Das Jahr 1968 und die KPD/DKP

Der Wahrheit kann man nicht entgehen

Von Robert Steigerwald

Man kann die Ereignisse des Jahres 1968 nicht begreifen, wenn nicht beachtet wird, dass sich wichtige internationale Prozesse “kreuzten”. Stichworte sind: USA-Aggression gegen Vietnam, in den USA starke Bürgerrechtsbewegung, auch aus Solidarität mit den Kämpfen in der Dritten Welt, US-Bedrohung Kubas, starke antikoloniale Befreiungskämpfe in Afrika, umfangreiche sowjetische Hilfe für diese Kämpfe, zugleich große sowjetische politische und Waffenhilfe für die vietnamesischen Kämpfer, von China auf jede mögliche Weise behindert, zugleich sowjetisch-chinesische militärische Konfrontation am Ussuri mit der Gefahr der Ausweitung zu einem Krieg. Angesichts der politischen und militärischen Stärke der Sowjetunion und ihrer Verbündeten politische Wende Bonns, um die DDR durch eine so genannte Neue Ostpolitik in der “Umarmung zu erdrücken”. In der Bundesrepublik selbst gab es eine wachsende Bereitschaft im Kern der Arbeiterklasse zum Kampf, mündend in die Septemberstreiks des folgenden Jahres, Bemühungen von CDU, FDP und SPD um die Schwächung dieser Kampfbereitschaft durch eine “konzertierte Aktion”. Zunehmende Anteilnahme, vor allem in Teilen der jungen Generation, für die verschiedenen Emanzipationsbewegungen von den USA bis hin nach Vietnam.

Den heute Lebenden ist dank der Informationspolitik von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und unabhängiger Presse Wesentliches nicht bekannt. Alfred Kurellas Buch “Ost und/oder West”, um 1948 erschienen, begann mit einer kleinen Geschichte: Er sitze am Fuße des Kaukasus und schreibe an eben diesem Buch, da komme sein kleiner elfjähriger Sohn angerannt mit einer toten Schlange in der Hand. Kurella: “Aber hast du vor der nicht Angst gehabt?” Der Sohn: “Doch, darum habe ich sie ja totgeschlagen.” Damals machte man uns vor der Sowjetunion Angst: Die will uns angreifen und uns ihr höllisches System überstülpen, und viele Deutsche glaubten das, waren schon wieder bereit, “die Schlange totzuschlagen”. Sie bedachten nicht, dass die Sowjetunion gerade erst siebenundzwanzig Millionen Menschen verloren hatte. Das Land war von Moskau bis zur Westgrenze zerstört. Sie fragten sich nicht, warum dieses Land bereit sein sollte, Angriffsabsichten gegen den Westen zu hegen. Gab es denn nicht den Überfall auf Südkorea? Nun, inzwischen ist der Briefwechsel zwischen Stalin und Kim Ir Sen, wenn auch erst in Russisch, erschienen. Man wird es im Westen aus begreiflichen Gründen mit der Übersetzung nicht so eilig haben, denn der belegt eindeutig, dass Stalin Kim Ir Sen ausdrücklich von einer militärischen Herstellung der Einheit Koreas abgeraten hat.

Es gab in Wahrheit keine Ost-Drohung gegen den Westen, sondern es war umgekehrt: “Was östlich von Elbe und Werra liegt, sind deutsche unerlöste Provinzen … Daher heißt die Aufgabe nicht Wiedervereinigung, sondern Befreiung …” (Adenauer, 20. Juni 1952)

Staatssekretär Hallstein fordert am 14. 3. 1952 “das Ende der deutschen Spaltung, den Zusammenschluss des freien westlichen mit dem vom Bolschewismus befreiten östlichen Europa – bis hin zum Ural.”

