Die sozialistische Alternative im Programm der DKP – Geschichte und Perspektiven

Zunehmende soziale Unsicherheit, Arbeitslosigkeit, Krieg und Umweltzerstörung sowie die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich haben selbst in den entwickelten kapitalistischen Ländern die Kritik am Kapitalismus neu belebt. Doch fehlen häufig noch klare Vorstellungen über die Tiefe der gesellschaftlichen Krisenentwicklung. Aus der Kritik entsteht noch keine antikapitalistische Überzeugung.

Wir Kommunistinnen und Kommunisten wollen dazu beizutragen, dass Einsichten wachsen, dass sich eine außerparlamentarische Kraft formiert, die in der Lage ist, die Verhältnisse aufzubrechen. Wir wollen Vorstellungen über eine gesellschaftliche Alternative, den Sozialismus, propagieren, Menschen davon überzeugen, tätig zu werden für eine grundlegende Umgestaltung der Gesellschaft.

Heute existieren reale Möglichkeiten für solche Veränderungen. In Venezuela, Bolivien und anderen Ländern Lateinamerikas vollziehen sich bereits gesellschaftliche Umbrüche, die in den ersten Jahren nach der Niederlage des Sozialismus von 1989/90 noch undenkbar waren. Noch aber ist eine solche Entwicklung in Europa nicht absehbar.

Wie diese konkret verlaufen wird, kann heute nicht vorausgesagt werden. Unsere Überzeugung ist, dass hier der Weg zum Sozialismus nur durch die Formierung der Gegenkräfte, über Reformkämpfe, die Einschränkung der Macht des Großkapitals und durch antimonopolistische Umwälzungen geöffnet werden kann. “Antimonopolistische Umwälzung bedeutet eine Periode des revolutionären Kampfes …” (Vgl. Programm der DKP, Abschnitt “Unser Weg zum Sozialismus”)

Sicher aber ist: Der Sozialismus bedeutet die grundlegende Veränderung der Macht- und Eigentumsverhältnisse. Er ist der Bruch mit der Geschichte der Ausbeutersysteme. Er kann nur das Werk von Millionen von Menschen mit unterschiedlichen Vorstellungen und Überzeugungen sein, die gegen Ausbeutung, Krieg, Demokratieabbau, gegen die Verletzung elementarer Menschenrechte im Kapitalismus und die Zerstörung der natürlichen Umwelt aktiv werden. Die das gemeinsame Ziel einer friedlichen, solidarischen und sozial gerechten Welt eint.

Welche Lehren und Schlussfolgerungen sind aus der Niederlage von 1989/90 zu ziehen?

Mit der Niederlage des Sozialismus in Europa sind nicht die marxistischen Vorstellungen über die Notwendigkeit und das Wesen des Sozialismus/Kommunismus widerlegt. Aber es gilt aus der Geschichte zu lernen.

Erstens: Der Sozialismus hat 70 bzw. 40 Jahre gezeigt, dass eine Gesellschaft möglich ist, in der die Macht der Banken und Monopole beseitigt wurde. Das war die Voraussetzung dafür, dass solche humanistischen Errungenschaften wie die Friedenspolitik, der Antifaschismus, die Beseitigung der Ausbeuterordnung, soziale Sicherheit, Solidarität usw. möglich wurden. Dies wird im DKP-Programm benannt.

“Es ist unsere Aufgabe als Kommunistinnen und Kommunisten, die historischen Erfahrungen unserer Bewegung und des Aufbaus des Sozialismus zu bewahren, wenn wir uns nun unter neuen Bedingungen eine sozialistische Gesellschaft als Ziel setzen. Wir weisen antikommunistische Verfälschungen zurück. Wir verteidigen die Legitimität unserer Bewegung, die Millionen von Menschen im Ringen um ihre Rechte und um Frieden inspiriert hat. Wir halten die Erinnerung an diese Kämpfe wach …” (Programm der DKP, Abschnitt “Der historische Weg der Kommunisten”)

Zweitens: Zugleich können wir ohne kritische Analyse keine glaubwürdigen Antworten in den heutigen Debatten um eine gesellschaftliche Perspektive geben.

Der Sozialismus wurde von seinem ersten Schritt an durch die alten Mächte mit allen Kräften bekämpft. Das gehörte – neben der konkreten gesellschaftlichen Ausgangssituation – zu den Bedingungen des Aufbaus der neuen Gesellschaft. Hinzu kamen Fehlentscheidungen, kamen Verletzungen sozialistischer Demokratie. Hinzu kamen – vor allem in den 30er Jahren – auch Verbrechen, Massenverfolgungen. Das hat dem Ansehen des Sozialismus schwer geschadet.

