Aufruf der Deutschen Kommunistischen Partei zum 1. Mai 2025 Löhne rauf! Rüstung runter! Heraus zum 1. Mai! Mit dem Programm, das CDU, CSU und SPD für ihre Regierungszeit vorgestellt haben, rückt Deutschland dem Krieg einen weiteren Schritt näher. Noch mit den Mehrheiten des alten Bundestages wurde das Grundgesetz geändert, um Kriegskredite ohne Limit zu ermöglichen. Es geht um 1.000.000.000.000 Euro,… Read more →
Kategorie: DKP Pressemitteilung
Fortsetzung der Ampel mit anderen Mitteln
Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zum Koalitionsvertrag von Union und SPD Fortsetzung der Ampel mit anderen Mitteln Mit dem Programm, das CDU, CSU und SPD für ihre Regierungszeit vorgestellt haben, rückt Deutschland dem Krieg einen weiteren Schritt näher. Nachdem mit den alten Bundestagsmehrheiten eine in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellose Aufrüstung vorbereitet wurde, sollen junge Menschen nun mit einer… Read more →
Heute schon zuviel!
Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zur Arbeitszeitdebatte Heute schon zuviel! In der vergangenen Woche wurden Dokumente geleakt, in denen SPD, CDU und CSU den Stand ihrer Koalitionsverhandlungen festhalten. Ein Blick genügt, um zu erahnen, was die schwarz-rote Koalition für die arbeitenden Menschen in unserem Land plant: längere Arbeitszeiten, mehr Überstunden, spätere Renteneintritte. Zudem soll die Begrenzung für die tägliche… Read more →
„Historisches Versagen“
Erklärung der DKP zum Abstimmungsverhalten der „Linken“ im Bundesrat „Historisches Versagen“ Heute hat der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit die Grundgesetzänderung zur Aufhebung der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben beschlossen. Zugestimmt haben auch die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Bremen, in denen „Die Linke“ an der Regierung beteiligt ist. „Diese Zustimmung zu den Kriegskrediten und damit zum größten Aufrüstungsprogramm der bundesrepublikanischen Geschichte ist ein historisches Versagen… Read more →
Jetzt die Kriegskredite blockieren!
Erklärung der DKP zur Verhinderung der geplanten Grundgesetzänderung durch Anwendung von Artikel 39 des Grundgesetzes Jetzt die Kriegskredite blockieren! Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ruft die Bundestagsabgeordneten der Partei „Die Linke“ auf, den Zusammentritt des neugewählten Bundestags zu verlangen und dadurch die geplante Grundgesetzänderung zur Freigabe neuer Kriegskredite zu verhindern. „Es wäre politische Fahrlässigkeit der schlimmsten Art, wenn ,Die Linke‘… Read more →