Kategorie: DKP Pressemitteilung

Das war Friedensverrat! Anzeige gegen Baerbock geht in die nächste Runde   Der Generalbundesanwalt will kein Ermittlungsverfahren gegen die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90 / Die Grünen) einleiten. Am 6. Februar hatte der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele Strafanzeige wegen eines Verstoßes gegen Paragraph 80a des Strafgesetzbuches („Friedensverrat“) erstattet. Wie die Bundesanwaltschaft nun mitteilte, sei aus ihrer Sicht „kein Anfangsverdacht“ gegeben.… Read more →

Verfassungsbeschwerde gegen Maulkorb für Kriegsgegner Die beiden Vorsitzenden der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Wera Richter und Patrik Köbele haben gemeinsam mit dem Juristen Dr. Dr. Ralf Hohmann Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des § 130 des Strafgesetzbuches eingelegt. Sie argumentieren, dass die Neufassung des Paragrafen einen Verstoß gegen die grundgesetzlich gesicherte Meinungsfreiheit und die grundgesetzlich vorgeschriebene Bestimmtheit eines Gesetzes darstellt. Die… Read more →

Kriminelle Besatzungspolitik ist Ursache – eine politische Lösung ist notwendig Erklärung der DKP zur Eskalation der Gewalt zwischen Israel und Palästina Seit dem 7. Oktober greifen palästinensische bewaffnete Kräfte aus dem Gazastreifen Israel an. Für die israelische Armee offenbar völlig unerwartet, beschossen sie Armeestellungen und israelische Siedlungen auf besetztem Gebiet. Raketen schlugen in israelischen Städten ein. Zudem durchbrachen die Palästinenser… Read more →

Solidarität mit den Kommunistinnen und Kommunisten Venezuelas! Die Deutsche Kommunistische Partei protestiert scharf gegen die Angriffe des venezolanischen Staates unter Präsident Nicolas Maduro auf die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV). Der Oberste Gerichtshof Venezuelas hat am 12. August entschieden, die Führung der Kommunistischen Partei in die Hände ausgetretener oder ausgeschlossener Mitglieder zu legen. Teilweise sind diese Personen Mitglied der Regierungspartei PSUV,… Read more →

Erklärung der DKP zum Verbot des palästinensischen Solidaritätsnetzwerk Samidoun Das Bundesinnenministerium hat das palästinensische Solidaritätsnetzwerk Samidoun in Deutschland verboten und aufgelöst. Bereits vor einigen Wochen war dem Koordinator von Samidoun in Deutschland, Zaid Abdulnasser, aufgrund seines politischen Engagements die Aufenthaltsgenehmigung entzogen worden. Die DKP protestiert gegen diese weitere Einschränkung der Tätigkeit einer palästinensischen Organisation durch die Bundesregierung. Dieses Verbot reiht… Read more →