Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zur Arbeitszeitdebatte
Heute schon zuviel!
In der vergangenen Woche wurden Dokumente geleakt, in denen SPD, CDU und CSU den Stand ihrer Koalitionsverhandlungen festhalten. Ein Blick genügt, um zu erahnen, was die schwarz-rote Koalition für die arbeitenden Menschen in unserem Land plant: längere Arbeitszeiten, mehr Überstunden, spätere Renteneintritte. Zudem soll die Begrenzung für die tägliche Höchstarbeitszeit gestrichen und durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden ersetzt werden.
„Glaubt man den Koalitionären, dann soll das alles ,freiwillig‘ erfolgen. Aus Erfahrung wissen wir aber, dass die ,Freiwilligkeit‘ schnell zum Standard wird, dass Überlastung und nicht erfasste Überstunden bereits an der Tagesordnung sind. Hohe Preise und gesunkene Reallöhne tragen ihren Teil dazu bei“, sagt Patrik Köbele, Parteivorsitzender der DKP. „Schon heute sind unter bestimmten Voraussetzungen Zehn-Stunden-Tage und bis zu 60 Stunden in der Woche möglich. Wer die bestehenden Regelungen abschafft, will noch mehr aus den Arbeitenden herauspressen.“
Die Deutsche Kommunistische Partei protestiert gegen alle Versuche, die Arbeitszeit zu erhöhen. Die verschärfte Ausbeutung mehrt nicht nur die Profite der Konzerne, sondern soll auch dazu beitragen, die gewünschte „Kriegstüchtigkeit“ herzustellen – in einer Zeit, in der massenhaft Industriejobs vernichtet und zivile Werke auf Rüstungsproduktion umgestellt werden.
Ob es gelingt, diese Angriffe abzuwehren, entscheidet sich auch in der aktuellen Tarifrunde im Öffentlichen Dienst. Die dort erzielten Abschlüsse werden regelmäßig von anderen Branchen übernommen. Die Kolleginnen und Kollegen sind mit klaren Forderungen angetreten. Sie brauchen mehr Geld und Entlastung, mehr freie Tage und einen Ausgleich für die zu viel geleistete Arbeit.
Das nun vorgelegte Schlichtungsergebnis bringt aber das Gegenteil: Es soll die Möglichkeit eingeräumt werden, die wöchentliche Arbeitszeit auf freiwilliger Basis auf bis zu 42 Stunden zu erhöhen – wodurch der Druck auf die Beschäftigten steigen wird. Bei den zeitlichen Ausgleichsmöglichkeiten werden die Beschäftigten in Pflegeheimen und Krankenhäusern schlechter gestellt. Sie erhalten in einem der höchsten Belastungsbereiche gerade einmal einen weiteren Urlaubstag ab dem Jahr 2027.
„Der politische Kampf gegen den Angriff auf unsere Rechte, der Tarifkampf für bessere Arbeit und der Kampf für Frieden gehören zusammen“, so Patrik Köbele. „Wir sind solidarisch mit den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, die seit Jahren unter steigenden Belastungen und Reallohnverlusten leiden. Bund und Kommunen haben ihnen über Wochen kein Angebot gemacht und dann ausgerechnet Roland Koch als Schlichter ins Boot geholt. Sein Vorschlag soll nun die Tür öffnen für noch mehr Arbeit, noch weniger Freizeit und Erholung. Dem muss man sich entgegenstellen!“
Essen, 31. März 2025