Erklärung des Sekretariats zur Bildungszeitung
Wir halten fest an den Grundlagen antifaschistischer Politik der Kommunistinnen und Kommunisten
Die aktuelle Bildungszeitung (BIZ) stößt in der Partei auf gute Resonanz, dass zeigen die Rückmeldungen.
Die meisten sind positiv. Gelobt wird Stil, verständliche Sprache, die ansprechende Aufmachung. Die BIZ wie auch das Begleitmaterial biete einen guten roten Faden für die Diskussion in der Gruppe. Ergänzt wurde ein positives Feedback mit Verbesserungsvorschlägen wie auch Kritik an einzelnen Positionen der BIZ.
Das ist gut so. Die BIZ soll ein Angebot zur Diskussion sein. Sie soll anregen sich vertiefter mit grundsätzlichen Fragen auseinander zu setzen.
Es gibt aber auch grundsätzlich ablehnende Kritik. In einem Brief wird von mehreren Lesern der Vorwurf erhoben, die aktuelle BIZ „predige“ den „Vorrang des Kampfes gegen das Kapital gegenüber dem Kampf um die Demokratie und gegen den Faschismus“. Die BIZ predige „die revolutionäre Ungeduld. Kampf um Demokratie sei Opportunismus und bloße Verteidigung des kleineren Übels. Denn die bürgerlich-demokratische Mitte und die Faschisten hätten letztlich die gleichen Ziele.“ Die BIZ behaupte, wir sollten uns nicht mit dem demokratischen Kampf aufhalten. Die BIZ befände sich „konträr zu allem (..), was KPD und DKP seit 1945 zum demokratischen Kampf aussagten, ja auch was für die KPD und die internationale Arbeiterbewegung seit 1933 die grausame Lehre der Geschichte bedeutete“
Diese Kritik können wir nicht teilen. Sie lässt sich nicht aus dem Text der BIZ ableiten.
Zugegeben:
Die BIZ kommt nicht glatt daher. Und vor allem: Sie „predigt“ nicht. Sie ist kein „Verkündungsblatt“. Sie spitzt zu, will Diskussionen anregen.
Die BIZ schaut bewusst durch die Brille marxistischer Faschismusforscher wie Opitz und Gossweiler und anderer.
Mit provokativen Überschriften wie „Faschismus kommt nicht von den Faschisten“ will sie der verbreiteten Fokussierung des antifaschistischen Kampfes auf die alleinige Erscheinung von nationalistischen, rassistischen und faschistischen Gruppen entgegenzuwirken.
Die BIZ zeigt tieferliegende Ursachen von Rechtsentwicklung und reaktionärem Staatsumbau auf. Sie untersucht dabei Formen bürgerlicher Herrschaft. Die BIZ konzentriert sich dabei auf die besonderen Herrschaftsinteressen der Monopolbourgeoisie und das damit verbundene Integrations-, sprich Massenbasis-Problems.
Die BIZ sucht in diesem Kontext auch die Auseinandersetzung mit Positionen der sogenannten „linken Antifa“. In diesen Gruppen wird häufig (über) betont, dass bürgerliche Parteien und Faschisten gleiche Klasseninteressen verfolgen. Die Verteidigung der bürgerlichen Demokratie sei somit nur Verteidigung der kapitalistischen Herrschaft. Diese Position wird in der BIZ als „schematisch“ zurückgewiesen. Die Verteidigung der bürgerlichen Demokratie sei wesentlich um die Machtinteressen der Monopolbourgeoisie einzuschränken.
Ebenso wird in der BIZ darauf hingewiesen, dass man bürgerliche Parteien „nicht undifferenziert und undialektisch als statischen Block sehen“ dürfe. Es gäbe unterschiedliche Kräfte und Tendenzen in diesen Parteien, die in einer antifaschistischen Strategie unbedingt berücksichtigt werden müssen.
Die BIZ greift Überlegungen des marxistischen Philosophen Thomas Metscher auf und liefert wichtiges Material, das helfen soll, komplizierte neuere Erscheinungen rechter Bewegungen wie z.B. die sogenannten „Hygiene“ oder „Corona“ Demos zu begreifen.
Das Format der BIZ mag ungewohnt sein. Manche sehen es kritisch, andere sind begeistert.
Gut ist: Die BIZ hat Aufmerksamkeit erregt. Das war nicht bei jeder Bildungszeitung in der Vergangenheit so. Wir hoffen, dass dies dazu führt, dass sich möglichst alle Gruppen in den nächsten Monaten mit der BIZ beschäftigen. Wichtig gerade in einer Zeit der sich verschärfenden kapitalistischen Krise.
Eine Bildungszeitung ist kein programmatisches Dokument. Dennoch: Wenn Genossinnen und Genossen Anstoß an einzelnen Formulierungen der BIZ nehmen sollten wir dies ernst nehmen und in der Diskussion aufgreifen.
Als Sekretariat werden wir dem Parteivorstand vorschlagen, die Diskussion mit der UZ und einer theoretischen Konferenz zu begleiten, die das gesamte Meinungsspektrum in unserer Partei zum Ausdruck bringen soll.
Als Sekretariat unterstreichen wir: Wir halten fest an den Grundlagen antifaschistischer Politik der Kommunistinnen und Kommunisten, wie sie u.a. durch den 7. Weltkongress der Komintern und die Politik von KPD und DKP nach 1945 und 1968 entwickelt wurden – und die Bildungszeitung tut dies auch.