Aktionsprogramm der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend 1968

40 Jahre SDAJ

Die Bundesrepublik ist eine moderne, hochentwickelte Industriemacht. Sie könnte der arbeitenden und lernenden Jugend eine gesicherte Zukunft bieten, wäre sie nicht ein Land voller Widersprüche.

Junge Arbeiter, Angestellte und Techniker sollen Automaten und Computer bauen und bedienen, aber auf dem Lande gibt es noch immer Zwergschulen.
In den großen Betrieben sind moderne Lehrwerkstätten, aber die Lehrausbildung ist vielerorts total veraltet.
Riesige Steuersummen werden für die Rüstung und eine Staatsbürokratie verpulvert, aber der Bildungsnotstand ist beispiellos.
Die Kapitalisten machen Milliardengewinne; Arbeitsplätze und beruflicher Aufstieg sind unsicher.
Die jungen Arbeiter, Angestellten und Studenten sind mündig fÜr die Arbeit und den Wehrdienst, sie haben nicht das Recht auf Mitbestimmung im Betrieb, in der Wirtschaft und in der Politik.
Demokratische Rechte werden im Grundgesetz proklamiert und an den Schulen gelehrt; die autoritär herrschende Regierung und ein Parteienkartell aber missbrauchen politische Macht.
Der Neonazismus breitet sich erschreckend aus, wird durch die Politik der regierenden Parteien gefördert. Die junge demokratische Opposition jedoch wird verleumdet und unterdrückt.
Über Frieden und Gewaltverzicht wird schön geredet, die Regierung unterstützt aber den schmutzigen Vietnamkrieg der USA und rüstet die Bundeswehr für einen Krieg.
Die gesellschaftlichen Verhältnisse schreien gerade nach grundlegenden Reformen, aber geändert wird nichts.
Ein beachtlicher Teil der arbeitenden und lernenden Jugend ist nicht länger bereit, sich mit solchen Gegensätzen abzufinden.
Auch wir weigern uns, uns in einer Gesellschaft einzurichten, in der Wenigen viel und Vielen wenig gehört. Wir schaffen große Werte, erhalten aber nur einen Teil der Früchte unserer Arbeit.
Den weitaus größten eignen sich andere an: Die Herren der Großindustrie und der Großbanken. Diese kleine Gruppe hat die wirtschaftliche und damit auch die politische. Macht in den Händen. Sie besitzen Produktionsmittel oder verfügen darüber. Sie monopolisieren die öffentliche Meinungsbildung. Sie beherrschen den Staat und die Gesellschaft. Sie bestimmen den gefährlichen Rechtskurs der t derzeitigen Regierung. Sie steuern eine militaristische t Gewaltpolitik und die Errichtung einer Notstandsdiktatur.
Die verschärfte Ausbeutung der Arbeiter durch das Großkapital, die soziale Unsicherheit, verstärkte Arbeitshetze erhöhte Unfallquoten, immer wiederkehrende Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit, ungerechte Freisetzung durch Automation zeigen: Wir leben nicht in einem Sozialstaat, sondern in einem Staat der Klassengegensätze. Die kapitalistische Ordnung der Ausbeutung und Unterdrückung, der Kriege und Krisen, kann der Jugend keine sichere Zukunft bieten.
Die Unternehmerpartei CDU/CSU trägt für die Wiederherstellung der großkapitalistischen Besitz- und Machtverhältnisse die Verantwortung. Sie war und ist es, die mit ihrer autoritären und kriegsgefährlichen Politik dem Neonazismus den Weg bereitet.
Die SPD-Führung hat enttäuscht, sie hat versagt. Sie hat sich durch die Politik der Gemeinsamkeit und der Preisgabe sozialistischer Ziele in einen scharfen Gegensatz zur arbeitenden und studentischen Jugend, ja selbst von den von ihr beeinflussten Jugendorganisationen gesetzt.

Die unüberbrückbaren Widersprüche zwischen den Herrschenden und der arbeitenden und lernenden Jugend sind offen zu Tage getreten.

Arbeitende und lernende Jugend sieht sich zum selbständigen politischen Handeln herausgefordert. Junge Arbeiter und Angestellte, Schüler und Studenten, junge Landarbeiter und Bauern fragen nach Modellen und Wegen zu sozialer und demokratischer Erneuerung von Staat und Gesellschaft.

Die Interessen der Jugend konsequent zu vertreten – für die nahe Zukunft und für das Jahr 2000 vorzusorgen – das erfordert eine auf der Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus entwickelte Politik für die Jugend. Das erfordert eine starke marxistische Jugendorganisation.

Wir wollen eine gesicherte Zukunft. Wir sind für eine sozialistische Gesellschaftsordnung. Sie kann nur verwirklicht werden, wenn sich die Mehrheit der arbeitenden Menschen für die sozialistische Umgestaltung entscheidet. Als junge Sozialisten und Demokraten führen wir unseren Kampf auf dem Boden des Grundgesetzes und erstreben eine umfassende Demokratisierung der Gesellschaft. Wir kämpfen gegen Militarismus und Kriegsvorbereitungen und für eine Welt des Friedens und der freundschaftlichen Beziehungen zwischen allen Völkern.

Soziale Sicherheit, Nutzung der wissenschaftlich-technischen Revolution für alle arbeitenden Menschen, eine Bildungs- und Hochschulreform mit Chancengleichheit für alle, Erziehung im Sinne des Friedens und der Humanität, der Völkerverständigung und des wissenschaftlichen und des gesellschaftlichen Fortschritts – das sind Forderungen für eine bessere Zukunft.

Sie können nur durchgesetzt werden durch die Aktionen und Bewegungen für eine Änderung des politischen Kurses, für grundsätzliche, demokratische Reformen der gegenwärtigen Machtverhältnisse.

Deshalb fordern wir:

I. Soziale Sicherheit und beruflichen Aufstieg

Die arbeitende Jugend darf nicht länger Objekt sozialer Willkür bleiben. In einer Ordnung, in der der Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit herrscht, die Gewinnsucht der Millionäre und Rüstungsindustriellen vor sozialer Besserstellung stehen, haben die Jungarbeiter nur soviel soziale Rechte, wie sie sich in Betrieben und durch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit erringen.

Wir fordern

gleichen Lohn für gleiche Arbeit; ohne Unterscheidung nach Alter und Geschlecht;
die Umänderung der Erziehungsbeihilfen in eine prozentual vom Effektivlohn der Facharbeiter errechneten Lehrlingsentlohnung. Wir fordern im ersten Lehrjahr 30 Prozent, im zweiten Lehrjahr 50 Prozent und im dritten und vierten Lehrjahr 90 Prozent des Facharbeiter-Effektivlohnes;
einen Mindesturlaub von 24 bezahlten Arbeitstagen für Jugendliche bis zu 21 Jahren bzw. alle in der Ausbildung stehenden Jugendlichen;
die Jugendvertretungen in den Betrieben müssen durch Kündigungsschutz gesichert, der Kündigungsschutz auf alle Jugendlichen bis zum 21. Lebensjahr ausgedehnt werden;
das Jugendarbeitsschutzgesetz muss den heutigen Bedingungen gemäß erneuert und seine strikte Einhaltung durch eine wirksame Kontrolle gesichert werden;
die Mitbestimmung der Jugendvertretung in allen betrieblichen Fragen muss garantiert werden.

Die Verwirklichung solcher sozialen Rechte bedarf der Unterstützung der Gewerkschaften und der politischen Interessenvertretungen der Arbeiterschaft. Die Arbeiterjugend ihrerseits muss teilhaben an den Bewegungen für Vollbeschäftigung, eine aktive Lohnpolitik, die Verankerung des Rechts auf Arbeit im Grundgesetz, die Rechenschafts- und Informationspflicht vor den Belegschaften durch die Arbeitervertreter. Sie muss sich die Forderung nach Mitbestimmung und der Überführung von Schlüsselindustrie in Gemeineigentum zu eigen machen.

II. Ein demokratisches und auf die Zukunft gerichtetes Bildungssystem

In einer klassengespaltenen und von Profitinteressen beherrschten Gesellschaft sind Inhalt und Struktur des Bildungssystems weder demokratisch, noch genügen sie den Erfordernissen eines hochentwickelten Industriestaates.

Im Zeitalter der wissenschaftlich-technischen Revolution wird die Wissenschaft immer mehr zu einer Produktivkraft.

Die Ausbildung muss den Erfordernissen dieser ständig fortschreitenden Entwicklung genügen. Ein modernes Bildungssystem ist eine wesentliche Voraussetzung zur Meisterung der Zukunft.

Wir fordern

ein einheitliches Berufsbildungsgesetz. Dazu gehören eine breite Grundlagenausbildung, zwei Berufsschultage an bezahlten Arbeitstagen mit 15 Stunden und vielfältige berufliche Einsatzmöglichkeiten und Einrichtungen überbetrieblicher Lehrwerkstätten. Das Gesetz muss dem Stand der gesellschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Entwicklung gerecht werden;
jungen Mädchen sind die gleichen Chancen für ihre Berufsausbildung und -ausübung einzuräumen;
ein tariflich geregelter und bezahlter 14tägiger Bildungsurlaub soll Gelegenheit zur beruflichen und politischen Weiterbildung geben;
das Bildungswesen ist von militaristischen und revanchistischen Gedankengut zu befreien. Erziehung und Ausbildung müssen iIn Sinne des Friedens, der Humanität, der Völkerverständigung, des wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritts erfolgen;
die staatlichen Ausgaben auf dem Gebiet der Forschung, der Berufsforschung und -ausbildung sind wesentlich zu erhöhen. Von den Unternehmern ist eine nach der Höhe der Profite bemessene Gewinnsteuer zur Finanzierung dieser Ausgaben zu erheben; die demokratische Kontrolle ist den Gewerkschaften zuzugestehen.