“Ein wahres Europa kann nur gebildet werden, wenn die deutsche Einheit hergestellt wird. Sie umfasst – ich erinnere Sie daran – außer Deutschland auch Österreich, einen Teil der Schweiz, die Saar und Elsass-Lothringen.” (Bundesminister Jakob Kaiser am 2. März 1951 in Salzburg)

Bundesminister Oberländer: “Wenn Herr Guggenheimer sagte, dass ich mir noch vor kurzem Ostkolonien wünschte, so irrt er sich. Ich wünsche sie auch heute noch, weil ich glaube, dass es Menschen geben muss, die einmal wieder das Abendland ostwärts des Eisernen Vorhangs vertreten!” (November 1952)

Bundesminister Seebohm: “Der deutsche Osten schließt nicht nur die Elbe und Oder ein, sondern auch Böhmen und alle Gebiete, in denen Deutsche einst siedelten” (am 10. August 1953)

Ex-SA-Mann und Bundesinnenminister Schröder: Mitteldeutschland ist uns widerrechtlich vorenthaltenes Gebiet, es einzuordnen wäre keine Aggression, sondern eine “durch das Völkerrecht gebotene Polizeiaktion”.

Und Strauß, den man wohl nicht besonders vorstellen muss: “Das Jahr 2000 darf nicht der 83. Jahrestag der Oktoberevolution in der Welt sein.”

Sogar der SPD-Vorsitzende Kurt Schumacher meinte, als er zur Frage deutscher Soldaten angesprochen wurde, er sei dagegen, “es sei denn, die erste Schlacht eines künftigen Krieges finde östlich von Weichsel und Njemen statt.” (Juni 1950)

Noch eindeutiger ist vielleicht, was der Rechtsvertreter der Bundesrepublik im KPD-Verbotsprozess für Fragen des Völkerrechts, Prof. Dr. Kaufmann, 1956 vor dem Bundesverfassungsgericht namens der Bundesregierung erklärte: Das Potsdamer Abkommen sei eine Sache, zwischen anderen abgemacht, das darum für die Bundesrepublik nicht verbindlich sei. Aber im nächsten Atemzug berief er sich genau auf dieses Abkommen, um die aggressive Politik Bonns zu rechtfertigen: “Ich habe auch nichts finden können” (in diesem Abkommen) “von dem Prinzip des Aggressions- und Interventionsverbotes, nichts finden können über Kriegsächtung… ” (so am siebten Verhandlungstag des Prozesses).

Prag oder das Problem des “Sozialismus mit menschlichem Antlitz”

Am deutlichsten erkennbar ist dieses “Antlitz”, wenn man die ökonomischen Auffassungen Ota Siks heranzieht, des damaligen “Chefarchitekten” der Wirtschaftspolitik der Prager Reformer. Immerhin hatte er am 10. 12. 1968 im Schweizer Fernsehen, in einem Interview mit Axel Straub, gesagt, sein Ziel sei die Umwandlung der Betriebe in kapitalistische gewesen. Das war auch die Bewertung des damaligen Chefs des Bundesverbandes der (deutschen) Arbeitgeberverbände, Otto A. Friedrich: “Sik und tschechoslowakischen Reformer hätten wissen müssen, dass das, was sie wollten, letztlich nur mit der Rückkehr zum Privateigentum zu erreichen war.” Oder Professor Wolfram Engels, Mitglied der CDU, in seinem 1977 veröffentlichten Buch “Mehr Markt”, das kostenlos den Teilnehmern des CDU-Wirtschaftstags übergeben wurde: “Siks Reformmodell ist die Wiederentdeckung des Kapitalismus.” Sik hielt es für nötig, die breiten Massen für das Kapital zu interessieren, anders könne man die Interessen des einzelnen Arbeiters nicht mit jenen des Kapitals verbinden, sie nicht zurücklenken auf gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge. Beteiligung am Kapital, Mitbestimmung und Mitverantwortung der Arbeitnehmer in den Betrieben müssten so gestaltet sein, dass die Betriebsangehörigen nicht nur an den Gewinnen beteiligt werden, sondern auch Verluste mittragen müssen. Dies verbessere die Arbeitsmoral, die nicht zuletzt dadurch beeinträchtigt sei, dass die Arbeiter die Angst vor der Arbeitslosigkeit verloren hätten. Bedauern darüber, dass der Prügel der Arbeitslosigkeit nicht zur Verfügung steht, ist das Sozialismus mit menschlichem Antlitz?

