kapital mobilisieren und es den Unternehmen, vornehmlich den Großen unter ihnen, in verschiedenen Formen zur Verwertung überlassen. Letztlich handelt es sich also um eine mit staatlichem Zwang durchgesetzte Umverteilung von Einkommen zugunsten der Monopole.

Literatur:

Programm der DKP
Politische Resolution, beschlossen auf dem 19. Parteitag der DKP
Hermann Klenner, Hatte Marx eine Menschenrechtstheorie? in: Marxistische Blätter 3-1991 (auszugsweiser Nachdruck in der UZ vom 14. 1. 2011, S. 15)

Weitere Literaturhinweise:

Friedrich Engels, Die preußische Militärfrage und die deutsche Arbeiterpartei, MEW, Bd. 16, S. 37-78
Friedrich Engels, Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staates, MEW, Bd. 21
Wladimir Iljitsch Lenin, Staat und Revolution, LW, Bd. 25
Wladimir Iljitsch Lenin, Über den Staat, LW, Bd. 29
Wladimir Iljitsch Lenin, Der “linke Radikalismus”, die Kinderkrankheit im Kommunismus, LW, Bd. 31
Josef Schleifstein, Marxismus und Staat, Nachdruck der 1982 erschienen Ausgabe, Neue Impulse Verlag 2001
Uwe-Jens Heuer, Marxismus und Demokratie, Baden-Baden 1990
Robert Steigerwald, Demokratie-Aspekte, in: Marxistische Blätter 3-1991