Mit der CDU:
Neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit?

Kapitalinteressen kontra soziale Gerechtigkeit und Freiheit

Von Nina Hager

Am 21. August erklärte Bundeskanzlerin Merkel vor der Bundespressekonferenz in Berlin: “Die Wende zum Besseren ist geschafft”. Weiter ging es dann am 22. August auf dem Programmkongress der CDU. Er stand unter dem Motto “Grundsätze für Deutschland. Neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit”. Das 1994 verabschiedete Programm ist veraltet, das Ahlener Programm der CDU schon längst vergessen. Das neue Programm soll bis Ende nächsten Jahres verabschiedet werden.

Merkel versicherte zur Eröffnung des Programmkongresses, die CDU bleibe die Partei der sozialen Marktwirtschaft. “Wenn wir wieder mehr Gerechtigkeit erzielen wollen, müssen wir mehr Freiheit wagen”, ist ihre Position. Merkel meint, Freiheit sei immer, dass man in die Lage versetzt werde, etwas zu tun, nicht immer, vor etwas geschützt zu werden. Freiheit sei jedoch gekoppelt an die “Fähigkeit zur Übernahme von Verantwortung”.

Der Grundwert Freiheit müsse “zur Übernahme von Verantwortung, zum Eingehen von Bindung” befähigen. Den Zusammenhalt der Gesellschaft könne man nur garantieren, wenn es gerecht zugehe. “Das christliche Menschenbild gerät ins Schlingern, wenn wir das nicht schaffen”, so Merkel.

Ronald Pofalla MdB, Generalsekretär der CDU, hatte am Vorabend erklärt: “Das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit erwächst aus der Würde des Menschen. Dazu gehört das Recht, nach Lebensglück zu streben, das Leben in die eigene Hand zu nehmen. Dazu gehört, darüber zu befinden, wo, wie und mit wem man leben will.

Individuelle Freiheit heißt aber nicht, dass es eine Garantie für die erfolgreiche Verwirklichung der eigenen Lebenspläne gibt. Diese kann niemand geben – auch und gerade der Staat nicht. Wohl aber ist es Aufgabe des Staates dafür zu sorgen, dass möglichst viele Menschen ihre Chancen nutzen können”. (Vgl. Handelsblatt, 21. August 2006)

Das sind klassische Beispiele von Demagogie. Man denke nur an die “Rechte”, die den Empfängern ALG II zugestanden werden. Man benutze schön klingende Worte. Zu fragen ist jedoch nach den tatsächlichen Inhalten.

Zunächst sei zu Pofalla nur angemerkt, dass das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit keineswegs aus der Würde des Menschen erwächst. Selbst im Kontext bürgerlicher Ideologie geht der Begriff der Würde umgekehrt von der Voraussetzung aus, dass der Mensch als geistig-sittliches – und spätestens seit Fichte (Vorlesung zur Würde des Menschen, 1794) auch praktisch tätiges – Wesen darauf angelegt ist, in Freiheit und mit Selbstbewusssein sich selbst zu bestimmen und auf die Umwelt einzuwirken.

Gerechtigkeit in einer in feindliche Klassen gespaltenen Gesellschaft

Was die so genannte Gerechtigkeit betrifft: Die Unternehmen sollen in den nächsten Jahren pro Jahr zwischen fünf und acht Milliarden als Steuergeschenk erhalten.

Für die Mehrheit der Menschen in diesem Land steigen andererseits die Steuerbelastungen bzw. deren Auswirkungen auf ein unerträgliches Maß. Die so genannte Gesundheitsreform wird die Folge haben, dass Beiträge für die Pflichtversicherten auf jeden Fall steigen und sich die Versorgung noch mehr verschlechtern wird. Die Reallöhne sinken weiter. Mit noch restriktiveren Maßnahmen sollen die Rechte der Empfänger des ALG II weiter eingeschränkt werden. All dies wird die soziale Kluft im Land weiter vertiefen. Auch die Altersarmut wird weiter steigen.