Wie die Arbeiterschaft und die Intelligenz, so ist vor allem die Arbeiterjugend an einer Schul- und Bildungsreform interressiert und nimmt daher an allen Bewegungen und Aktionen teil;

wir sind für die Beseitigung des Bildungsprivilegs;
für eine zehnklassige polytechnische Gesamtschule, für Vereinheitlichung und Durchlässigkeit aller Schultypen.

Für Modernisierung des Unterrichts durch Vermittlung von Denkmethoden statt Abfragewissen, für Reduzierung der Pflichtfächerzahl, der Einführung des Kursunterrichts, für Wahlmöglichkeiten des Schülers nach Leistungs- und Neigungsschwerpunkten, für Sexualerziehung als gleichberechtigtes Fach in den Lehrplan;

zur Verwirklichung dieser Pläne ist die Beseitigung des Lehrermangels dringend notwendig.
Wir treten ein für die Abschaffung der Konfessionsschulen und gegen den Abschluss von Konkordaten, die den Kirchen Einfluss auf den Schulunterricht geben.

Die Arbeiterjugend unterstützt die Forderungen der Schüler auf

Einführung moderner technischer Unterrichtsmittel; Demokratisierung der Schule durch Mitbestimmung der Schüler bei der Lehrplangestaltung, Lehrmittelauswahl, Zensuren, Versetzung und Disziplinarmaßnahmen; offene und sachliche Diskussion von schulischen lind politischen Fragen im Unterricht; freie Betätigung demokratischer politischer Organisationen an der Schule.

Die Arbeiterjugend unterstützt die Forderungen nach einer

Hochschul- und Studienreform, nach Mitbestimmung der Studenten in allen Entscheidungsgremien der Universitäten, nach Beseitigung der feudalistischen Universitätshierarchie, einem einheitlichen und kostendeckenden Ausbildungsförderungsgesetz, Chancengleichheit für die wissenschaftlichen Lehren des Marxismus-Leninismus, Freiheit der Lernmeinung, Autonomie und Einheit von Forschung und Lehre; wir fordern eine allgemeine, kostendeckende, familienunabhängige Studienförderung.

III. Ausreichende Jugendförderung

Die demokratischen Jugendverbände spielen eine wesentliche Rolle bei der Erziehung der Jugend zu bewussten Demokraten. Das begründet ihre vorrangige materielle Förderungswürdigkeit. Wir wenden uns gegen jeden Versuch, die freie, politische und theoretische Arbeit der Jugendverbände zu gängeln.

Wir fordern

den Ausbau von Freizeit- und Bildungseinrichtungen, insbesondere von Jugendheimen, Clubräumen, Jugendcafes und Sportstätten, die unter eigener Regie und Verantwortung der Jugend stehen;
Sonderurlaub für die in der Jugendarbeit ehrenamtlich Tätigen;
für Lehrlinge, Schüler und Studenten sollen die Hin- und Rückfahrten zum Arbeitsplatz bzw. zur Berufsschule, Schule oder Hochschule auf allen öffentlichen Verkehrsmitteln kostenlos sein;
für junge Ehepaare müssen Sozialwohnungen zu niedrigen Mieten bereitgestellt werden;
ausreichende Kindergärten und -horte, sowie die Vergrößerung der Zahl der Fachkräfte nach Bedarf zur Betreuung der Kinder;
die Beseitigung jeglicher Diskriminierung unehelicher Kinder – sie sind ehelichen Kindern in jeder Beziehung gleichzustellen;
die Beschränkung für Mittel der Empfängnisverhütung sind aufzuheben, da sie mit der Mündigkeit des Bürgers unvereinbar sind.

IV. Ein Leben in Demokratie und Freiheit

Die schleichende Militarisierung und Formierung des öffentlichen Lebens hemmen und verhindern eine freie Entfaltung der jungen Generation. Eine echte demokratische Willensbildung, an der die Jugend maßgeblichen Anteil hat, muss zu einer umfassenden Demokratisierung der Gesellschaft führen. Eine Demokratisierung der Gesellschaft wird nur möglich durch eine schrittweise Entmachtung des Großkapitals, darum reiht sich die Arbeiterjugend in den demokratischen Kampf der Arbeiterschaft und ihrer Organisationen ein.

Wir fordern:

Das Anhören und das Mitspracherecht der demokratischen Jugendorganisationen in allen jugendpolitischen Fragen in den Parlamenten und Ausschüssen;
die Volljährigkeit mit 18 Jahren;
Herabsetzung des Wahlalters für die aktive Wahl auf 18 Jahre, für die passive Wahl auf 21 Jahre;
eine ständige Sendezeit für alle demokratischen Jugendorganisationen in den öffentlichen Rundfunkanstalten in den entscheidenden Gremien der Massenmedien – Film, Fernsehen und Presse – müssen die demokratischen Jugendverbände wirkungsvoll mitbestimmen können.

Gemeinsam mit allen demokratischen Kräften muss die Arbeiterjugend

für die Wahrung und Erweiterung der im Grundgesetz verankerten Rechte eintreten;
die Notstandsgesetze bekämpfen;
die Wiederzulassung der KPD fordern;
die Bestrebungen unterstützen, die außerparlamentarische Opposition zu stärken;
für das reine Verhältniswahlrecht und die Abschaffung der Fünf-Prozent-Klausel eintreten;
für eine Vertretung der demokratischen Opposition in den Parlamenten eintreten; diese gewählten Vertreter zur Wahrnehmung der Interessen der demokratischen Opposition und zur Rechenschaft verpflichten.

In den gemeinsamen Aktionen aller antifaschistischen Gruppen muss die Arbeiterjugend aktiv gegen den wachsenden Neonazismus und seine Grundlagen, auf denen er sich entwickelt – die Politik des Antikommunismus, die Gebietsforderungen gegenüber anderen Staaten, der Alleinvertretungsanspruch gegenüber der DDR, die nationalistische Hetze gegenüber anderen Völkern – kämpfen.

Wir fordern gemeinsam mit den Gewerkschaften und anderen politischen Organisationen

die Auflösung der NPD als Nachfolgeorganisation der NSDAP gemäß Artikel 139 des Grundgesetzes. Das Verbot der NPD allein beseitigt noch nicht die neofaschistischen Tendenzen in der Bundesrepublik. Es muss im Zusammenhang mit der Aufklärung der Bevölkerung über die Ursachen des Neofaschismus stehen.
In diesem Zusammenhang unterstützen wir alle Aktionen, die´ uns zur Entmachtung des demokratie- und friedensfeindlichen Springer-Konzerns führen.

V. Eine Welt des Friedens

Die Verwirklichung aller unserer Forderungen ist nur dann möglich, wenn es gelingt, den Frieden zu erhalten oder zu sichern. Darum kämpfen wir gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen und für die Anerkennung aller in Europa bestehenden Grenzen.

Wir treten ein für den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO und für ein System der europäischen Sicherheit, für eine allgemeine, kontrollierte Abrüstung. Notwendige erste Schritte zur Abrüstung in der Bundesrepublik sind die Kürzung des Rüstungshaushaltes auf 50 Prozent und Herabsetzung der Wehrpflicht auf 12 Monate.

Ein dauerhafter Frieden in Europa ist nur dann gesichert, wenn die Bundesregierung den Alleinvertretungsanspruch aufgibt und normale gleichberechtigte Beziehungen zur DDR herstellt.

Die Jugend – insbesondere die Arbeiterjugend – beider deutscher Staaten kann durch die Aufnahme freundschaftlicher Beziehungen auf der Basis der Gleichberechtigung für den Frieden wirken und auch so der Annäherung beider deutscher Staaten dienen.

Die Aggression der US-Imperialisten gegen das vietnamesische Volk und gegen alle anderen, um ihre endgültige nationale und soziale Befreiung kämpfenden Völker, muss beendet werden. Unsere Solidarität mit der Nationalen Befreiungsfront und dem um seine Freiheit kämpfenden südvietnamesischen Volk findet in erster Linie ihren Ausdruck in unserem Kampf gegen die moralische, finanzielle, wirtschaftliche und politische Unterstützung der US-Imperialisten.

Wir sind solidarisch mit den Unabhängigkeitsbewegungen in aller Welt.

Nur durch den gemeinsamen Kampf der arbeitenden Jugend, der Schüler und Studenten können diese Forderungen erfüllt werden.

Wir wenden uns an die Arbeiterjugend, an die ganze demokratische Jugend unseres Landes, mit dem Aufruf, durch gemeinsame Aktionen die Forderungen der Jugend durchzusetzen.

Gründungskongress der SDAJ am 4./5. Mai 1968 in Essen

(Einstimmig beschlossen vom Gründungskongress der SDAJ am 4./5. Mai 1968)