Keinen Fußbreit den Faschisten!
Aus der Geschichte lernen – Zum 75. Jahrestag der Zerschlagung der Gewerkschaften
Am 2. Mai 1933 besetzten SA-Trupps die Gewerkschaftshäuser. Sie beschlagnahmten die Gewerkschaftskassen und anderes Eigentum, verschleppten viele Angestellte und Funktionäre des ADGB (Allgemeiner Deutscher Gewerkschaftsbund) sowie des Afa-Bundes (Allgemeiner Freier Angestelltenbund) in Konzentrationslager.
Die Aktion war lange geplant. Schon zuvor gab es Übergriffe, massive Einschüchterungsversuche, erste Besetzungen von Gewerkschaftshäusern, Verhaftung und Ermordung linker Gewerkschafter.
Nach einer Unterredung mit Hitler notierte Propagandaminister Joseph Goebbels am 17. April 1933 in sein Tagebuch: “Den 1. Mai werden wir zu einer grandiosen Demonstration deutschen Volkswillens gestalten. Am 2. Mai werden wir dann die Gewerkschaftshäuser besetzen. Gleichschaltung auch auf diesem Gebiet. Es wird vielleicht ein paar Tage Krach geben, aber dann gehören sie uns. Man darf hier keine Rücksichten nehmen. Sind die Gewerkschaften in unserer Hand, dann werden sich auch die anderen Parteien und Organisationen nicht mehr lange halten können”.
Ein geheimes “Aktionskomitee zum Schutze der Deutschen Arbeit” unter dem Vorsitz von Robert Ley bereitete derweil die Aktion vom 2. Mai vor. Das Aktionskomitee wurde wenig später, am 10. Mai 1933, in die Deutsche Arbeitsfront (DAF) überführt, deren Leiter Robert Ley bis 1945 war. Ley trug mit der von ihm aufgebauten Deutschen Arbeiterfront DAF und der Rekrutierung von Zwangsarbeitern im In- und Ausland wesentlich zur systematischen Verfolgung und massenhaften Ermordung der jüdischen Bevölkerung und all jener bei, die nicht bedingungslos den Zielen der Nazis folgten.
“Das Kapitel marxistischer Arbeiterverhetzung ist abgeschlossen”, propagierte Ley auf einer Kundgebung am 4. Mai 1933. “Nachdem die Aktion gegen die marxistischen Gewerkschaften im Volke und besonders in der Arbeiterschaft einen ungeheuren Widerhall gefunden hat, sahen sich der Gesamtverband der Christlichen Gewerkschaften Deutschlands, der Gewerkschaftsring Deutscher Angestellten-, Arbeiter- und Beamtenverbände (Hirsch-Duncker), der Gewerkschaftsbund der Angestellten und andere kleinere Verbände unter dem Druck der gewaltigen Volksbewegung genötigt, schriftlich zu erklären, dass sie sich bedingungslos dem Führer der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei unterstellten und vorbehaltlos die Anordnungen des von ihm berufenen Aktionskomitees zum Schutze der deutschen Arbeit befolgen werden.”
Im ersten Aufruf von Ley wurde eine sehr “gewerkschaftsfreundliche” Tonart angeschlagen: “Wir haben nie etwas zerstört, was überhaupt irgendwie Wert für unser Volk hat, und werden das auch in Zukunft nicht tun. Das ist nationalsozialistischer Grundsatz. Das gilt besonders für die Gewerkschaften, die mit soviel sauer verdienten und vom Munde abgesparten Arbeitergroschen aufgebaut wurden. Nein, Arbeiter, Deine Institutionen sind uns Nationalsozialisten heilig und unantastbar.” (Alle Zitate aus: Braunbuch über Reichstagsbrand und Hitler-Terror. Basel 1933. S. 138, 139, 144. Reprint. Berlin 1980)
Die nationalsozialistischen Führer wandten im Augenblick des gewaltsamen Raubes der Gewerkschaften die Taktik an, den gewerkschaftlich organisierten Arbeitern feierlich die Aufrechterhaltung ihrer sozialpolitischen Einrichtungen zu versprechen. Gleichzeitig wurde in der nationalsozialistischen Presse eine große “Enthüllungskampagne” über die “Korruption in den Gewerkschaftsbüros” eingeleitet. Die SA stand bereit, den Gewerkschaftsmitgliedern mit Revolvern und Knüppeln den nötigen Glauben an die Arbeiterfreundlichkeit der Nazis beizubringen.
