Bundesregierung verhindert Erfahrungsaustausch zwischen Kommunisten
Visa verweigert: Veranstaltung mit indischen Genossen fällt aus
An demokratischem Austausch ist die Bundesregierung nicht interessiert – sie verhindert ihn, stellt die DKP in einer Erklärung fest:
Die DKP hatte zu ihrer Jahresauftaktveranstaltung am 13. Januar, am Vorabend der Demonstration zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin, zwei Genossen der Kommunistischen Partei Indiens und der Kommunistischen Partei Indiens (Marxistisch) eingeladen. Indien spürt die Folgen nationaler Unterdrückung und leidet unter der andauernden neokolonialen Politik des Imperialismus. Auf der anderen Seite ist es ein Land, mit vielfältigen Erfahrungen im Befreiungskampf und einer starken kommunistischen Bewegung. Als Gründungsmitglied von BRICS ist Indien von großer Bedeutung für die geopolitische Entwicklung, während seine rechte nationalistische Regierung sich immer wieder auch den Plänen des US-Imperialismus unterordnet.
Die Bundesregierung verweigert unseren Genossen die Einreise nach Deutschland. Dem Genossen Nilotpal Basu, Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei Indiens (Marxistisch), wurde das Visum mit der Begründung verweigert, er habe keinen Nachweis von Mitteln für die Rückkehr erbracht. Das ist falsch und offensichtlich ein Vorwand. Ein Protestschreiben der DKP an das Auswärtige Amt blieb bis heute ohne Antwort.
Der Genosse Sandosh Kumar Puthiyaveettil, Leitungsmitglied der Kommunistischen Partei Indiens, benötigt als Mitglied des indischen Parlaments kein Visum, jedoch eine politische Freigabe der indischen Regierung. Diese wurde ihm nicht erteilt. Als Grund für die Ablehnung erklärte das indische Außenministerium, dass die deutsche Regierung von der Freigabe abrät.
Die DKP protestiert gegen die Behinderung eines freien und demokratischen Austauschs. Sie verteidigt die demokratischen Rechte gegen den zunehmend repressiven Charakter des deutschen Imperialismus. Auch hier wird der reaktionär-militaristische Staatsumbau aus Angst vor dem fortschreitenden Hegemonieverlust des Imperialismus deutlich.
Die internationale Solidarität und Zusammenarbeit zwischen indischen und deutschen Kommunisten wird weitergehen und verstärkt werden!
Die öffentlich angekündigte Veranstaltung der DKP mit den Genossen aus Indien am Freitag, dem 12. Januar, im Berliner ND-Gebäude, muss leider ausfallen.