Leitantrag an den 23. Parteitag der DKP

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Unsere Schwerpunkte in Betrieb, Gewerkschaften und Kommune

Im Bereich der Arbeiterpolitik in Betrieb, Gewerkschaften und Kommune sehen wir heute folgende Bereiche, in denen es in den kommenden Jahren zu entscheidenden Auseinandersetzungen für eine Wende zu Frieden und Abrüstung, zu demokratischem, sozialem und ökologischem Fortschritt kommen kann:

Für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich

Im Verhältnis zu seiner hohen Produktivität ist Deutschland ein Niedriglohnland.
Neben dem Kampf um Löhne und Gehälter und einen gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro ist der Kampf um die Verkürzung der Arbeitszeit das entscheidende Kampffeld, um dieses Verhältnis zu ändern. Die DKP setzt sich für eine Arbeitszeitverkürzung auf zunächst 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich ein.

Für eine Rente, die zum Leben reicht

Die zunehmenden prekären Beschäftigungsverhältnisse führen direkt in die Armut und entziehen der gesetzlichen Rentenversicherung Milliarden. Die herrschende Klasse und ihre Politik reagieren mit Rentenkürzungen und der Erhöhung des Rentenalters. Die DKP setzt sich ein für die sofortige Erhöhung der Renten auf mindestens 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens, ein Absenken des Renteneintrittsalters, eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsminderungsrente, die sofortige Angleichung der Ost- an die West-Renten sowie eine weitaus größere Beteiligung des Kapitals an der Finanzierung.

Für mehr Personal im Gesundheitswesen

Die bewusst völlig unzureichende Finanzierung des Gesundheitswesens über Budgets und Fallpauschalen, sowie die restriktive Investitionskostenfinanzierung durch die Bundesländer und die Zerschlagung des Gesundheitswesens in der DDR haben viele öffentliche Krankenhäuser in die Privatisierung getrieben. Seit 1985 haben sich riesige Krankenhauskonzerne entwickelt, die mit ihrem Profitstreben alle Akteure im Gesundheitswesen unter enormen ökonomischen Konkurrenzdruck setzen, auf Kosten von Personal und PatientInnen. Der Pflegenotstand führt zu massiver Überlastung der Pflegenden und gefährdet Gesundung und Leben der PatientInnen. Die DKP unterstützt die aus dem gewerkschaftlichen Umfeld entstandene Bewegung und die örtlichen Initiativen und deren Volksbegehren, die die Abschaffung von Profitwirtschaft und Fallpauschalensystem sowie eine bedarfsgerechte Pflege fordern.

Im Mittelpunkt steht die Forderung nach mehr Personal in der Pflege und den nichtpflegerischen Bereichen. Die DKP wendet sich dabei gegen alle Versuche der Herrschenden, diese Bündniskonstellation zum Beispiel durch das Korrumpieren einzelner Berufsgruppen und das Gegeneinander-Ausspielen von pflegerischen und nicht-pflegerischen Bereichen aufzubrechen. Das Gesundheitswesen gehört in staatliche Hand bei öffentlicher Kontrolle. Privatisierte Einrichtungen des Gesundheitswesens sind zu vergesellschaften. Der Kampf um mehr Personal ist ein strategischer Kampf, denn die Frage der Pensumsbemessung gilt für nahezu alle Branchen. Er steht für Entlastung, für mehr Qualität in der Arbeit und er wirkt der Umverteilung von Unten nach Oben entgegen.

Für ein gerechtes Bildungssystem

Auch im Erziehungs- und Bildungsbereich ringen die Kolleginnen und Kollegen um mehr Personal. Die Frage der Personalausstattung ist eine zentrale Frage im Kampf um eine zukunftsfähige Bildung für alle, die der sozialen Selektion entgegenwirkt. Das Monopolkapital hat ein Interesse an der Selektion im Bildungswesen. Sie entspricht den Verwertungsbedingungen des Kapitals und behindert gleichzeitig die Erkenntnis von der eigenen Lage der Ausgebeuteten, erschwert also die Formierung der Klasse und antimonopolistischer Bündnisse. Die DKP setzt sich für die Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems und von Privatschulen ein.

Aus den Erfahrungen der DDR lernend, kämpfen wir für ein einheitliches Bildungssystem von der frühkindlichen Bildung bis zur Universität. Die Personalbemessung an Schulen muss sich an einer Klassenstärke von höchstens 25 Schülern pro Klasse orientieren. Besondere Bedingungen – notwendige Spracherziehung, Inklusion, hoher Anteil von Migranten und armen Familien – muss zu einer Erhöhung des Personalschlüssels führen. Das Bildungswesen ist vollständig staatlich zu finanzieren.

