Leitantrag an den 23. Parteitag der DKP

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3. Für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen

Der Angriff der Monopolbourgeoisie auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiterklasse zur Sicherung steigender Profite ist umfassend. Der grundlegende Klassenwiderspruch bleibt der zwischen Kapital und Arbeit. Die Ausbeutungsrate der Ware Arbeitskraft steigt weiter. Charakteristisch sind der steigende Druck auf Löhne, die Intensivierung der Arbeit und längere Arbeitszeiten auf der einen Seite und das Herausdrängen aus dem Arbeitsprozess und Dauerarbeitslosigkeit auf der anderen Seite. Um die Ausbeutungsrate optimal und ungehindert zu steigern, setzt die Monopolbourgeoisie insbesondere auf die Spaltung der Arbeiterklasse.

Der schlimmste Angriff der letzten Jahrzehnte waren die Agenda-Gesetze, die von SPD und Grünen durchgesetzt wurden. Sie haben die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt verschärft und Massenarmut – vor allem auch bei Kindern, Frauen und Alten – hervorgebracht. Das Normalarbeitsverhältnis, also unbefristete Verträge mit Vollzeit, wurde massiv zu Gunsten von befristeten Verträgen, Leih- und Werkverträgen zurückgedrängt. Ein riesiger Bereich von Billigjobs ist entstanden. Ein großer Teil der Werktätigen ist dauerhaft aus dem Arbeitsprozess ausgeschlossen. Immer mehr Menschen werden „abgehängt“ und sind trotz Arbeit ergänzend auf Arbeitslosengeld II angewiesen. In besonderem Maß ist die Jugend von dieser Entwicklung betroffen. Ein größer werdender Teil wächst ohne jede Perspektive auf.

Nach der Entrechtung von Erwerbslosen werden Flüchtlinge als Lohndrücker missbraucht. Merkels angebliche Politik der offenen Grenzen im Sommer 2015 war nicht im Interesse der Flüchtlinge, sondern im Interesse der Banken und Großkonzerne. Fachkräfte und gut ausgebildete Arbeitskräfte vor allem aus Afrika und dem Nahen Osten, aber auch gering Qualifizierte zum Beispiel aus ärmeren Ländern der EU-Peripherie sind willkommen. Sie werden zum Beispiel im Gesundheitswesen zu Niedriglöhnen und zu miesen Arbeitsbedingungen angeworben.

Diese neokoloniale Politik – geregelt im Fachkräftezuwanderungsgesetz – blutet die Herkunftsländer aus, weil dort Fachkräfte abgezogen werden. Gleichzeitig erhöht sie den Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen in diesem Land. Flüchtlinge und Migranten werden als Druckmittel gegen die einheimischen Beschäftigten instrumentalisiert. Rassismus und das Erstarken rechter Bewegungen sind das Ergebnis. Sie werden bewusst gefördert, um von den Verursachern der Ausbeutung abzulenken, und fungieren als Reserve im Rahmen des reaktionären Staatsumbaus.

Zu einem beispiellosen Raubzug kam es nach der Konterrevolution auf dem Gebiet der DDR. Die Produktion des Industriesektors brach zwischen 1989 und 1991 um 70 Prozent ein. Die Zahl der Beschäftigten in der Industrie – aber auch der Landwirtschaft – sank um 80 Prozent. Insgesamt hat sich das Beschäftigungsniveau innerhalb dieser drei Jahre halbiert. Diese beispiellose Deindustrialisierung hat eine erdrutschartige Verarmung in der ostdeutschen Arbeiterklasse und die Abwanderung Hunderttausender bewirkt.

Hinzu kam die Vertreibung der gesamten DDR-Eliten aus Militär, Verwaltung, Forschung und Wissenschaft. Bis heute sitzen ab einer bestimmten Hierarchiestufein der Verwaltung wie im Kolonialstil ausschließlich Westdeutsche. Die Lebensleistung ganzer Generationen wird verleumdet durch Antikommunismus und Delegitimierung der DDR. Die festgeschriebene Renten- und Tarifungleichheit und die aktive Auslöschung jeglicher positiver Erinnerungen an die DDR führen dazu, dass sich die Menschen im Osten als deutsche Bürger zweiter Klasse fühlen.

Diese bewusst hervorgerufenen Spaltungslinien sichern Extraprofite und erschweren den Kampf für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen ebenso wie weltanschauliche Unterschiede. Zu den Spaltungsmechanismen gehört auch die Ideologie der Sozialpartnerschaft. Sie suggeriert eine Identität von Interessen der Arbeiterklasse mit den Interessen der Kapitalisten. Diese Ideologie hat in der Arbeiterklasse Deutschlands großen Einfluss bis tief in die Gewerkschaftsbewegung. Von entscheidender Bedeutung im Kampf um eine Wende zu sozialem Fortschritt ist hingegen die Aktionseinheit der Arbeiterklasse. Sie zu befördern und Spaltungstendenzen entgegenzutreten ist Aufgabe der DKP. Ihr entscheidender Kampfplatz ist der Betrieb und die betriebliche Auseinandersetzung um bessere Arbeits- und Einkommensbedingungen.

Die DKP orientiert ihre Mitglieder und Gliederungen darauf, die Bemühungen um die Verankerung in den Betrieben und den Gewerkschaften zu erhöhen und insbesondere das Ringen um die Erhöhung der Anzahl der Betriebs- und Branchengruppen fortzusetzen. Perspektivisch geht es auch um die Wiederverankerung in der industriellen Produktion. Die Großbetriebe der industriellen Produktion haben nach wie vor eine Flaggschiff-Funktion für Kämpfe und das Bewusstsein der gesamten Arbeiterklasse.

Das zweite Standbein der Arbeiterpolitik der DKP ist die Kommunalpolitik. Die Städte und Gemeinden sind der wesentliche Ort der Reproduktion der Ware Arbeitskraft und zugleich der Ort für die Monopolbourgeoisie zur Steigerung ihrer Profite vor allem durch Angriffe auf die öffentliche Daseinsvorsorge. Die DKP orientiert ihre Mitglieder und Grundorganisationen darauf, die Menschen in den Städten und Gemeinden gegen Ausgrenzung und das Abwälzen der Krisenlasten, gegen den Kahlschlag in allen Bereichen und Privatisierungen zu mobilisieren und mit ihnen aktiv zu werden.

Schnittstellen zwischen der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit und der Kommunalpolitik, wie der Kampf um den Erhalt und Ausbau der öffentlichenDaseinsvorsorge, haben eine zentrale Bedeutung. Zwischen den Beschäftigten und den Interessen der Werktätigen und antimonopolistischen Schichten und Klassen besteht eine grundsätzliche Interessenidentität auf kommunaler Ebene. Desto besser die finanzielle Ausstattung und Personalsituation in Kitas, Krankenhäusern, Schwimmbädern, Bürgerämtern oder Verkehrsbetrieben, desto besser lebt die Bevölkerung vor Ort.

Kämpfe um die kommunale Daseinsvorsorge sind damit ein Hebel für die Herausbildung antimonopolistischer Bündnisse. Die besten Voraussetzungen für die Formierung von Widerstand, der die Perspektive hat, über Teilkämpfe hinauszuweisen, sehen wir im Gesundheitswesen, dem Bereich des Bildungs- und Erziehungswesens und in der Auseinandersetzung um einen ausreichenden und bezahlbaren Personennahverkehr.