Es gab aber eine längerfristige Vorbereitung auf den “Prager Frühling”. Ernst Fischer: “All des war wohl vorbereitet. Die Explosion auf dem Schriftsteller-Kongresses hat eine jahrelange Vorgeschichte …, sodass alles einen anderen, organisierten, zielbewussteren Gang nimmt als seinerzeit in Ungarn.”

Und was diese Explosion angeht, so bewertete der damalige stellvertretende SPD-Vorsitzende Helmut Schmidt sie in einer eigens vom SPD-Parteivorstand herausgegebenen Broschüre “Warum neue Ostpolitik?”: Adenauers Konzeption des Zurückrollens des Sozialismus sei, siehe Berlin 1953, Budapest 1956 und Prag 1968 gescheitert. Die SPD-Führung sah in diesen drei Ereignissen keineswegs nur gescheiterte innere Reform-Prozesse des Sozialismus, sondern ebenso das Wirken von Kräften, die den Sozialismus aus Europa zurückrollen wollten.

Fischer bezog sich ausdrücklich auf die Prager Kafka-Konferenz von 1963. Unter der Firmierung einer Tagung zu Franz Kafka wurde dort eine regelrecht Orgie des Existentialismus gefeiert, diese aber als authentischer dialektischer Materialismus ausgegeben.

Vier Wochen nach dem Einmarsch von Truppen des Warschauer Pakts in Prag fand im Club Voltaire in Frankfurt a. M. eine Diskussionsveranstaltung zum Thema statt. Das Publikum in diesem Club bestand aus ehemaligem oder noch studentischem Potential, damals aus dem SDS, linksorientiert, durchaus systemkritisch.

Der Tag der Diskussionsveranstaltung war ein Sonntag, an dem Leopold Senghor mit dem Friedenspreis des deutschen Buchhandels ausgezeichnet wurde. Das traf auf wütenden studentischen Protest. Kurzum, die Atmosphäre für die Veranstaltung war nicht nur des Themas wegen aufgeheizt. Die Veranstaltung wurde geleitet von Heiner Halberstadt, dessen Sympathie für die “Prager Reformer” erkennbar war. Meine Kontrahenten waren: Eugen Löbl, vor dem 21. September Präsident der tschechoslowakischen Staatsbank, ein Mitglied des ZK der KPÖ, Grünwald oder so ähnlich, Heinz Brand, also eine respektable Truppe, und ich war mir der Schwierigkeit meiner Position voll bewusst.

Ich nahm mir vor die Teilnehmer durch Informationen zum Nachdenken zu bewegen, die ihnen von den Medien vorenthalten worden waren. Ich habe Löbl auf den Kopf hin zugesagt: “Du hast mit Blessing, dem Bundesbankpräsidenten und letzten Geldgeber des Freundeskreise der Waffen-SS Heinrich Himmler, über den Austritt der CSSR aus dem RGW verhandelt und euer Ex-General Prchlik mit dem Bundeswehrgeneral Grashey über den Austritt der CSSR aus dem Warschauer Pakt.” Das bedeutete, dass die NATO durch das Gebiet der CSSR bis an die Grenze der Ukraine vorgedrungen, die Südflanke der SU und die Nordflanke Ungarns mit der NATO konfrontiert gewesen wäre.

Die Enthüllung über die politische Position der “Prager Reformer” wirkte im Saal wie eine Bombe, die Stimmung schlug um, Löbl konnte kein Schlusswort mehr halten und Halberstadt sagte mir: “Das war zwar kein K.O.-Sieg, aber einen Punktsieg hast du geschafft”.

