Die Bildungszeitung steht in Spannungsverhältnis zur Beschlusslage der Partei
In der Bildungszeitung und in den Modulen wird der Anspruch formuliert, „eine Analyse als Grundlage unserer Strategie (und Taktik) im antifaschistischen Kampf“ zu geben. Die Partei hat bereits eine in Beschlüssen festgehaltene Analyse und eine strategische Orientierung dazu. Darauf nimmt aber die Bildungszeitung keinen Bezug. Sie formuliert weitergehend den Anspruch, „aktuelle Tendenzen der Rechtsentwicklung in die Klassenkämpfe unserer Zeit einzuordnen“.
Die „Kampffelder“ der „Klassenkämpfe unserer Zeit“ wurden im Leitantrag des 23. Parteitages bereits analysiert. Jedes dieser Kampffelder ist wesentlich, wenn es um Rechtsentwicklung, um „Reaktionären Staatsumbau“ geht. Für die strategische Orientierung der DKP, für die behandelten Fragestellungen gibt es bereits verbindliche Entscheidungen des Parteitages. Die Frage nach der antifaschistischen Strategie muss unbedingt in die allgemeine strategische Orientierung der Partei eingebettet werden. Um strategische Positionen zum antifaschistischen Kampf zu entwickeln, ist für ein zentrales Bildungsmaterial die Beschlusslage zur strategischen Orientierung der Partei verpflichtend.
Die Aussagen in Teil III der Bildungszeitung zu „Strategie (und Taktik) im antifaschistischen Kampf” münden in der Frage: „Ist es unsere Aufgabe, die bürgerliche Demokratie zu verteidigen?“ Diese Frage kann nicht fundiert beantwortet werden, wenn zuvor das Themenfeld „Demokratie“ ausdrücklich ausgeschlossen wurde und diese Frage bereits im Programm und im Leitantrag des 23. Parteitages beantwortet wird. In der Bildungszeitung heißt es u.a., dass die bürgerliche Demokratie nur dann verteidigt werden dürfe, wenn die „Monopolbourgeoisie von dieser Herrschaftsform abrückt … und den Weg der Rechtsentwicklung hin zum Faschismus einschlägt.“
Andernfalls sei die Verteidigung der bürgerlichen Demokratie ein opportunistisches „kleineres Übel“. Dies widerspricht der historischen Tradition von KPD/DKP. Der „Kampf um die Verteidigung gefährdeter demokratischer Rechte“ ist im Leitantrag des 23. Parteitages nicht grundlos ein eigenes Kampffeld. Der innere Zusammenhang von bürgerlicher Demokratie und bürgerlich-demokratischen Rechten beinhaltet, dass beide Momente sich wechselseitig bedingen und daher in ihrem inneren Zusammenhang betrachtet werden müssen. Das Parteiprogramm und der Leitantrag des 23. Parteitages leisten genau dies.
Indem die Positionen des Referats von Hans-Peter Brenner auf der 11. PV Tagung 2015 “den kollektiven Standpunkt der Parteiführung aus(drücken)” (siehe Referat auf der 2. PV-Tagung am 20.09.2020), entsprechen sie der Beschlusslage der Partei, und die aktuelle Bildungszeitung steht in einem Spannungsverhältnis zu diesem “kollektiven Standpunkt” (siehe “Klarstellung”, UZ, 09.10.2020).
DKP Karlsruhe