Unsere Aufgabe ist es vor allem die inneren objektiven wie subjektiven Gründe der Niederlage aufzuzeigen, unsere Geschichte kritisch zu überprüfen und Schlussfolgerungen zu ziehen. (Vgl. auch Programm der DKP, Abschnitt “Der historische Weg der Kommunisten”) Dabei gehen wir bei der Untersuchung der Geschichte von der Analyse der bestimmenden materiellen gesellschaftlichen Verhältnisse aus. Das waren und sind die historische Ausgangssituation des Sozialismus, die sich daraus ergebenden Bedingungen sowie die grundlegenden ökonomischen Verhältnisse.

Drittens: Einige Aspekte sollten weiter durchdacht werden. Dazu einige Anregungen.

(1) Die Oktoberrevolution 1917 in Russland stand am Anfang eines neuen Zyklus sozialer Revolutionen. Sie fand jedoch in einem ökonomisch wenig entwickelten, halbfeudalen Land statt, in dem es nur eine zahlenmäßig kleine Arbeiterklasse und lediglich fünf große Industriezentren gab. Entgegen der Leninschen Erwartung – seine Hoffnung auf das revolutionäre Handeln der westlichen Arbeiterbewegung erwies sich als zu optimistisch – trat das deutsche Proletariat im November 1918 und danach nicht an die Seite Russlands. Das war die Folge der Politik der rechten Führung der SPD, der Noske, Scheidemann, Ebert.

Die Revolution verblieb in der Peripherie. Dass die Revolution auch später nicht die kapitalistischen Zentren erfasste, war aus heutiger Sicht ein wesentlicher Grund dafür, dass sich nach 70 Jahren dieser erste Weg aus einer Gesellschaft der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen zunächst erschöpft hatte.

(2) Ein weiterer Grund für die Niederlage war, dass das “Sozialismusmodell” der Sowjetunion nach dem zweiten Weltkrieg – trotz der teilweise völlig anderen historischen Voraussetzungen und spezifischen Bedingungen – auf die volksdemokratischen Länder in Osteuropa und auf den Osten Deutschlands übertragen wurde. Das wird im DKP-Programm hervorgehoben. Es gelang in der Folge nicht, die sozialistischen Gesellschaften in den einzelnen Ländern Osteuropas auf eigener Grundlage zu revolutionieren und damit neue Entwicklungsschübe auszulösen. Auch wenn es in diesem Rahmen durchaus eigenständige Entwicklungen wie das Neue Ökonomische System in der DDR in den 60er Jahren gab. Diese Entwicklung wurde jedoch abgebrochen.

Radikale Reformen, besser: eine ständige revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft auf ihren jeweils eigenen Grundlagen wäre nötig gewesen. Als dies erkannt und teilweise versucht wurde, war es zu spät, brach das Ganze auseinander.

Dabei hatte Marx doch einst betont: “Proletarische Revolutionen dagegen, wie die des neunzehnten Jahrhunderts, kritisieren beständig sich selbst, unterbrechen sich fortwährend in ihrem eignen Lauf, kommen auf das scheinbar Vollbrachte zurück, um es wieder von neuem anzufangen, … bis die Situation geschaffen ist, die jede Umkehr unmöglich macht …” (Karl Marx/Friedrich Engels. Werke. Bd. 8. S. 118)

Das gilt für den Weg zum Sozialismus, vor allem aber auch für die Gestaltung der neuen Gesellschaft selbst. In jeder Etappe ist darauf zu drängen, die neu entstehenden objektiven Entwicklungsmöglichkeiten zu erkennen, Ideen aufzugreifen, abzuwägen, die Folgen in der Gesellschaft breit zu diskutieren, zu entscheiden, beständig Fehler zu korrigieren und Neues zu erproben.