Ich denke, dass dies zusammen mit anderem Material die Behauptungen Lüge straft, es sei bei den “Prager Reformen” lediglich um einen besseren Sozialismus gegangen.

Ich bestreite nicht, dass es in der Massenbewegung nicht wenige Menschen gab, die ehrlich für einen besseren Sozialismus wirken wollten. Genauso, wie es bei der Meuterei in Kronstadt nicht nur um Konterrevolution ging … Nur ist es nicht das Problem, was Leute wollen, sondern welche Kräfteverhältnisse über den Ausgang und Erfolg des Geschehens entscheiden. Und inzwischen haben wir ja erfahren, wohin eine kleinbürgerliche Woge treibt, unabhängig davon, was ehrliche kleinbürgerliche Kräfte, denen es wirklich um eine Erneuerung des Sozialismus geht, erstreben.

Um ein in etwa analoges Beispiel anzuführen: Lenin und Trotzki gingen nach der Niederschlagung der Kronstädter Meuterei daran, durch gründliche Reformen die erkannten Gründe der Meuterei zu beseitigen. Nach Prag unterblieb jedoch gerade dies. Die Gründe für das Aufbegehren der Massen wurden nicht erforscht, es wurde nicht versucht, sie durch Reformen abzustellen. Man wurstelte so weiter wie zuvor, als hätte es die riesige Protestwelle nicht gegeben.

Einzig in der DDR sollte durch Ulbrichts Neues Ökonomisches System der Planung und Leitung, durch eine neue Verfassung und eine Hochschulreform ein neuer Weg beschritten werden – aber der “Wind vom Osten” war dem nicht günstig.

Paris 1968

In die allseits um sich greifende Erregung griff de Gaulle mit repressiven Maßnahmen gegen die Universitäten und die Studentenschaft ein, was zu einem regelrechten Aufruhr an den französischen Universitäten führte. Wie auch bei uns, so gab es auch in der französischen Arbeiterklasse eine wachsende Bereitschaft, um bessere Bedingungen für den Verkauf ihrer Arbeitskraft zu kämpfen. Beide Prozesse, die Studentenunruhen und die beginnende Streikbewegung der Arbeiter, liefen parallel und erreichten im Mai ihren Höhepunkt. Studentische Führer meinten, die Zeit sei gekommen, die Machtfrage zu stellen, wenn es gelänge, ein Kampfbündnis von Studenten- und Arbeiterbewegung herzustellen. Dies hielten sie für um so eher möglich, weil in Frankreich – im Unterschied zur Bundesrepublik – die Gewerkschaftsbewegung mehrheitlich unter dem Einfluss kommunistischer Führer wirkte. Dass es zu diesem Kampfbündnis nicht kam, wird von Linkskräften damit zu begründen versucht, dass nicht nur die sozialdemokratische, sondern auch die kommunistische Partei- und Gewerkschaftsführung sich so sehr mit dem Kapitalismus ausgesöhnt hatten und befürchteten, im Falle eines umfassenden Kampfes die Kontrolle über die Massen zu verlieren. Was sie nicht bedachten, war:

Im NATO-Vertrag ist ein Passus dem Problem der “inneren Aggression” gewidmet, die für den Fall eintrete, dass Kommunisten die Führung im Land übernähmen. Bereits 1948, also noch vor dem NATO-Vertrag, demonstrierten die USA ihre Bereitschaft zur militärischen Intervention, als in Italien eine Wahl stattfand und mit einem Sieg der Kommunisten gerechnet wurde. US-Kriegsschiffe gingen in italienischen Häfen vor Anker und es wurden deutliche Warnungen der USA an die italienische Bevölkerung ausgesprochen. Auch später, zur Zeit der Bundeskanzlerschaft Helmut Schmidts, hat dieser an den NATO-Vertrag erinnert, als es wiederum möglich schien, dass die IKP und ihre Verbündeten bei einer Wahl zur Regierung hätten kommen können.

Es wurde nicht beachtet, dass das französische Volk keinesfalls etwa mit Solidarität der deutschen Arbeiterklasse hätte rechnen dürfen, denn diese befand sich unter sozialdemokratischer Führung.

Wir waren durch Kontakte, die sich aus der Résistance-Zeit ergaben, durch führende französische Militärs darüber informiert, dass es in den französischen Truppenteilen in Rheinland-Pfalz, an der Saar und in Baden-Württemberg keine Zersetzungserscheinungen gab. Und außerdem standen auf deutschem Boden vierundzwanzig US-Divisionen bereit. Und was im September 1968 in Prag passierte, wäre auch in Paris geschehen, nur hätte es dort wahrscheinlich zu einem Blutbad geführt.

Was immer man, und zwar von “außen”, über die Ereignisse in Frankreich vermuten mag, welche Fehler auch die Führungen von Parteien und Gewerkschaften gemacht haben mögen, unverantwortlich wäre es gewesen, auf die Forderungen von studentischen Revolutionsromantikern einzugehen.

Die KPD war in dieser Zeit illegal. Wir blickten mit Hoffnung und Sorge auf die Entwicklungen in Paris und Prag, ließen uns aber nicht von unserer Hauptaufgabe abbringen: Die Legalität der Partei zu erkämpfen. Die zunehmende Unwirksamkeit des Verbotes gegenüber den einfallsreichen Aktivitäten der Kommunisten im Land, die eine wachsende Solidarität bis hinein in das bürgerliche Lager erfuhren, und die Tatsache, dass die “Neue Ostpolitik” angesichts des KPD-Verbots auch bei Kräften auf Kritik stieß, die von der Bundesregierung in die “Neue Ostpolitik” einbezogen werden sollten, führte zur Bereitschaft Bonns, einer Neukonstituierung einer kommunistischen Partei zuzustimmen. Dieser Akt führte in einem äußerst raschen Prozess zur Bildung einer nach Tausenden zählenden Partei, in die sich vor allem viele junge, neue Kämpfer einreihten, die durch die Auseinandersetzung mit den nazi-faschistischen Quellen des neuen Staats und der Nazi-Vergangenheit eines Großteils der älteren Generation, aber auch durch die internationalistische Haltung der Sowjetunion – es waren dies die Jahre, da alle namhaften Vorkämpfer des Antikolonialismus in der “dritten Welt” nicht müde wurden, die sowjetische Hilfe zu betonen – zu den Kommunisten hingezogen fühlten.

Das Jahr 1968 vermittelt uns wichtige Lehren

Zunächst lehrt das Jahr offensichtlich, dass ein nationaler, isolierter Ausbruch aus dem kapitalistischen System heute wenig möglich sein dürfte.

Zweitens lehrt es mit seinen anschließenden “Reformen”, dass Versuche, den Krisenprozessen durch Eurokommunismus und “westeuropäischen Marxismus” zu entgehen illusionär sind. Dieser Weg führte in die Zerstörung der entsprechenden Parteien. Das kann man gerade an einigen Trauerspielen der Gegenwart ablesen. Aber auch daran, was aus jenen Kräften geworden ist, die sich in das Schlepptau der “Reformen” begeben haben. Wo ist ihr erneuerter Marxismus und Sozialismus nur abgeblieben?

Drittens lehrt er aber auch, dass die Partei und die staatliche Ordnung, wie sie sich in der Stalin-Zeit herausgebildet hatten und prägend auch für die real-sozialistischen Staaten waren, nicht geeignet sind, die Probleme der Errichtung eines modernen sozialistischen Systems zu meistern, sondern zur Entfremdung der Volksmassen von den Marxisten führen. Ohne die Entwicklung einer wirklichen sozialistischen Demokratie, ohne die Nutzung der schöpferischen Kräfte der Massen, ohne deren Einbeziehung in Aufbau, Planung und Leitung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung, aber auch in den Aufbau und die Wirkung einer marxistischen Partei sind Sozialismus und eine wirklich sozialistische, kommunistische Partei nicht möglich.