Presseerklärung des DKP Parteivorstands und des Bezirks Ruhr-Westfalen zum Verbot der Organisation „Palästina Solidarität Duisburg“ durch das NRW-Innenministerium
Nicht einschüchtern lassen!
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) protestiert gegen die neuerliche Kriminalisierung von Menschen und Organisationen, die sich solidarisch zeigen mit dem palästinensischen Volk, das seit Jahrzehnten von Vertreibung und Entrechtung betroffen ist.
Der Staat Israel und seine Armee verüben derzeit einen Völkermord im Gazastreifen. Die deutsche Regierung unterstützt den Genozid politisch und militärisch durch Waffenlieferungen. Der Widerstand dagegen soll zum Schweigen gebracht werden, hier reiht sich das Verbot der „Palästina Solidarität Duisburg“ ein.
Kritik an Israel und Solidarität mit den Palästinensern wird als antisemitisch abgestempelt. Selbst Juden, die die israelische Politik kritisieren, werden von deutschen Staatsorganen verfolgt. Während sich vor wenigen Tagen 143 Staaten dafür ausgesprochen haben, Palästina als eigenen Staat in die UNO aufzunehmen, um die Rechte der Palästinenser zu stärken, ist es in Deutschland kriminell, sich in irgendeiner Weise mit diesem Volk zu solidarisieren.
Wenn es um die „Staatsräson“ geht, wird das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ausgesetzt. Das Verbot ist ein weiterer Schritt des reaktionär-militaristischen Staatsumbaus. Es ist ein massiver Einschüchterungsversuch gegen alle, die sich solidarisch mit Palästina zeigen. Dazu dienen auch die Hausdurchsuchungen und der öffentlichkeitswirksam in Szene gesetzte Polizeieinsatz am Donnerstagmorgen. Wieder einmal zeigt sich: Die Feinde der Demokratie sind bei weitem nicht nur in der AfD zu finden.
Die DKP fordert die sofortige Rücknahme des Verbotes und spricht den Betroffenen ihre Solidarität aus.
Die DKP wird weiterhin die Aktivitäten für ein freies selbstbestimmtes Palästina unterstützen.
Essen, 16. Mai 2024