(3) Als in der Mitte des 20. Jahrhunderts die Entwicklung von Wissenschaft und Technik zu einer wissenschaftlich-technischen Revolution führte, waren die in Europa existierenden sozialistischen Staaten nicht in der Lage, darauf angemessen zu reagieren. Über längere Zeit wurde – vor allem in der Sowjetunion – diese Entwicklung sogar ignoriert. Die bis heute entscheidenden Entwicklungen in der Computer- und Informationstechnologie fanden nicht in den sozialistischen Ländern statt oder konnten durch die Industrie nicht umgesetzt werden. Revolution und Gesellschaft des Sozialismus brachten im Unterschied zur bürgerlichen Revolution und Gesellschaft keine neuen Produktivkräfte hervor: “Bildlich formuliert, wurden die Produktivkräfte der (regional) gestürzten, (global) aber nicht überholten Gesellschaft verwaltet und quantitativ ausgeweitet, um ein relatives Gleichgewicht zwischen den Systemen zu gewährleisten.” (M. Kossok: Was bleibt von der Revolution und ihrer Theorie? In: Z, Nr. 12/1992, S. 13)

(4) Die Revolution in Wissenschaft und Technik, das hohe Bildungsniveau der durch die sozialistische Gesellschaft ausgebildeten Facharbeiter, Ingenieure, Wissenschaftler usw., die Entwicklung der Bildung, der Kultur usw. benötigten – nehmen wir die Erfahrungen der DDR –spätestens ab den sechziger Jahren ein ganz anderes Herangehen an die Leitung und Planung der Gesellschaft. Um nur einige Aspekte zu nennen: Dezentralisierung, Entwicklung von Verantwortung und Entscheidungsmöglichkeiten vor Ort, Entfaltung von Initiative, Selbstorganisation innerhalb eines planmäßig organisierten gesellschaftlichen Ganzen.

Es ist zudem nicht mehr nur die Arbeiterklasse, die ein objektives Interesse am Sozialismus hat. Der Sozialismus kann – so die Erfahrung aus der Geschichte – nur das Ergebnis des aktiven Wollens und Handelns der Arbeiterklasse und der mit ihr verbundenen Kräfte, das Ergebnis von demokratischen Massenaktionen sein. Er bedarf der Zustimmung und der aktiven Gestaltung durch die Mehrheit des Volkes und der organisierenden Kraft einer revolutionären Partei. (Programm der DKP)

Wie also gelingt es anders als bisher, die unterschiedlichen Kräfte, die für den Sozialismus eintreten, dauerhaft zu gewinnen? Für viele erwiesen sich die eigenen Wirkungsmöglichkeiten als zu gering, die Mitsprache- und Entscheidungsmöglichkeiten, das Gefühl, selbst Gestalter der neuen Welt zu sein. Auch weil dies weitgehend unterblieb, brachen in der Gesellschaft zunehmend Widersprüche auf, die letztlich systemzerstörend wirkten.

Offenbar sind Fragen der unmittelbaren demokratischen Mitwirkung, der Debatte, der Veränderung vor Ort bzw. im regionalen Bereich, des ständigen Austauschs und der Diskussion auch über gesamtgesellschaftliche Probleme und der gemeinsamen Suche nach Lösungen viel stärker zu beachten.

Friedrich Engels schrieb in der Einleitung zu einer Neuausgabe von Marx´ “Klassenkämpfe in Frankreich”: “Wo es sich um eine vollständige Umgestaltung der gesellschaftlichen Organisation handelt, da müssen die Massen selbst mit dabei sein, selbst schon begriffen haben, worum es sich handelt, für was sie mit Leib und Seele eintreten.” (MEW, Bd. 22, S. 523)

Nur dann werden sie auch die erreichten Errungenschaften mit aller Kraft verteidigen.

(5) Welche Rolle muss eine kommunistische Partei im Sozialismus übernehmen? Führende Kraft? Was heißt das denn?

Sie darf keine Organisation für Karrieristen sein, auch kein Ort für “Alles- und Besserwisser”. Die Partei, die sich auf den wissenschaftlichen Sozialismus gründet führt nicht dadurch, dass sie einen Anspruch darauf erhebt. Sie muss sich die Autorität durch die Arbeit ihrer Mitglieder, ihre Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit, durch die besseren Argumente im Vergleich zu anderen Kräften des Sozialismus, vor allem aber durch Kompetenz, durch die offene Annahme und Diskussion von Kritik, durch die Korrektur eigener Fehler und des offenen Umgangs damit ständig neu erarbeiten:

“Die Aufgabe der marxistischen Partei sollte … darin bestehen, im Wettstreit mit anderen politischen Kräften strategische Orientierungen für die weitere Gestaltung des Sozialismus zu erarbeiten und dafür Mehrheiten zu gewinnen, sozialistisches Bewusstsein in den Massen zu entwickeln und sie für das selbstständige, iniativreiche Wirken für den Sozialismus und seine Verteidigung gegen die Konterrevolution zu mobilisieren.