Am 30. August berichteten die Medien, dass in einem der reichsten Industriestaaten der Welt, der Bundesrepublik Deutschland, 2,5 Millionen Kinder von Sozialhilfe und weniger leben müssen. Seit 2004 hat sich ihre Zahl verdoppelt. Ursache sei vor allem Hartz IV. Mangelhafte Ernährung, schlechtere Gesundheit und Lebenserwartung, geminderte Bildungschancen sind die Folge. Die anhaltenden Kürzungen im sozialen Bereich sowie in der Kinder- und Jugendarbeit verstärken das Problem. Die Armut wird in Ghettos gedrängt, in denen der Wohnraum sowie die Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten weitaus schlechter sind als in anderen Wohngegenden.

Der Gerechtigkeitsbegriff der CDU ist so verlogen, dass man dazu wohl auch öffentlich nicht mehr viel argumentieren muss.

Gerechtigkeit wird jedoch in einigen einschlägigen bürgerlichen Wörterbüchern nur als Gleichheit vor dem Gesetz interpretiert. Vielleicht ist dies der Schlüssel zum Verständnis der CDU-Position? Nein, denn auch die Gleichheit vor dem Gesetz ist in diesem Land nur formal, aber nicht real gewährleistet. Es ist nach wie vor so, wie der große französische Dichter Anatole France einst sagte: Das Gesetz in seiner ehernen Majestät verbietet es dem Reichen wie dem Armen, zu betteln, Brot zu stehlen und unter Brücken zu nächtigen.

Der Begriff der Gerechtigkeit beinhaltet aber noch mehr: Es geht – das sind alte Forderungen der Arbeiterbewegung – um grundsätzlich gleiche soziale Bedingungen und Möglichkeiten für die freie und allseitige Entwicklung des Individuums, es geht um gerechte Verteilung materieller Güter der Gesellschaft, um Gleichbehandlung, Gleichberechtigung, Verbot jeglicher Diskriminierung, gleiche Bildungschancen u. a. mehr. Frau Merkel sollte dies – als frühere DDR-Bürgerin und praktizierende Christin – eigentlich wissen.

Weder Pofalla noch Merkel erklären, wie unter Bedingungen ständigen Sozialabbaus mehr “Gerechtigkeit” verwirklicht werden kann. – Aber halt! Um soziale Gerechtigkeit geht es bei der “neuen Gerechtigkeit” doch gar nicht!

Denn die CDU-Vorsitzende und ihr Generalsekretär folgen – dies zeigt ihre Politik – ganz offensichtlich dem Urvater der neoliberalen Ideologie und Politik, Friedrich von Hayek, der der Auffassung war: “Womit wir es im Falle der ´sozialen Gerechtigkeit´ zu tun haben, ist einfach ein quasi religiöser Aberglaube von der Art, dass wir ihn respektvoll in Frieden lassen sollten, solange er lediglich seine Anhänger glücklich macht, den wir aber bekämpfen müssen, wenn er zum Vorwand wird, gegen andere Menschen Zwang anzuwenden” (Recht, Gesetzgebung und Freiheit, Bd. 2, Landsberg am Lech 1981, S. 98).

Mit Letzteren meint er vor allem die Besitzenden, die Reichen in der Gesellschaft. Und weiter heißt es bei Hayek: “Und der vorherrschende Glaube an ´soziale Gerechtigkeit´ ist gegenwärtig wahrscheinlich die schwerste Bedrohung der meisten anderen Werte einer freien Zivilisation.” Eindeutiger kann man die Interessen des Kapitals wohl kaum verfechten.

In der politischen Schlagwortstatistik an erster Stelle: “Freiheit”

Etwas komplizierter ist es mit dem Freiheitsbegriff. Vor 28 Jahren schrieb der marxistische Rechtsphilosoph Hermann Klenner: “Wenn es eine politische Schlagwortstatistik gäbe, eine Zusammenstellung jener Vokabeln, mit denen politische Positionen begründet und Anhänger für deren Durchsetzung geworben werden, wir könnten sicher sein: an erster Stelle stünde das Wort ´Freiheit´.”