Für bezahlbaren und guten Wohnraum

Privatisierung gepaart mit der systematischen Vernachlässigung des sozialen Wohnungsbaus macht menschenwürdiges Wohnen für immer mehr Menschen unbezahlbar. Wohnungsbaukonzerne beherrschen den Markt, diktieren die Miethöhe bzw. versuchen, schnellen Profit durch die Umwandlung in Eigentumswohnungen zu erlösen. Selbst noch bestehende kommunale Wohnungsbaugesellschaften orientieren sich nicht an dem Bedarf der Menschen, sondern daran, wie aus den Wohnungen möglichst viel Profit herauszuholen ist. Die DKP ist Teil der MieterInnen-Bewegung und fordert das Verbot des Verkaufs von öffentlichem Grund und Boden, von Privatisierung öffentlichen Wohneigentums und die Vergesellschaftung privater Wohnungsgesellschaften. Der soziale Wohnungsbau muss massiv vorangetrieben werden. Die Wohnungen müssen dauerhaft der Sozialbindung unterliegen und in öffentlichem Eigentum verbleiben.

Für den Erhalt der natürlichen Lebensbedingungen

Die sich der Menschheit durch Klimaveränderung stellenden Herausforderungen machen tiefgreifende und umfassende Maßnahmen vor allem im Verkehrswesen und in der Energiebereitstellung und ihrer Speicherung notwendig. Der Staat begegnet diesen Herausforderungen mit dem Bestreben der Absicherung der Verwertungsbedingungen insbesondere der Großkonzerne, der Entwicklung von Technologieführerschaft als nationalem Standortvorteil sowie dem Abwälzen von Umstrukturierungskosten auf die werktätige Bevölkerung.

Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung wird somit zur doppelten Belastung für die Arbeiterklasse. Die Arbeiterklasse ist es, die mangels individueller Schutzmöglichkeiten unter den Auswirkungen der Klimaveränderung besonders leidet, und sie ist es, der die Kosten für die Umstellung zum Beispiel auf andere Energieträger – zum Beispiel in Form der CO2 -Steuer – aufgebürdet wird.

Für eine nachhaltige Verkehrspolitik

Allein durch die Wiederinstandsetzung und den konsequenten Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene ließen sich 20 Prozent der in den Klimaschutzzielen geforderten CO 2-Reduzierung in Deutschland erreichen.

Durch die Privatisierungspolitik der letzten Jahrzehnte ist das System Schiene kaputtgespart worden. Im Interesse des Monopolkapitals wurde der Individualverkehr gefördert und Güter- und Personenverkehr auf die Straße verlagert. Das Umstellen des Individualverkehrs auf E-Mobilität verbessert die Situation nicht, sondern ist eine Ressourcenverschwendung, die der Profitsicherung dient.

Die DKP setzt sich für die Umwandlung der Deutschen Bahn AG und der privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen in eine einheitliche öffentlich-rechtliche Unternehmensform ein und fordert die Finanzierung des Ausbaus des Öffentlichen Personennahverkehrs in kommunaler öffentlicher Trägerschaft sowie des Regional- und Fernverkehrs. Nötig sind die Instandsetzung der Schieneninfrastruktur durch ein öffentliches Investitionsprogramm und die Wiederinbetriebnahme und Instandsetzung der stillgelegten etwa 6500 Streckenkilometer insbesondere im ländlichen Raum und in Ostdeutschland.

Für eine Energiewende

Eine Energiewende ist global und national notwendig. Eckpunkte sind die langfristige Abkehr von der Verbrennung fossiler Brennstoffe und das Zurückdrängen der Energiegewinnung aus atomarer Kernspaltung. Das geht nur, wenn die Energieversorgung global und national nicht länger als Ware behandelt wird. Das gilt genauso für Emissionen und Abfälle der Energieproduktion. Deshalb muss der Kampf vor allem um das Zurückdrängen des Einflusses und der Macht der Energiekonzerne geführt werden. Sie haben die Verantwortung für die Zerstörung der Umwelt und müssen für die Folgen zahlen.

Kernpunkt der Energiewende ist die Vergesellschaftung der Energiekonzerne. Die Dividenden, die in den letzten zehn Jahren ausgezahlt wurden, sind zu beschlagnahmen, solange es sich bei den Empfängern nicht um kommunale Haushalte oder Klein- und Belegschaftsaktionäre handelt. Dieses Geld und das Vermögen der Konzerne ist in einen nationalen Energiefonds zu überführen, unter anderem um Forschung und den Einstieg in die Vorrangstellung nichtfossiler und nichtatomarer Energiequellen zu bewerkstelligen.

Die DKP setzt sich für einen gesetzlichen Preisstopp unter demokratischer Kontrolle und letztlich für die kostenlose Grundversorgung mit elektrischem Strom ein. Energie gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge.