Das Kräfteverhältnis verändern!

Gesellschaftliche Bewegungen im Widerstand …

Gerade in diesen Tagen und in den nächsten Wochen (und hoffentlich auch danach) sind viele Menschen aktiv. So bei den Aktionen der Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Bewegungen. Manche derzeitige Entwicklung – wie in Stuttgart gegen den Abriss und Neubau des Hauptbahnhofs und der Bahnstrecke Stuttgart-Ulm – war so vor wenigen Wochen noch nicht vorhersehbar. All dies ist hierzulande möglicherweise Auftakt für einen “heißen Herbst”.

Wie verhalten sich Kommunistinnen und Kommunisten in einer solchen Situation, in der sich zeigt, wie rege manche gesellschaftlichen Bewegungen – wie attac oder die Sozialforumsbewegung – immer noch sind, obgleich auch bei uns einige Genossen schon vor einigen Jahren meinten, diese hätten sich “erledigt”? Wie verhalten sich Kommunistinnen und Kommunisten in einer Situation, in der möglicherweise neue Bewegungen entstehen und andere – wie die Anti-AKW-Bewegung – sich neu formieren?

Ohne Massenbewegungen geht es nicht

“Ohne Massenbewegung geht es letztlich nicht, wenn man etwas progressiv verändern, im Interesse der Mehrheit der Menschen durchsetzen will”, ist seit vielen Jahren nicht mehr nur die Erfahrung der revolutionären Arbeiterbewegung. In Lateinamerika spielen die gesellschaftlichen Bewegungen beispielsweise seit vielen Jahren neben und gemeinsam mit den Parteien und Organisationen der Arbeiterbewegung eine wesentliche Rolle zur Veränderung der Gesellschaft. Mehr denn je gilt heute auch in diesem Land einerseits: “Allein machen sie Dich ein” und “Gemeinsamkeit macht stark!” Und andererseits ist es auch hierzulande nötiger denn je, in nicht wenigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen zu berücksichtigen, dass rechte Rattenfänger, Populisten und Faschisten immer mehr versuchen, mit sozialer Demagogie und scheinbarem Antikapitalismus Unterstützer zu gewinnen und sich eine aktive Massenbasis zu schaffen. Dagegen ist entschiedener Widerstand nötig.

“Gemeinsamkeit macht stark!”

Massenbewegungen mit der Arbeiterbewegung – aber zeitweise auch neben dieser – gab es von Beginn an in der Geschichte der Bundesrepublik: Da waren die Aktionen gegen die Remilitarisierung des Landes, für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Ostermarschbewegung, die Bewegung gegen die Notstandsgesetze usw. usf. Stark und im Rahmen der Verhältnisse “erfolgreich” war man vor allem, wenn gemeinsam gehandelt wurde.

Zwischen 1967 und 1986 entstanden in der Bundesrepublik Deutschland geradezu explosionsartig neue gesellschaftliche Bewegungen. Die Auseinandersetzung mit der herrschenden Bildungspolitik und dem Bildungsprivileg, mit der Lage der Lehrlinge, der Studierenden, der Frauen, mit der Ökologie- und Kernenergiefrage, der Kampf um Frieden, die internationale Solidarität und viele andere Themen wurden in den 1970er und 80er Jahren neu zur Aufgabe von Bewegungen oder auf neuer Basis aufgegriffen.

Kommunistische Bündnispolitik: Keine taktische Frage

Kommunistinnen und Kommunisten gehen in dieser Frage von den Erkenntnissen von Marx. Engels. Lenin, von ihren Einschätzungen der Rolle der Volksmassen in der Geschichte, ihrer Beurteilung der Rolle der kommunistischen Partei sowie von ihren bündnispolitischen Überlegungen aus. Wir berücksichtigen zudem die vielfältigen Erfahrungen der eigenen Partei und versuchen, theoretische Erkenntnisse wie historische Erfahrungen in der heutigen Situation zu berücksichtigen und auch neue Entwicklungen zu sehen. Wir respektieren unterschiedliche Motive und Überzeugungen.

Machen wir das immer? Wirklich? Hand auf´s Herz.