Wenige Wochen später, als Dr. Ley (am 10. Juni) in seinen “Grundsätzlichen Gedanken zum ständischen Aufbau” die absolute Diktatur des Unternehmers im Betriebe verkündete, ist keine Spur mehr von der “Heiligkeit” und “Unantastbarkeit” der Gewerkschaftsorganisationen zu finden. Die Gewerkschaften sollen jetzt nur noch Hilfswerkzeuge des Staates der faschistischen Diktatur sein.
“Lieber geben wir ihm (dem Marxismus) einen letzten Fangschuss als dass wir jemals wieder dulden würden, dass er sich erhebe. Leiparts und Grassmänner mögen Hitler noch so viel Ergebenheit heucheln – es ist besser, sie befinden sich in Schutzhaft. Deshalb schlagen wir dem marxistischen Gesindel seine Hauptwaffe aus der Hand und nehmen ihm damit seine letzte Möglichkeit, um sich neu zu stärken. Die Teufelslehre des Marxismus soll elendig auf dem Schlachtfelde der nationalsozialistischen Revolution krepieren.” (Aus dem Aufruf Dr. Leys vom 2. Mai 1933.)
In den “Grundsätzlichen Gedanken über den ständischen Aufbau und die Deutsche Arbeitsfront” (Völkischer Beobachter vom 8.-10. Juni 1933) gibt Ley die “ständischen” Ziele der Nationalsozialisten nach Vernichtung der legalen Arbeiterorganisationen programmatisch bekannt. Leys Programm ist:
- Der Kampf für höhere Löhne wird den Arbeitern verboten, weil er nur ein Ausdruck der “Geldgier” ist.
- Das “Führertum” der Unternehmer im Betrieb wird uneingeschränkt hergestellt. Dr. Ley sagte: “Deshalb wird der ständische Aufbau als erstes dem natürlichen Führer eines Betriebes, das heißt dem Unternehmer, die volle Führung wieder in die Hand geben und damit auch die volle Verantwortung aufladen. Der Betriebsrat eines Werks besteht aus Arbeitern, Angestellten und Unternehmern. Jedoch hat er nur beratende Stimme. Entscheiden kann allein der Unternehmer. Viele der Unternehmer haben jahrelang nach dem ´Herrn im Hause´ gerufen. Jetzt sollen sie wieder ´Herr im Hause´ sein …”
- Die “starren” Tarifverträge der Vergangenheit sollen zertrümmert werden. Sie müssen “so lebendig und beweglich wie möglich sein”.
- Den bisherigen Arbeitsgerichten wird der letzte Schein der Unabhängigkeit genommen. An ihre Stelle treten so genannte “Standesgerichte”, denen neben Unternehmervertretern ausgesuchte Faschisten in der Maske von Arbeiter- und Angestelltenvertretern angehören werden.
Der Versuch der Naziführer, den 1. Mai in den Dienst ihres sozialen und politischen Massenbetruges zu stellen, brachte aber nicht den erhofften Erfolg. In Großstädten wie in Berlin, Chemnitz, Dresden, Halle, Hamburg, Leipzig, am Niederrhein und im Ruhrgebiet gab es sogar Gegendemonstrationen.
Die Aktion gegen die Gewerkschaften wurde möglich, weil führende Sozialdemokraten und ADGB-Gewerkschafter noch auf die Verfassung setzten oder Ergebenheitsadressen an die neuen Machthaber sandten als schon der Terror die Straße regierte. In einem Aufruf vom 19. April begrüßte der ADGB-Vorstand sogar die Absicht der Faschisten, den 1. Mai zum “Tag der nationalen Arbeit” zu erklären. Obwohl große Teile der Mitgliedschaft gemeinsame Kampfaktionen gegen die sich ankündigende Zerschlagung der Gewerkschaften forderten, blieben die entscheidenden Gewerkschaftsführer bei ihrer Kapitulationspolitik. Die Zerschlagung bzw. Gleichschaltung der gewerkschaftlichen Organisationen war die Folge.
Es darf nie wieder eine solche Niederlage der Arbeiterbewegung geben, der Faschismus darf nie wieder sein Haupt erheben! Die Einheitsgewerkschaften sind aus den Erfahrungen der Nazizeit entstanden. Ihr antifaschistisches Engagement ist wesentlich für den erfolgreichen Widerstand gegen Neofaschismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit und für die Durchsetzung des NPD-Verbots.