Kategorie: DKP Pressemitteilung

Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Verfassungsbeschwerde gegen Stationierung neuer US-Raketen Die deutsche Kriegspolitik geht vor Gericht. Der Vorsitzende und die stellvertretende Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele und Wera Richter, sowie der Jurist Ralf Hohmann legen Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zur Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ein. Sie beantragen, dass die Vereinbarung der USA und Deutschlands zur… Read more →

Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Solidarität mit den Kommunisten Syriens Die Dschihadisten-Regierung in Syrien, die im Dezember 2024 gewaltsam mit westlicher Unterstützung die Macht ergriffen hat, setzte am 29. Januar die Verfassung außer Kraft. Diese schrieb unter anderem soziale Rechte und die Gleichberechtigung aller Bevölkerungsgruppen fest. Zudem lösten die Dschihadisten nicht nur die frühere Regierungspartei, die Baath-Partei, auf, sondern… Read more →

Solidaritätserklärung der DKP mit den Streikenden bei der Deutschen Post Euer Streik hilft uns allen! Post- oder Paketboten bekommen immer längere Touren. Die Post kommt später bei uns an, die Wege zur nächsten Postfiliale werden länger. Ländliche Gebiete oder Leute ohne Smartphones werden abgeschnitten. Bei der Belegschaft wird gespart, die Arbeitsbedingungen werden härter, die Ausbildung und das Anlernen verkürzt. Die… Read more →

Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei zur Migrationsdebatte nach Aschaffenburg „Der nächste Schritt“ Nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg überbieten sich die bürgerlichen Parteien mit Vorschlägen zur Verschärfung der Migrationspolitik. Die Unionsfraktion will mehrere Anträge in den Bundestag einbringen. Gefordert werden unter anderem flächendeckende Grenzkontrollen und rechtswidrige Zurückweisungen, „Bundesausreisezentren“ für konzertierte Abschiebungen und die unmittelbare Inhaftierung aller „vollziehbar Ausreisepflichtigen“. „Das ist… Read more →

Erklärung der DKP zur Streichung Kubas von der US-amerikanischen „Liste der terrorunterstützenden Staaten“ Ein überfälliger Schritt Zur Streichung Kubas von der sogenannten „Terrorliste“ der USA erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP): „Diese Streichung war überfällig. Die Menschen in aller Welt wussten und wissen, dass die Listung von Kuba jeder Grundlage entbehrt hat. Trotzdem hat diese Streichung für… Read more →