Manchmal hört man nämlich auch in Debatten unserer Partei vereinzelt Aussagen, die etwa in die Richtung gehen: Bündnispolitik? Mit Leuten anderer Weltanschauung oder gar Leuten aus dem Bürgertum? Immer auf andere Rücksicht nehmen, Kompromisse suchen …, ewig diskutieren …? Und mit der Partei “Die Linke” direkt oder in Bündnissen zusammenarbeiten? Und die Bewegungen, mit denen wir uns verbünden, sind ja instabil, da springen ja immer wieder Leute ab … Und viele Bewegungen sind ja auch nur zeitweilig … Das bringt ja nichts. Wäre es nicht besser, die Sache selbst oder mit einigen wenigen entschlossenen Verbündeten zu machen?

Oder es wird gar kritisiert: Mit der Bündnispolitik der Partei mit weltanschaulich anders orientierten Kräften oder gar Bürgerlichen würden wir Schritt für Schritt eigene kommunistische Positionen und die eigene organisatorische Selbstständigkeit aufgeben und kompatibel mit Bewegungen oder der Partei “Die Linke” werden (kompatibel = anpassbar, anschließbar, austauschbar, auswechselbar, vereinbar, verträglich, zusammenpassend usw.). Manche meinen gar in diesem Zusammenhang, das bisherige Herangehen der DKP oder ihre aktuelle Politik – die ja an die historischen Erfahrungen der Partei anknüpft – in dieser Frage wäre “Revisionismus”, Aufgabe von Klassenpositionen.

Dazu sei hier angemerkt:

Die Kommunistinnen und Kommunisten sehen nach wie vor – so auch die Aussagen unseres Parteiprogramms – die Arbeiterklasse als entscheidende Kraft im Kampf um gesellschaftliche Veränderungen (siehe das Bildungsthema 1-2010 “Arbeiterklasse heute”) und in den Gewerkschaften die “umfassendste Klassenorganisation der Arbeiter, Angestellten und Beamten, der organisierte Ausdruck ihrer gemeinsamen Klasseninteressen.” (Programm der DKP). Über die Entwicklung der Gewerkschaften wie unser Verhältnis zu den Einheitsgewerkschaften werden wir – wie die gegenwärtige Debatte in der UZ zeigt – weiter diskutieren müssen. Aber es gilt auch da das beschlossene Programm der DKP und es gelten die Beschlüsse zur Einheitsgewerkschaft.

Zu den Erfahrungen der kommunistischen Bewegung, der KPD und auch der DKP gehört aber zugleich die Erkenntnis, dass ohne breite gesellschaftliche Bündnisse, in denen die Arbeiterbewegung und vor allem die Gewerkschaften Kern der Bewegung sind, sich auch künftig nichts oder nur wenig bewegen wird. Die Kommunistische Partei in Deutschland hat aus bitteren Erfahrungen wie der von 1933 lernen und große Fehler überwinden müssen. Und die Kommunistinnen und Kommunisten haben zugleich erlebt, wie die Aktionseinheits- und Bündnispolitik der KPD und DKP andererseits nach Überwindung sektiererischer Fehler dazu beigetragen hat, Kräfte im antifaschistischen Widerstand, gegen Krieg und Aufrüstung, gegen Demokratieabbau und in vielen anderen Situationen bis hin ins bürgerliche Lager zusammenzuführen. Dabei haben die Kommunistinnen und Kommunisten in diesem Land auch in den Bündnissen niemals ihre Identität und ihre Ziele aufgegeben.

Es geht nicht um ein taktisches Verhalten, sondern um eine grundlegende politisch-weltanschauliche Überzeugung und strategische Orientierung!

Die Rolle der Volksmassen in der Geschichte

Bündnisfragen wurden schon in der Anfangszeit der marxistischen Arbeiterbewegung kontrovers diskutiert. Unsere heutigen Debatten sind nicht neu. Bereits die 1848/49er Revolution setzte die Bündnisfrage für die gerade erst entstandene kommunistische Bewegung unmittelbar auf die Tagesordnung. Schon Marx und Engels mussten sich in dieser Frage mit linkem Sektierertum, aber auch mit rechtem Opportunismus auseinandersetzen.