Er bezog sich auf den vergangenen Wahlkampf zu den Bundestagswahlen in der BRD, in dem übrigens die DKP u. a. mit der Losung “Freiheit durch Sozialismus” aufgetreten war. Klenner macht darauf aufmerksam, dass “Freiheit” oder “Gleichheit” oder “Brüderlichkeit” oder “Gerechtigkeit” oder gar “Eigentum” keine zeitlos gültigen Grundwerte der Menschheit seien. “Hinter ihnen verbergen sich … reale Klasseninteressen, progressive aber auch reaktionäre und manchmal Fortschrittliches, in dem der Rückschritt bis zur Unkenntlichkeit eingemischt ist”. (H. Klenner: Freiheit, Gleichheit und so weiter, Berlin 1978, S. 1, S. 3)

Der marxistische Freiheitsbegriff kommt in entsprechenden Wörter- und Lehrbüchern meines Erachtens leider meist etwas zu hölzern daher. Dies geht fast immer auf Kosten der Überzeugungskraft sowie der Verdeutlichung des Prozesscharakters und der Möglichkeit des Freiheitsgewinns der Persönlichkeit.

Ich kann hier nur einige, in der Auseinandersetzung wichtige Momente der marxistischen Position benennen: Mit dem marxistischen Freiheitsbegriff wird die materielle Voraussetzung menschlicher Tätigkeit betont. Menschen müssen danach zuerst essen, trinken, wohnen und sich kleiden, ehe sie “Politik, Wissenschaft, Kunst, Religion usw. treiben können” (F. Engels: Das Begräbnis von Karl Marx. MEW, Bd.19, Berlin 1962, S.335).

Freiheit bedeutet die Fähigkeit des Menschen, aufgrund der Erkenntnisse von objektiven Gesetzmäßigkeiten in Natur, Gesellschaft und Denken unter bestimmten gesellschaftlichen Bedingungen verantwortungsbewusst zu entscheiden, zu handeln, sich selbst bestimmt zu entwickeln und – gemeinsam mit anderen – die Verhältnisse beeinflussen oder verändern zu können. Sie ist also kein oder besser nicht nur ein individuelles Problem. Die Macht- und Eigentumsverhältnisse wie die realen Klassenverhältnisse und Klassengegensätze bestimmen wesentlich die “Freiheitsräume”, d. h. die Möglichkeiten der freien Entscheidung und des Handelns der Menschen.

Um zum aktuellen Beispiel der gewachsenen Kinderarmut in der Bundesrepublik zurückzukehren: Die Politik der Herrschenden bewirkt, dass die Kinder aus armen Familien nicht die gleichen Möglichkeiten wie andere haben ihre Fähigkeiten voll zu entwickeln. Der Mehrheit dieser Kinder wird die Chance genommen, solche Sachkenntnisse und Fähigkeiten zu erwerben, die sie befähigen später ihr Leben selbstbewusst sowie selbstbestimmt zu gestalten.

Unfreiwillig wurden sie und ihre Familien in diese Lage gebracht. Hier zeigt sich – in der reichen Bundesrepublik – an einem entscheidenden Beispiel der Widerspruch zwischen den objektiven Möglichkeiten des Menschen und seinen tatsächlichen Lebensbedingungen sowie Chancen unter den gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnissen wohl am drastischsten.

Weder Pofalla noch Merkel erklärten in ihren “programmatischen” Reden, wie unter Bedingungen ständigen Sozialabbaus das “Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit” verwirklicht werden kann.

Freiheit oder die Möglichkeit zur freien Entscheidung und entsprechendem Handeln werden also entscheidend bestimmt durch die herrschenden ökonomischen, sozialen, politischen, rechtlichen und ideologischen Verhältnisse. Sie hängt auch ab vom Wissen des Einzelnen in Abhängigkeit vom erreichten Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse.

Sie hängt ab von gewonnenen gesellschaftlichen Erfahrungen, vom eigenen sittlichem Streben und Gewissen (H. Hörz: Lebenswenden. Berlin 2005, S. 528). Freiheitsgewinn kann es durch neue wissenschaftliche Erkenntnisse und ihre Nutzung für die Allgemeinheit geben, letztlich aber nur dann, wenn es gelingt “alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist …”.

Insoweit ist Julia Bonk, Katja Kipping und Caren Lay natürlich zuzustimmen, wenn sie im April in ihrem Diskussionsbeitrag zur programmatischen Ausrichtung der Linkspartei erklärten: “Für uns bedeutet Freiheit nicht die Freiheit der Stärkeren, Schwächere auszubeuten. Freiheit und Selbstbestimmung sind ohne soziale Sicherheit nicht oder nur beschränkt einlösbar. Die freie Entfaltung einer und eines jeden bedarf universeller sozialer und Teilhaberechte. Insofern wollen wir die bestehenden ökonomischen Machtverhältnisse ändern – und zwar grundlegend.” Was dies aber bedeutet und wie dies zu erreichen ist, das ist bekanntlich nach wie vor einer der wichtigen Streitpunkte der Linken in diesem Land.

Nach Auffassung der DKP kann nur eine Gesellschaft, die der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ein Ende setzt, der Sozialismus, die wesentlichen Voraussetzungen für ein selbstbewusstes, selbst bestimmtes Leben aller Menschen schaffen. Dazu ist, wie wir im Programm unserer Partei betonen, der revolutionäre Bruch mit den bestehenden Macht- und Eigentumsverhältnisses nötig.

Die Interessen des Großkapitals bestimmen “Freiheit”, “Gerechtigkeit”, “Demokratie”

Um reale Klasseninteressen – vor allem die der Vertreter des Großkapitals -, um die Einschränkung der Rechte der abhängig Beschäftigten wie der Arbeitslosen, um die Schwächung der Kampfkraft der Gewerkschaften, genau darum geht es bei der Freiheitsdebatte der CDU, die auch verbunden ist mit den Diskussionen um die Verschärfung der Gesetze zur inneren Sicherheit, zum Bundeswehreinsatz im Inneren und ihrem Einsatz weltweit. Also um weitere reaktionäre Veränderungen im Rechtssystem und des Grundgesetzes, um Einschränkung von Grund- und damit Freiheitsrechten.

Diether Dehm (Fraktion der Linkspartei.PDS) verdeutlichte einen Aspekt dieser Klasseninteressen, als er in der Debatte des Bundestages zur Erklärung der Bundesregierung zum Europäischen Rat am 15. und 16. Dezember 2005 zum herrschenden Freiheitsbegriff, auf den sich auch Frau Merkel immer wieder beruft, erklärte – und damit meinte er auch die SPD-Führung: “Das ist der Freiheitsbegriff des Urvaters der Neoliberalen, von Hayek, der es in seinen ´Grundsätzen einer liberalen Gesellschaft´ so formulierte: Politische Freiheit im Sinne von Demokratie, ´innere´ Freiheit, Freiheit im Sinne des Fehlens von Hindernissen für die Verwirklichung unserer Wünsche oder gar ´Freiheit´ von Furcht und Mangel haben wenig mit individueller Freiheit zu tun und stehen im Konflikt mit ihr.”

Es sind die Interessen des Großkapitals, vor allem der transnationalen Konzerne, die die “Freiheitsräume” in der Gesellschaft und für das Individuum festlegen und die in erster Instanz bestimmen, was dann dem Einzelnen in letzter Instanz in dieser Gesellschaft noch an Freiheit zugemessen wird. Anders als zu früheren Zeiten gibt es keine Zugeständnisse des Kapitals mehr. Durch die Niederlage des Sozialismus haben sich die Kampfbedingungen und “Freiheitsräume” grundsätzlich verändert. “Der Klassengegensatz ist schärfer, der Klassenkampf härter geworden” heißt es dazu in unserem Parteiprogramm.

Es ist höchste Zeit, dass wir uns den Freiheitsbegriff zurückholen – und den Gerechtigkeitsbegriff und andere Begriffe progressiver sozialer Bewegungen in der Vergangenheit sowie der Arbeiterbewegung! Nicht nur von CDU und CSU oder der SPD oder der FDP. Auch von den Neofaschisten, die ihre soziale Demagogie verstärken. Doch das muss meines Erachtens verbunden werden mit einer Zukunftsdebatte der Linken sowie der sozialen und demokratischen Bewegungen im Land und mit entsprechenden Folgerungen für aktuelle und künftige Aktionen.

Dieser Artikel entstand auf der Grundlage des Referats (PDF, 65 KB) von Nina Hager auf der 8. Parteivorstandstagung der DKP

← zurück