Wiederherstellung der programmatischen und politischen Position der DKP
Das Thema der Bildungszeitung ist angesichts historischer Verläufe und von Positionierungen der KPD und der DKP in ihrer Geschichte außerordentlich bedeutungsvoll, hier kulminieren Erkenntnisse aus dem antifaschistischen Kampf und auch aus Fehlern der Arbeiterbewegung. Entsprechend waren und sind Aussagen der KPD und DKP zu diesem Komplex von besonderer Bedeutung.
Daraus resultiert die aktuelle Debatte über die Bildungszeitung, im Wesen geht es um Korrekturen der bisherigen Politik, Strategie und Taktik der DKP durch die jetzige Parteiführung. Einige Positionen der Bildungszeitung sind in einigen Aussagen mit keinem programmatischen Dokument vereinbar. Eine Klärung der Standpunkte ist unumgänglich.
Zur Gliederung der Zeitung:
Sie geht von einer Begriffsklärung der Herrschaft des Monopolkapitalismus aus, leitet über zu Methoden des Kapitals und um deren aktuelle strategische Orientierung, um daraus wiederum die antifaschistische Politik von Kommunistinnen und Kommunisten abzuleiten. Allein diese Gliederung ist wie auch viele Positionierungen und Darstellungen zu hinterfragen.
Es fehlt völlig die Auseinandersetzung mit imperialistischer Politik heute, z.B. zu den vielfältigen Kriegen und neuen Kriegsgefahren, zu den sozialen und migrationsbedingten Folgen der Macht des internationalen Kapitals, zur ökologischen Gefährdung der Existenz dieser Erde und zu neuen Gefahren durch faschistische Politik und entsprechende Kräfte.
- Es fehlen Hinweise auf praktische Erfahrungen in der politischen Tätigkeit von linken, demokratischen und kommunistischen Kräften. Das gültige Programm der DKP enthält eine qualifizierter ausgearbeitete und in der Partei diskutierte Politik des antifaschistischen Kampfes. Dies wird in dieser Bildungszeitung nicht zur Kenntnis genommen.
Das gilt z. B. für die Kennzeichnung bürgerlicher Demokratie als vorwiegende Tarnung reaktionärer Zielsetzung; für die aktuell sich vollziehende Entwicklung des internationalen Monopolkapitals sie wird ignoriert; für die Probleme der Akzeptanz des Imperialismus durch großen Teile der bundesdeutschen Bevölkerung ,sie wird ausschließlich als Massenmanipulation definiert; die Stärke der ökonomischen Basis des Imperialismus und auch seine Flexibilität werden unterschätzt.
- Die Schlussfolgerung, dass die Verteidigung bürgerlicher Demokratie falsch sei, ist aus vielen Gründen brandgefährlich und politisch falsch. Die bisherige DKP Positionierung war immer auch ein entscheidender Unterschied zu maoistischer Politik, die DKP betonte die Notwendigkeit der Verteidigung und des Ausbaus bürgerlicher Demokratie als eine Voraussetzung um revolutionäre Ziele erreichen zu können.
- Diese Zeitung signalisiert ein Grundproblem der Verfasser, sie sind offensichtlich der Ansicht, alles zum Thema richtig einschätzen zu können, sie wollen ihre politische Position mit dem Text begründen und legitimieren. Es findet keine wirkliche Diskussionsbereitschaft zu neuen Fragestellungen zum Thema statt, es wird so getan, als sei alles zu allen Zeiten unverändert klar definiert. Gerade in der aktuellen Situation ist jedoch die Diskussion unter Marxistinnen und Marxisten unabdingbar, dazu sollte eine Bildungszeitung unbedingt anregen.
- Wir teilen darüber hinaus die Sorge der Leserbriefschreiber um Ulrich Sander, Willi Gerns, Georg Polikeit und Ellen Weber, dass mit diesen Positionen die DKP in einer politischen Kernkompetenz des Antifaschismus und der dazu notwendigen Bündnispolitik angegriffen wird und antikommunistischer Repressionspolitik Vorschub geleistet wird.
Ausdrücklich teilen wir auch die kritische Position aus der VVN/BdA.
Auch daher schließen wir uns der Forderung an: Diese Zeitung muss zurückgezogen werden, eine umfassende Debatte zum Thema auf der Grundlage des Parteiprogramms ist unabdingbar.
Unterzeichner/innen:
Isa Pape; Detlef Fricke; Uwe Fritsch; Thomas Hagenhofer; Axel Seiderer; Werner Hensel; Heinz Stehr; Volker Metzroth