Ihr theoretischer Ausgangspunkt waren die dialektisch-materialistische Geschichtsauffassung sowie die Erkenntnis, dass die neu entstandene Abeiterklasse vermag, durch ihren Kampf die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse unter entsprechenden Bedingungen nicht nur im eigenen, sondern im Interesse der Mehrheit der Menschen zu verändern, umzuwälzen und damit die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen zu überwinden, also Geschichte – wie keine Klasse zuvor – zu gestalten vermag.

Zur Geschichtsauffassung von Marx und Engels gehörte die Erkenntnis, dass Geschichte nicht von Einzelpersonen oder kleinen Gruppen gemacht wird, sondern das Resultat des Handelns von Menschen mit unterschiedlichen Interessen und Zielen auf der Grundlage entsprechender – vorgefundener und veränderbarer – gesellschaftlicher Bedingungen ist.

Marx und Engels hatten bereits in der “Heiligen Familie” gegen die bis dahin verbreitete Vorstellung der Volksmassen “als das passive, geistlose, geschichtslose”, nur “materielle Element der Geschichte” polemisiert (MEW, Bd. 3, S. 28). Sie sahen die aufsteigende Entwicklung der Menschheitsgeschichte an die wachsende Rolle der Volksmassen gebunden. “Mit der Gründlichkeit der geschichtlichen Aktion wird also der Umfang der Masse zunehmen, deren Aktion sie ist.” (MEW, Bd. 2, S. 86) Soziale Revolutionen sind das Ergebnis des Wollens und Handelns der Volksmassen im historischen Prozess.

Die Hervorhebung der Rolle der Volksmassen als Triebkraft der Geschichte hinderten allerdings weder Marx noch Engels daran, ein differenziertes Bild dieser Rolle unter unterschiedlichen historischen Bedingungen zu zeichnen. Soziale Revolutionen sind das Ergebnis des Wollens und Handelns der Volksmassen im historischen Prozess.

Marx gewann beispielsweise – auf empirisches Material und eigene zeitgenössische Erfahrungen gestützt – eine exakte Vorstellung von der unterschiedlichen und wechselnde Rolle, die Bauern, Kleinbürgertum und Proletariat in der französischen Revolution von 1848 spielten. Analog verfuhr Engels in seiner Arbeit “Revolution und Konterrevolution in Deutschland”. Was die Bedeutung der Volksmassen als Triebkraft der Geschichte anging, so war Marx und Engels jede Verabsolutierung fremd. Sie unterschieden deutlich zwischen Fortschrittspotential und Fortschrittsfunktion im Verhalten der Klassen. Bleibt dieser Unterschied unberücksichtigt, kann nicht erklärt werden, warum – unter bestimmten Bedingungen – Teile der Volksmassen zur Massenbasis der Konterrevolution werden können.

Auf dieser Grundlage entwickelten Marx und Engels theoretische Vorstellungen über die Bündnispolitik der Kommunisten. Daraus ergaben sich unmittelbar Folgerungen für die praktische Politik.

Kommunistische Bündnispolitik

Bereits im “Kommunistischen Manifest” wurde die damalige Situation und die Bündnispolitik der Kommunisten beschrieben: “In Frankreich schließen sich die Kommunisten an die sozialistisch-demokratische Partei an gegen die konservative und radikale Bourgeoisie, ohne darum das Recht aufzugeben, sich kritisch zu den aus der revolutionären Überlieferung herrührenden Phrasen und Illusionen zu verhalten.

In der Schweiz unterstützen sie die Radikalen, ohne zu verkennen, dass diese Partei aus widersprechenden Elementen besteht, teils aus demokratischen Sozialisten im französischen Sinn, teils aus radikalen Bourgeois.

Unter den Polen unterstützen die Kommunisten die Partei, welche eine agrarische Revolution zur Bedingung der nationalen Befreiung macht …

In Deutschland kämpft die Kommunistische Partei, sobald die Bourgeoisie revolutionär auftritt, gemeinsam mit der Bourgeoisie gegen die absolute Monarchie, das feudale Grundeigentum und die Kleinbürgerei.” Zugleich wurde auf die Aufgaben der Kommunistischen Partei in diesen Bündnissen verwiesen: “Sie unterlässt aber keinen Augenblick, bei den Arbeitern ein möglichst klares Bewusstsein über den feindlichen Gegensatz zwischen Bourgeoisie und Proletariat herauszuarbeiten. Mit einem Wort, die Kommunisten unterstützen überall jede revolutionäre Bewegung gegen die bestehenden gesellschaftlichen und politischen Zustände.

In allen diesen Bewegungen heben sie die Eigentumsfrage, welche mehr oder minder entwickelte Form sie auch angenommen haben möge, als die Grundfrage der Bewegung hervor.

Die Kommunisten arbeiten endlich überall an der Verbindung und Verständigung der demokratischen Parteien aller Länder.” (MEW, Bd. 4, S. 492f.) Die Internationale Arbeiterassoziation (I. Internationale, 1864 bis 1876) wäre nicht zustande gekommen, wenn nicht die mehr marxistisch orientierten Teile der Arbeiterklasse die Aktionseinheit mit noch kleinbürgerlich beeinflussten Teilen dieser Klasse und das Bündnis mit kleinbürgerlich radikalen Bewegungen eingegangen wären. So setzten beispielsweise die in der Internationale vertretenen Anarchisten ihren Schwerpunkt eben gerade nicht auf die Arbeiterklasse.

Und als die Anhänger Lassalles, das “Kommunistische Manifest” verfälschend, meinten, der Arbeiterklasse stünde nur eine einheitliche reaktionäre Masse gegenüber, haben Marx und Engels das scharf kritisiert und zurückgewiesen. Schon im “Kommunistischen Manifest” hieß es zwar: “Von allen Klassen, welche heutzutage der Bourgeoisie gegenüberstehen, ist nur das Proletariat eine wirklich revolutionäre Klasse. Die übrigen Klassen verkommen und gehn unter mit der großen Industrie, das Proletariat ist ihr eigenstes Produkt.” Das betonte Karl Marx nochmals in der Kritik des Gothaer Programms 1875. (MEW, Bd. 19, S.22 f.)

Die Bourgeoisie wurde im Manifest in einem bestimmten Sinne noch als revolutionäre Klasse aufgefasst – als Trägerin der großen Industrie und revolutionäre gegenüber den Feudalherren und jenen Mittelständen, welche gesellschaftliche Positionen behaupten wollen, die einer veralteten Produktionsweise entsprachen. Die Bourgeoisie stand in dieser historischen Entwicklungsstadium noch dazu, alles Alte, Erstarrte umstoßen, um ihre ökonomische und politische Herrschaft durchzusetzen.

In der Kritik des Gothaer Programms setzte Marx mit Verweis auf das Manifest hinzu, dass es Unsinn sei zu behaupten, dass die “Mittelstände” zusammen “´mit der Bourgeoisie´ und obendrein den Feudalen, gegenüber der Arbeiterklasse ´nur eine reaktionäre Masse bilden´.

Hat man bei den letzten Wahlen Handwerkern, kleinen Industriellen etc. und Bauern zugerufen: Uns gegenüber bildet ihr mit Bourgeois und Feudalen nur eine reaktionäre Masse?” (MEW, Bd. 19, S. 23)

Auch Lenin hat sich stets und gründlich mit der Bündnisfrage befasst. Sie ist geradezu ein Herzstück der von ihm ausgearbeiteten Strategie und Taktik.

Ultralinken Sektierern schrieb er ins Stammbuch, dass man nicht nur Interessengegensätze zwischen den Feinden beachten müsse, sondern auch nicht “auf Übereinkommen und Kompromisse mit möglichen (wenn auch zeitweiligen, unbeständigen, schwankenden, bedingten) Verbündeten verzichten” dürfe. (Lenin, Werke, Bd. 31, S. 56)

Grundsätze kommunistischer Bündnispolitik

Im 2006 beschlossenen Programm der DKP heißt es im Abschnitt “Kommunisten und demokratische Bündnisse”: “Gegen Sozial- und Demokratieabbau, Militarisierung und Kriegspolitik, Rassismus und neofaschistische Gefahren in unserem Land und anderen imperialistischen Metropolen, gegen die Folgen der imperialistischen Globalisierung für die Völker der armen Länder entwickelt sich Widerstand. Die Mitglieder der DKP arbeiten aktiv in demokratischen Bewegungen, Bündnissen und örtlichen Bürgerinitiativen mit. Die DKP geht davon aus, dass Inhalt und Form des Kampfes durch die jeweiligen Bewegungen selbst bestimmt werden. Die Mitglieder der DKP wirken konsequent für die gemeinsam erarbeiteten Forderungen und Ziele und bringen in die Debatten um Kampfformen und gesellschaftliche Alternativen ihre weltanschaulichen und politischen Positionen ein.

Die DKP tritt für eine gleichberechtigte, partnerschaftliche Zusammenarbeit aller Beteiligten ein. Sie respektiert die politischen Motive, die Weltanschauung und die organisatorische Selbstständigkeit ihrer Bündnispartner und erwartet von ihnen die gleiche Haltung gegenüber der DKP. Die Mitglieder der DKP stellen in ihrer Arbeit in den Initiativen die Eigentumsfrage als die Grundfrage jeder Bewegung.” Das bedeutet, dass Kommunistinnen und Kommunisten in ihrer Bündnispolitik auch heute nach bewährten Grundsätzen handeln:

1. Grundsatz: Initiative ergreifen!

Wer etwas bewegen will, muss sich selbst bewegen.

Er/sie muss in Bewegungen mitarbeiten, muss in ihnen und für sie aktiv und initiativ sein. Bündnispolitik wird nicht in fern von Aktionen und nicht durch Ratschläge von außen gemacht, indem man am Rand von Demonstrationen steht, sich in Zeitungskommentaren äußert, ohne sich kundig zu machen, oder sich von Bündnisberatungen möglichst fern hält, sondern nur durch Mitarbeit in den Bewegungen und den Austausch von Erfahrungen. Nur wer aktiv und nicht nur, um die eigenen Interessen kompromisslos durchzusetzen, im Bündnis mitarbeitet, wird von den Bündnispartnern anerkannt, kann mitreden, kann Einfluss gewinnen.

2. Grundsatz: Echte Partnerschaft!

Im Abschnitt “Kommunisten und demokratische Bündnisse” unseres Parteiprogramms wird – wie bereits erwähnt – hervorgehoben: “Die DKP tritt für eine gleichberechtigte, partnerschaftliche Zusammenarbeit aller Beteiligten ein. Sie respektiert die politischen Motive, die Weltanschauung und die organisatorische Selbstständigkeit ihrer Bündnispartner und erwartet von ihnen die gleiche Haltung gegenüber der DKP. Die Mitglieder der DKP stellen in ihrer Arbeit in den Initiativen die Eigentumsfrage als die Grundfrage jeder Bewegung.” Echte Partnerschaft verlangt,

dass jeder Partner des Bündnisses gleiche Rechte und gleiche Pflichten hat, es keine “Partner erster” oder “zweiter Klasse” gibt.
dass gleichberechtigt und in Partnerschaft die gemeinsamen Ziele des Bündnisses diskutiert und vereinbart werden. Alle Partner treten gemeinsam für diese gemeinsamen Forderungen ein. Das Trennende muss beiseite geschoben werden. Der jeweiligen Bewegung fremde Forderungen, die nicht von allen Bündnispartnern mitgetragen werden können, dürfen das Bündnis nicht belasten.
die politischen Motive, die Weltanschauung und die organisatorische Selbstständigkeit des Bündnisses zu respektieren.
Gegenseitiger Respekt, partnerschaftliche Zusammenarbeit bei organisatorischer Selbstständigkeit der Partner schließt in Bündnissen aber Führungsansprüche aus.

Keiner der Partner darf gegenüber den anderen einen Führungsanspruch erheben.

3. Grundsatz: Orientierung auf die Arbeiterklasse!

Die Orientierung auf die Arbeiterklasse und das Ringen um die stärkere Einbeziehung von Arbeitern in demokratische Bewegungen ist ein ganz maßgeblicher Beitrag, den Kommunisten in diesen Bewegungen leisten.

Wenn wir heute feststellen können, dass sich Teile der Arbeiterbewegung in den neuen gesellschaftlichen Bewegungen einbringen, so ist dies ein Ausdruck dafür, dass es hier auch neue Möglichkeiten für die Formierung der Klasse gibt.

4. Grundsatz: Aktionseinheit ist Kernstück!

Unter Aktionseinheit verstehen wir das gemeinsame Handeln der Arbeiterklasse, im Konkreten das gemeinsame Handeln von Kommunisten mit Kolleginnen und Kollegen, die sozialistisch oder kommunistisch, an der Partei “Die Linke” oder sozialdemokratisch orientiert sind im Betrieb, in der Gewerkschaft. Das Ringen um die Aktionseinheit der Arbeiterklasse ist besonders wichtig, weil es hier um das Zusammenwirken der verschiedenen politischen und weltanschaulichen Strömungen in der Arbeiterklasse geht. Die Arbeiterklasse ist nach wie vor die entscheidende gesellschaftsverändernde Kraft.

Aufgrund ihrer Stellung in der Gesellschaft ist die Arbeiterklasse die Hauptkraft grundlegender gesellschaftlicher Veränderungen. Aber sie ist ständig den bürgerlichen politischen und ideologischen Einflüssen ausgesetzt. Sie wurde vom Opportunismus gespalten.

Ein einheitliches Handeln der Arbeiterklasse, trotz der in ihr wirkenden verschiedenen politischen, religiösen und ideologischen Anschauungen, kann nur über die Aktionseinheit erreicht werden. Die Möglichkeit zur Aktionseinheit ergibt sich aus der gemeinsamen Klassenlage.

Im Zusammenhang mit der Notwendigkeit einer richtigen Massenarbeit wandte sich Lenin im “Linken Radikalismus” besonders den Gewerkschaften zu, weil sie die größte und allumfassende Massenorganisation der Arbeiterklasse sind. Er kritisierte u. a. die sektiererische Einstellung der “Linken” in Westeuropa zu den bestehenden Gewerkschaften. Es wäre grundfalsch, nicht in den bestehenden “reaktionären” Gewerkschaften zu arbeiten, diese Arbeit abzulehnen, aus den Gewerkschaften auszutreten usw. (S. 498-499). Er erklärt, dass Kommunisten ein positives Verhältnis zu den Gewerkschaften haben müssen.

5. Grundsatz: So breit wie möglich!

In der jeweiligen Bewegung treten die Kommunisten für die größtmögliche Breite des Bündnisses ein. Je breiter ein Bündnis, desto größer die Aussicht auf erfolgreiche Durchsetzung seiner Forderungen. Im Interesse der Breite von Bündnissen gilt es all das zu berücksichtigen, was bereits über die gleichberechtigte, partnerschaftliche Zusammenarbeit gesagt wurde.

Dabei muss die Problematik solcher breiter Bündnisse berücksichtigt werden. Natürlich wirken hier auch unter Umständen auch Kräfte, die antikommunistisch orientiert sind oder – aufgrund ihrer sozialen Lage oder weltanschaulichen Orientierung – zunächst nicht an einer grundsätzlichen Veränderung bestehender Verhältnisse interessiert sind. So umfasst beispielsweise die gegenwärtige Friedensbewegung unterschiedliche gesellschaftliche Kräfte umfasst – über Klassengrenzen hinaus.

Neben dem notwendig offenen Auftreten als Kommunistinnen und Kommunisten gehört zu unseren Grundsätzen, ein echter Partner in den Bewegungen zu sein, das Einigende hervorzuheben ohne unsere antikapitalistischen/antiimperialistischen Grundpositionen aufzugeben und es gehört dazu diese Positionen zu vertreten und dafür zu werben.

6. Grundsatz: Logische Weiterentwicklung!

Wir wären keine Kommunistinnen und Kommunisten, wenn wir darauf verzichten würden für umfassendere Bündnisse im Interesse grundlegender gesellschaftlicher Umgestaltung, für Sozialismus, zu wirken. Bewusstseinsprozesse brauchen aber ihre Zeit. In jedem Fall aber darf die Breite der demokratischen Bewegung auch nicht eingeschränkt werden.

7. Grundsatz: Selbstständigkeit wahren!

Die Partei muss politische, ideologische und organisatorische Selbständigkeit bewahren. Sie darf nicht im Bündnis aufgehen. Die Partei darf nicht auf eine eigene Arbeit verzichten. Das wäre das Ende der Kommunistischen Partei. Sie muss – auf Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus – klare Positionen zu den Zielen der Bündnisse entwickeln. Ihre Vertreter in Bündnissen müssen erarbeitete Argumente zu gesellschaftlichen Fragen in die Arbeit der Bündnisse einbringen.

8. Grundsatz: Offen auftreten!

Wo nicht bekannt ist, dass Kommunistinnen und Kommunisten aktiv mitwirken, können sie auch keinen gleichberechtigten Platz für Kommunisten im Bündnis erwarten.

Ein offenes Auftreten ist notwendig, wenn in demokratischen Bewegungen Einsichten in gesellschaftliche Ursachen sowie Zusammenhänge verbreitet und vertieft werden sollen. Offenes Auftreten unter Berücksichtigung der gleichberechtigten, partnerschaftlichen Zusammenarbeit aller Beteiligten im Bündnis ist unverzichtbar, wenn der Antikommunismus zurückgedrängt werden soll. Notwendig ist das Eintreten der Kommunistinnen und Kommunisten für die gemeinsam beratenen und beschlossenen Ziele des Bündnisses.

Prinzipienfestigkeit, argumentatives Vertreten der eigenen Positionen und Kompromissbereitschaft sind heute mehr denn je notwendig, um als Kommunistin, als Kommunist erfolgreich in Bündnissen wirken zu können.

Zusammengestellt von
Nina Hager

Gesellschaftliche Bewegungen im Widerstand: Sozial- und Demokratieabbau stoppen – Das Kräfteverhältnis verändern!

Das Thema ist und die Debatte darum bleibt aktuell. Auch in der DKP.

Wir wollen mit diesem Bildungsthema anhand der Aussagen des Parteiprogramms und aktueller Herausforderungen folgende Fragen weiter diskutieren:

Wie stehen Kommunistinnen und Kommunisten konkret zu den heute existierenden gesellschaftlichen Bewegungen und was ist das Ziel/sind die Ziele unserer Arbeit in diesen?
Was sind die – aus theoretischen Überzeugungen wie historischen Erfahrungen – entwickelten Grundsätze unserer Bündnispolitik? Muss man diese heute neu formulieren, wesentlich korrigieren oder gar aufgeben?
Was können wir aktuell sowohl bundesweit wie auch vor Ort tun, damit der Widerstand stärker wird, sich Gegenmacht entwickelt, es einen “heißen Herbst” gibt, der endlich einmal auch seine unmittelbare Fortsetzung und Zuspitzung im Winter, im Frühjahr und auch danach findet?

Literatur: Karl Marx/Friedrich Engels, Manifest der Kommunistischen Partei, MEW, Bd. 4; W. I. Lenin, Der “Linke Radikalismus”, die Kinderkrankheit im Kommunismus, LW, Bd. 31; Programm der DKP, insbesondere Einleitung sowie Abschnitt V. Die Kräfte des Widerstands und des Fortschritts

Weitere: Gerd Deumlich, In der Aktion mit dem Volk verbunden, in: Die DKP: Gründung, Entwicklung, Bedeutung. Hrsg. Max Schäfer, Frankfurt a. M. 1978; Ellen Weber, Zu Wahlbündnispolitik der DKP, in: Eine Geschichte ohne Ende, Essen 1993; Willi Gerns, Arbeiterklasse und demokratische Massenbewegungen, in: Marx ist Gegenwart, IMSF, Frankfurt a. M. 1983; Peter Dürrbeck, Wir haben in ganz konkreten Punkten Veränderungen erreicht, UZ vom 6. 3. 2009, S. 15; Robert Steigerwald, Wie ist das mit dem Feind meines Feindes?, UZ vom 6. 2. 2009, S. 15