Leitantrag an den 23. Parteitag der DKP

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1. Für Frieden und Völkerfreundschaft

Der deutsche Imperialismus agiert immer aggressiver – nach innen und außen. Er ist zur forcierten Ausbeutung gezwungen, um der Tendenz des Hegemonieverlustes des imperialistischen Lagers entgegenzuwirken und in der sich vertiefenden innerimperialistischen Konkurrenz zu bestehen. Angesichts der Krisenhaftigkeit der kapitalistischen Entwicklung verstärkt sich dieser Drang.

Vorherrschend im deutschen Monopolkapital sind die Kräfte, die ihre eigenen Klasseninteressen an der Seite der USA und in der Frontstellung gegen die Volksrepublik China und die Russische Föderation am besten aufgehoben sehen. Diese reaktionärsten Kräfte innerhalb der Monopolbourgeoisie und ihre jeweilige Bundesregierung steigern durch den NATO-Truppenaufmarsch an der russischen Grenze, durch Unterstützung der US-amerikanischen Globalstrategie, die Kriegsgefahr und gefährden die Sicherheit der Menschen in Europa.

Mit der Aufkündigung des INF-Vertrages droht eine massive Aufrüstung mit atomaren Mittelstreckenraketen, die Russland und die VR China einkreisen sollen und entsprechende Gegenmaßnahmen zur Folge haben müssen. Dadurch wäre die Welt noch näher am atomaren Abgrund, als sie es in den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts war.

Vom „Westen“ geführte Kriege in Afrika und im Nahen Osten – ob direkt beteiligt oder über Stellvertreter – haben das Ziel der neokolonialen Beherrschung bzw. der Zertrümmerung von Staaten. Resultat sind zehntausende Tote, millionenfaches Leid, Zonen der Armut, Instabilität und Unsicherheit und damit Fluchtursachen. Verwundung und Tod von Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten, die in diese völkerrechtswidrigen Kriege geschickt werden, sind einkalkuliert.

Die Monopolbourgeoisie zwingt der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung immense Zahlungen für das NATO-Aufrüstungsziel von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf. Aufrüstung, Bindung an den US-Imperialismus, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Konfrontation gegenüber Russland einschließlich der Feindbild-Propaganda im Medien-Mainstream widersprechen den Interessen der übergroßen Mehrheit der Menschen in unserem Land.

Die DKP sieht ihre Aufgabe darin, gemeinsam mit allen Friedenskräften diesen Interessengegensatz in wirkungsvollen Widerstand gegen die Macht der Monopole, für eine Wende zu Frieden und Abrüstung zu verwandeln. In diesem Sinne unterstützt die DKP die Teilkämpfe der Friedensbewegung:

• für Abrüstung, die Kürzung des Militäretats und Rüstungskonversion
• für die Schließung aller NATO-, EU- und US-Militärbasen und -Kommandos,
  den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel, den Stopp des US-/NATO-
  Truppenaufmarsches in Osteuropa
• für die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr
• gegen die Rekrutierungstätigkeit und Kriegsmobilisierung der Bundeswehr in
  Schulen, Hochschulen und Arbeitsagenturen

Entscheidend für die Durchsetzung jeder Teilforderung, aber auch perspektivisch einer Wende, ist der Kampf der übergroßen Mehrheit des Volkes zur Erringung von Spielräumen für nationale Souveränität im Sinne einer friedlichen Außenpolitik in Europa und auf der Welt. Dies kann nur gegen das Monopolkapital durchgesetzt werden. Das heißt auch, jede Schwächung der Kräfteverstärker der deutschen Monopolbourgeoisie – der imperialistischen Bündnisse NATO und EU – zu befördern und mit der Perspektive des Kampfes um Aufkündigung der Mitgliedschaft zu verbinden. Insbesondere ein NATO-Austritt Deutschlands, verbunden mit der Kündigung des Stationierungsvertrags ausländischer Streitkräfte in der BRD, wäre ein schwerer Schlag für den Imperialismus insgesamt. Ohne ihn wird es keine Wende zum Frieden geben.

In diesem Sinne konzentriert sich die DKP auf den Widerstand:

• gegen eine neue Hochrüstung mit atomaren Mittelstreckenraketen, die sich gegen Russland und die VR China richten
• gegen die Aufrüstungspläne der Bundesregierung entsprechend der NATO-Vorgabe von 2 Prozent des BIP
• gegen NATO-Truppentransporte gen Russland durch dieses Land und die Finanzierung der dazugehörigen Infrastruktur
• für die Schließung aller NATO-, EU- und US-Militärbasen und -Kommandos und den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel

Notwendig für die Aktionseinheit der Arbeiterklasse und anderer antimonopolistischer Schichten und Klassen ist die Zurückweisung von Versuchen, die Friedensbewegung zu spalten – ob unter dem Deckmantel der Bekämpfung angeblicher Verschwörungstheorien oder dem Vorwurf einer „Querfront“. Voraussetzung einer wirksamen Mobilisierung für eine Wende zum Frieden ist stattdessen die Sammlung derjenigen in den Reihen der Friedensbewegung, die sich vom herrschenden Lager abwenden und bereit sind, gemeinsam gegen Krieg, Aufrüstung und Großmachtstreben aktiv zu werden.

Der Konsens der Friedensbewegung ist und bleibt „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“. Dabei geht die DKP aktive Schritte für Freundschaft und antiimperialistische Solidarität mit den Völkern, die im Fadenkreuz des imperialistischen Lagers stehen – insbesondere dem russischen und chinesischen.