Das erfordert allerdings gründliche Veränderungen in den kommunistischen bzw. sozialistischen Parteien selbst. Der Glaube, das Wahrheitsmonopol gepachtet zu haben, muss aufgegeben werden. Marxismus-Leninismus muss wieder als eine schöpferische, sich in der verändernden Wirklichkeit entwickelnde Wissenschaft praktiziert werden, gerade in regierenden kommunistischen Parteien müssen streitbare Diskussionen um mögliche Varianten und Alternativen selbstverständlich sein, im demokratischen Zentralismus muss das Element der Demokratie und damit auch die Parteibasis den notwendigen Platz erhalten.” (Siehe Willi Gerns: Der Sozialismus – Bilanz und Perspektive)

Vor welchen Herausforderungen steht der Sozialismus im 21. Jahrhundert?

Angesichts der heutigen Entwicklung wird deutlich: Die historische Entscheidung “Sozialismus oder Barbarei” stellt sich in einer nie dagewesenen Schärfe.

Notwendig ist eine friedliche, kooperierende und solidarische, sozialistische Welt. Künftige sozialistische Gesellschaften werden sich in vielem von denen im 20. Jahrhundert in Europa unterscheiden. Aber der Maßstab für den Sozialismus bleibt eine gesellschaftliche Entwicklung, in der alle Menschen – entsprechend ihrer Möglichkeiten – all ihre Fähigkeiten entwickeln und ein selbstbewusstes, selbstbestimmtes Leben führen können.

Voraussagen für den künftigen Sozialismus sind im Einzelnen nicht möglich. Die Zukunft ist offen. Die neuen Bedingungen möglicher Veränderungen betreffen die internationale Situation, den Entwicklungsstand der Produktivkräfte, Entwicklungen der kapitalistischen Gesellschaft in Ökonomie, Politik usw., Veränderungen in der Arbeiterklasse aber auch die veränderten Erwartungen der Menschen in Bezug auf ihre direkte Beteiligung bei der Gestaltung der gesellschaftlichen Prozesse sowie an gesellschaftlicher Kontrolle.

Auch wenn in einzelnen Ländern möglicherweise Umgestaltungsprozesse beginnen werden, gehen wir davon aus, dass angesichts der voranschreitenden Internationalisierung der Wirtschaft und der Integrationsprozesse im Rahmen der EU, “der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaftsordnung wahrscheinlich nur im Rahmen gleichgerichteter Umwälzungsprozesse in den anderen Hauptländern der Europäischen Union und der damit möglich werdenden Veränderung des internationalen Kräfteverhältnisses realisierbar ist.” (Programm der DKP) Es ist denkbar, dass in dieser Hinsicht auch die derzeitigen Entwicklungen in Lateinamerika zu neuen Erkenntnissen führen.

Auf der anderen Seite wird diese neue Gesellschaft damit konfrontiert sein, dass die durch den Kapitalismus bedingten Ungleichheiten und Zerstörungen weiter gewachsen sind, viele der bisher genutzten Naturressourcen rasant schwinden und Klimaveränderungen das Leben der Menschen und die Natur wesentlich beeinflussen werden. Diese Probleme müssen gelöst werden um das Überleben der Menschheit zu sichern.

Eine ganze Reihe neuer Probleme werden entstehen. Das betrifft die Triebkräfte des Sozialismus, die Frage nach dem gesellschaftlichen Eigentum und seinen Formen, nach der Rolle des Staates, nach konkreten Institutionen, Formen sozialistischer Demokratie sowie vieles andere mehr.

Kommende Generationen werden beim Aufbau der neuen Gesellschaft Lösungen finden müssen, deren Konturen wir heute vielleicht erst erahnen können. Aber die Macht- und Eigentumsfrage wird gestellt und beantwortet werden müssen.

Aber diese Gesellschaft wird sich endgültig erst dann gegenüber dem Kapitalismus durchgesetzt haben, wenn sie “als Weltsystem eine Produktions- und Konsumtionsweise verwirklicht, die für die ganze Menschheit verallgemeinerbar ist, der Zerstörung der natürlichen Umwelt ein Ende setzt und die schreienden Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten korrigiert, die der Kapitalismus hervorgebracht hat. Der Aufbau des Sozialismus im Weltmaßstab wird sich daher mit Notwendigkeit in einem langen geschichtlichen Prozess vollziehen.” (Programm der DKP)

Fragen:

Welche Grundaussagen trifft das Programm der DKP über das Wesen des Sozialismus und den Weg zum Sozialismus?
Welche Lehren und Schlussfolgerungen sind aus der Niederlage von 1989/90 zu ziehen?
Worin bestehen die neuen Herausforderungen für den Sozialismus im 21. Jahrhundert?

Literatur: