DKP München – Wieviel Krieg geht ohne Faschismus?
Nachdem beide Münchner Parteigruppen am Rande von jeweils drei Treffen bereits intensiv disku-tierten, haben wir die Arbeit der Gruppen mit der Bildungszeitung „Reaktionärer Staatsumbau“ auf einem gemeinsamen Treffen zusammengeführt. Dabei konnten wir trotz der Widrigkeiten der On-line-Treffen zunächst eine gute Beteiligung aller Altersgruppen feststellen.
Es gelang die vorgeschlagenen Fragestellungen als Grundlage für die Analyse der aktuellen Lage fruchtbar zu machen. Den ersten Teil konnten wir gut als Grundlage nutzen, um den wesentlichen Umschlag der Herrschaftsmethode in der Entwicklung des Kapitalismus zum Imperialismus zu ver-stehen. Gut brauchbar fanden wir die Hinweise auf die ökonomischen Charakteristika und die Ver-gesellschaftung der Produktion als Kernbegriff für die entsprechende politische Entwicklung: Zwei Grundrichtungen in der Arbeiterbewegung sowie die Macht der Monopole über das gesamte ge-sellschaftliche Leben.
Anhand der in der Diskussionstribüne vorgebrachten Kritik am Konzept der Heimatfront wurde das Integrationsproblem im Staatsmonopolitischen Kapitalismus diskutiert. Dass die Formierung der Gesellschaft im Sinne der herrschenden Kreise des Monopolkapitals nicht jedes einzelne Individuum aus der Arbeiterklasse umfasst, sei kein Gegenargument – Schließlich nehmen wir die Propaganda der Herrschenden nicht für bare Münze. Wir kritisieren auch das Konzept der Sozialpartnerschaft, ohne dass wir Illusionen darüber pflegen, dass es eine für beide Seiten funktionierende Klassenkol-laboration geben könne. Integration der Beherrschten ins herrschende Bewusstsein kann nicht gleichgesetzt werden mit polit-ökonomischer Teilhabe der Beherrschten. Wir sprechen hier im-merhin über eine monopol-kapitalistische Klassenherrschaft.
Unklar bleibt, welche alternative Erklärung es zur Formierung der Heimatfront geben soll, wenn die Monopole einen gesellschaftlich bestimmenden Charakter ausüben, wohingegen die Mehrheit der Gesellschaft daran im objektiven Sinne kein Interesse haben kann. Dass das trotzdem funktioniert hat mit Vermittlung der Gewalt im Sinne von Manipulation des gesellschaftlichen Bewusstseins und Herrschaftsausübung des Monopolkapitals durch Verflechtung mit einem relativ selbstständigen Staatsapparat zu tun.
Das Urteil über den Nutzen der Diskussionstribüne in der UZ war nicht einheitlich. Kritisiert wurde die Veröffentlichung von Beiträgen, die offensichtlich nichts mit dem Text der Bildungszeitung zu tun hatten. Welche Funktion haben sie für die Erarbeitung gemeinsamer Positionen? Gewünscht wurden stattdessen kollektive Beiträge, welche die laufende Debatte in den Parteigremien darstel-len und eine leitend-moderierende Rolle des Parteivorstandes. Begrüßt wurde jedoch von relativ neu dazugekommenen Genossen, dass sie mit den vorliegenden Meinungsbeiträgen einzelner Mit-glieder einen Einblick in die Diskussionslinien innerhalb der Partei bekommen konnten.
Im zweiten Teil der Bildungszeitung fehlte uns die Anbindung der Darstellung der Methoden der ‚Bewusstseinsindustrie‘ an die im ersten Teil aufgezeigten gesellschaftlich-politischen Entwicklun-gen. Dass mit dem Absatz über den Sozialdemokratismus die „Taten der sozialdemokratischen op-portunistischen Gewerkschaftsführer zur Integration der Arbeiterklasse nicht ausreichend gewür-digt“ werden, fand ein Genosse mit über 40-jähriger IG-Metall-Erfahrung.
Den dritten Teil schätzen wir als gute theoretische Grundlage für weitere Analysen der Entwicklung der Herrschaftsmethoden angesichts der aktuellen Entwicklung: Welche Optionen hat der deutsche Imperialismus angesichts des Niedergangs des US-Imperialismus und des Aufstiegs der Volksrepub-lik Chinas im Zug der stürmischen Entwicklung der Produktivkräfte und der entsprechenden weite-ren Vergesellschaftung? Oder plakativer: Wieviel Krieg geht ohne Faschismus? Wann geht die Rechtsentwicklung in offenen Terror über? Schließlich: Welche Rolle spielen dabei die Kräfte des Klassenkampfs? Wo sind die Ansatzpunkte des organisierten wissenschaftlichen Sozialismus in der eben nicht unvermeidlichen Entwicklung zum Faschismus?
Friedrich Engels lobte 1874 die deutsche Arbeiterbewegung, die, auf den Schultern der englischen und französischen Bewegung stehend, vorwärts gekommen sei: „Zum erstenmal, seit eine Arbeiter-bewegung besteht, wird der Kampf nach seinen drei Seiten hin – nach der theoretischen, der politi-schen und der praktisch-ökonomischen (Widerstand gegen die Kapitalisten) – im Einklang und Zu-sammenhang und planmäßig geführt. In diesem sozusagen konzentrischen Angriffe liegt gerade die Stärke und Unbesiegbarkeit der deutschen Bewegung.“ (MEW 18, S. 516 f.). In der Debatte um den Begriff „Antifa“ bzw. um den Charakter von Antifaschismus fiel die Betrachtung auf diese notwen-dige Einheit der drei Seiten des Klassenkampfes.
In diesem Sinn brachte der Genosse mit längster Parteizugehörigkeit aus der Runde seine Freude über das hohe wissenschaftliche Niveau der Bildungszeitung zum Ausdruck. Seiner Meinung nach hatte die in München besonders heftig geführte Auseinandersetzung um die Parteilinie in den letz-ten Jahren auch mit dem mangelnden Bildungsniveau zu tun. Die vorliegende Bildungszeitung hebt davon ab – Das begrüßen wir.
Beschluss Kreisvorstand DKP München, 30. November 2020