Erklärung der DKP zum Missbrauch des „Sondervermögens Infrastruktur“
Wo bleiben die Milliarden?
Nur wenige dürften von dieser Nachricht überrascht sein: Die Bundesregierung nutzt das sogenannte „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ nicht für Investitionen in die zivile Infrastruktur oder den Klimaschutz. Stattdessen soll das Geld zum Stopfen von „Haushaltslöchern“ verwendet worden sein, so der Vorwurf von zwei Wirtschaftsinstituten.
Woher diese „Haushaltslöcher“ kommen, ist den großen Medien und der Politik keine Silbe wert. „Es ist doch offensichtlich, was hier passiert“, sagt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). „Wenn Merz die Bundeswehr zur ,stärksten konventionellen Armee Europas‘ machen will, wenn bald der halbe Bundeshaushalt in Krieg und Hochrüstung fließen soll und wenn zu diesem Zweck 850 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden, dann weiß wirklich jeder, was sich hinter den ,Haushaltslöchern‘ verbirgt.“
In der öffentlichen Debatte spielen die Kriegstreiberei und die staatlich finanzierten milliardenschweren Gewinne der Rüstungsindustrie jedoch keine Rolle. Stattdessen wirft die Opposition im Bundestag der Regierung nur harmlose „Unehrlichkeit“ bei der Verwendung staatlicher Mittel vor. Das gehe an der Sache vorbei, so Köbele: „Einerseits haben solche ,Sondervermögen‘ doch gar keinen anderen Zweck, als Geld am Haushaltsplan und an der öffentlichen Kontrolle vorbeizuleiten und die dafür aufgenommenen Schuldenberge zu verschleiern. Andererseits wurde das ‚Sondervermögen Infrastruktur‘ gemeinsam mit den Kriegskrediten beschlossen und war eng mit dem Ausbau militärisch nutzbarer Infrastruktur verknüpft. Es war also von Anfang an klar, dass damit keine Schultoiletten saniert, Turnhallen gebaut oder der Nahverkehr verbessert werden.“
Aber gerade solche Investitionen sind bitter notwendig. Um auf den Abbau von Daseinsvorsorge und den damit verbundenen sozialen Kahlschlag aufmerksam zu machen, hat die DKP gemeinsam mit der Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ die Aktion „Wo bleiben die Milliarden?“ initiiert. Mithilfe von Aufklebern, Plakaten und einer digitalen Karte sollen die Orte des Verfalls sichtbar gemacht werden. „Wir müssen vor jedem heruntergekommenen Schulgebäude, an jeder geschlossenen Bibliothek und jeder verwaisten Bushaltestelle darauf hinweisen, dass die Milliarden für unsere Bedürfnisse fehlen, weil sie in Hochrüstung, Rekrutierung und in die Taschen der Rüstungskonzerne fließen“, so Köbele. „Das verprasste ,Sondervermögen‘ hat nichts mit Fehlbuchungen oder politischem Ungeschick, aber alles mit der Vorbereitung eines großen Krieges zu tun.“
Die DKP ruft dazu auf, sich an der Aktion „Wo bleiben die Milliarden?“ zu beteiligen. Eine Anleitung dafür gibt hier.
Das Material kann auch bereits fertig gedruckt im UZ-Shop bestellt werden:
Essen, 19. März 2026